Dr. Markus Söder (CSU)

Abgeordneter Landtag Bayern

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. März 2012, mit der Sie das Steuerbeitreibungsverfahren gegen Ihre Arbeitgeberin ansprechen.

Ohne detaillierte Kenntnis des genauen Sachverhalts im Fall Ihrer Arbeitgeberin kann nicht beurteilt werden, ob das bisherige Vorgehen des Finanzamts gerechtfertigt war. Mit Blick auf das zu wahrende Steuergeheimnis dürfte auch nicht Stellung genommen werden.

Allgemein kann mitgeteilt werden, dass die Steuerverwaltung verpflichtet ist, die nach den Steuergesetzen geschuldeten Leistungen im Interesse der Allgemeinheit gleichmäßig und zügig - in begründeten Einzelfällen auch durch Pfändungsmaßnahmen - zu erheben. Der Gesetzgeber hat jedoch - unter gewissen Voraussetzungen - steuerliche Billigkeitsmaßnahmen für Steuerbürger vorgesehen, die gerade aufgrund vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten ihre steuerlichen Zahlungspflichten nicht rechtzeitig erfüllen können. So können Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis in begründeten Einzelfällen ganz oder teilweise gestundet werden, wenn deren Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für einen Steuerbürger bedeuten würde und der Anspruch dadurch nicht gefährdet wird. Ebenso können Finanzämter Vollstreckungsmaßnahmen - gegebenenfalls gegen Ratenzahlungen - einstweilen einstellen oder beschränken, wenn eine zwangsweise Beitreibung von Steuerrückständen im Einzelfall unbillig wäre.

Über Billigkeitsanträge der Bürger müssen Finanzämter unverzüglich entscheiden. Dabei muss vor allem bei Umsatzsteuerrückständen ein strenger Maßstab angelegt werden, damit Wettbewerbsvorteile Einzelner gegenüber anderen Unternehmern, die ihre Betriebssteuern pünktlich abführen, vermieden werden.

Sollte Ihre Arbeitgeberin eine Überprüfung der Vorgehensweise des Finanzamts wünschen, so kann sie sich gerne an das Bayerische Landesamt für Steuern wenden, das die unmittelbare Aufsicht über die bayerischen Finanzämter ausübt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister

Sehr geehrter Herr ,

die Zuständigkeit für das weitere Verfahren bei der Behandlung von ACTA liegt nicht beim Freistaat Bayern, sondern bei der EU und beim Bund.

Zunächst wird der Europäische Gerichtshof das Abkommen auf Vereinbarkeit mit EU-Recht überprüfen. Dies entspricht im Übrigen auch der Forderung von Herrn Kader Arif, dem zurückgetretenen Berichterstatter des Handelsausschusses des Europäischen Parlamentes, auf dessen Haltung zu ACTA Sie in Ihrer Anfrage Bezug nehmen. Danach müsste noch das EU-Parlament das ACTA-Abkommen annehmen. Erst in einem nächsten Schritt müsste sich der Bund wieder mit ACTA auseinandersetzen und entscheiden, ob er das Abkommen ratifiziert. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass der Entwurf des ACTA-Abkommens in seiner gegenwärtigen Fassung - auch weil der Vizechef der Europäischen Datenschutzstelle kürzlich Kritik an dem Abkommensentwurf geübt hat - noch Änderungen erfährt.

Herr Kader Arif begründete seinen Rücktritt vom Posten des für ACTA zuständigen Berichterstatters im Europäischen Parlament mit der mangelnden Transparenz der gelaufenen Verhandlungen über ACTA und mit dem Zeitdruck im Ratifizierungsprozess, der nicht genügend Raum für eine ausführliche öffentliche Debatte über ACTA gelassen habe.

Der Bundesrat hat in einem vom Freistaat Bayern mitgetragenen Beschluss vom 07.05.2010 schon frühzeitig die mangelnde Transparenz der Verhandlungen beanstandet. Auch die bayerische Staatsregierung ist der Auffassung, dass über die durch ACTA aufgeworfenen Themen eine breite öffentliche Debatte geführt werden muss.

Daher wird der Freistaat Bayern das weitere Ratifizierungsverfahren zu ACTA aufmerksam begleiten und sich dafür einsetzen, dass das ACTA-Abkommen die Balance zwischen dem Kampf gegen Verletzungen des Rechts auf geistiges Eigentum und den Rechten auf Schutz der Privatsphäre bzw. der Freiheit des Datenverkehrs im Internet wahrt.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister

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