Dr. Markus Söder (CSU)

Abgeordneter Landtag Bayern

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Sorge, dass auch in Bayern die Einführung eines Schatzregals vorgesehen ist, resultiert vermutlich aus den im letzten Jahr im Bayerischen Landtag geführten Diskussionen.
Hierzu ist ausdrücklich klarzustellen, dass bislang von der Staatsregierung keinerlei Festlegungen über eine etwaige Änderung der in Bayern derzeit geltenden Rechtslage getroffen worden sind. Auch der Beschluss des Bayerischen Landtags vom 12. Juli 2011 lässt die künftige Handhabung offen. Die Staatsregierung wurde dabei gebeten, einen Bericht über die laufenden Gespräche zur Findung einer Eigentumsregelung vorzulegen. Ich bitte um Verständnis, dass diesen Gesprächen und der abschließenden Bewertung durch das fachlich zuständige Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst nicht vorgegriffen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister

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Sehr geehrter Herr ,

unter den Begriff der sogenannten E-Zigarette fällt eine Vielzahl von Produkten. E-Zigaretten mit der medizinischen Zweckbestimmung zur Raucherentwöhnung sind als Arzneimittel einzustufen.
Bei E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Liquids ohne medizinische Zweckbestimmung kann es sich unter Berücksichtigung des Nikotinanteils und der sonstigen Inhaltsstoffe sowie der Aufmachung und Bewerbung ebenfalls um Arzneimittel handeln. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat in einem Einzelfall eine E-Zigarette mit einem Nikotindepot als Arzneimittel eingestuft mit der Folge, dass diese E-Zigarette grundsätzlich nur in Apotheken an Endverbraucher abgegeben werden darf. Obwohl sich die Entscheidung des BfArM nur auf ein bestimmtes Produkt bezieht, können die Grundsätze dieser Entscheidung aus Sicht des Bundesministeriums für Gesundheit auf vergleichbare Produkte übertragen werden.
E-Zigaretten ohne Liquids und E-Zigaretten ohne Nikotin oder einem anderen arzneimittelrechtlich relevanten Stoff sind dagegen keine Arzneimittel, sondern Bedarfsgegenstände nach der Bedarfsgegenständeverordnung.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister

Sehr geehrte Frau ,

bei der Tabaksteuer handelt es sich um eine reine Bundessteuer. Die Länder - und somit auch der Freistaat Bayern - sind an dem Aufkommen der Tabaksteuer nicht beteiligt.

Ein Zusammenhang zwischen dem gesundheitspolitischen Standpunkt eines Landesgesundheitsministeriums zur E-Zigarette und dem Tabaksteueraufkommen ist bereits aus diesem Grund ausgeschlossen.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister

Sehr geehrter Herr ,

für die erfolgreiche Energiewende in Bayern spielt die Windenergie eine wichtige Rolle. Die Bayerische Staatsregierung hat am 24. Mai 2011 mit dem Energiekonzept "Energie innovativ" das Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung innerhalb der nächsten Jahre auf 50 % zu steigern. Dabei wollen wir auch die Kraft des Windes nutzen. Die heimische Windenergie soll bis zum Jahr 2021 6 bis 10 % des Stromverbrauchs in Bayern decken, das bedeutet eine Verzehnfachung gegenüber dem Ist-Zustand. Daher wird die wirtschaftlich attraktive Windstromerzeugung nun verstärkt ausgebaut, wo es für Natur, Landschaft und Bevölkerung verträglich ist.
Die Staatsregierung hält die Errichtung von 1000 bis 1500 neuen Windenergieanlagen bis zum Jahr 2021 für möglich, wenn Raumverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Bürgerakzeptanz gewährleistet sind. Um dies zu erleichtern, hat die Staatsregierung im Dezember 2011 Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen (Windenergie-Erlass Bayern) beschlossen, die transparentere, schnellere und unbürokratischere Genehmigungsverfahren ermöglichen. Sie sind ohne Zugangsbeschränkung im Internet aufrufbar. Ebenso geben dort der Energieatlas Bayern und der Bayerische Windatlas über Fragen zur Nutzung der Windenergie umfassend Auskunft. Diese Angebote werden zu einem beschleunigten umwelt- und gesellschaftsverträglichen Ausbau der Windkraft in Bayern beitragen.

Als neueste Umweltplanungshilfe, insbesondere für Kommunen, Regionale Planungsverbände und fachlich berührte Stellen an den Regierungen gibt die sog. Gebietskulisse Windkraft an, welche Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen potentiell geeignet sind. Zudem steht auch die Bayerische Energieagentur als Ansprechpartner bereit, etwa für kommunale Energieagenturen. Jedermann kann sich hier engagieren, Unternehmen, Stadtwerke, Genossenschaften und andere Organisationsformen. Gerade Bürgerwindanlagen bieten Vielen die Chance, an der Energiewende mitzuarbeiten und ebenso wirtschaftlich wie ökologisch zu investieren. Die Bayerische Energieagentur erstellt derzeit einen gesonderten Leitfaden für Bürgerenergieanlagen, um Vorhaben wie Ihres wesentlich zu erleichtern.
Insbesondere das Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur und Technologie und das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit sind mit dem Ausbau der Windenergie befasst. Für weitere Fragen stehen diese gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister