Dr. Markus Söder (CSU)

Kandidat Landtagswahl Bayern 2008
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Sehr geehrte Frau ,

Selbstverständlich nehme ich die Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis, aus ganz Bayern und auch aus dem restlichen Bundesgebiet sehr ernst. Ihre Anfrage zum Bienensterben habe ich – wie Sie bestimmt zur Kenntnis genommen haben – zwischenzeitlich beantwortet. Ich hoffe, damit Ihre Erwartungen an die Kommunikation zwischen Bürgern und Mandatsträgern erfüllt zu haben. Jedoch bitte ich Sie um Verständnis: Nicht alle Anfragen können sofort beantwortet werden, vor allem dann nicht, wenn es sich um komplexe Themen handelt. Es liegt mir daran, umfassend und inhaltlich korrekt zu antworten - das ist sicherlich auch im Sinne all derer, die sich - wie Sie - für politische Zusammenhänge interessieren.

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse am politischen Geschehen und verbleibe mit freundlichen Grüßen Ihr

Dr. Markus Söder

Sehr geehrter Herr ,

in der Tat ist es eine schwierige Aufgabe, Europapolitik erfolgreich zu kommunizieren, da die Materie oft komplex und die Akteure in Brüssel meist nicht so bekannt sind wie die politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene. Mit diesen Rahmenbedingungen schwindet zuweilen auch das Interesse der Medien an europapolitischen Vorgängen. Dennoch halte ich mir zugute, dass ich in einer Vielzahl von Veranstaltungen und Presseberichten die öffentliche Aufmerksamkeit auf europapolitische Themen gelenkt und sie im Kontext der Landespolitik anschaulich und bürgernah dargestellt habe.

Zwei Beispiele: Ich habe mich massiv für die Förderung der deutschen Sprache in Brüssel eingesetzt und damit für verbesserte Wettbewerbsbedingungen für die bayerische Wirtschaft – insbesondere für den Mittelstand – gekämpft, der beispielsweise bei EU-weiten Ausschreibungen wesentlich bessere Startchancen hat, wenn die Ausschreibung auch in deutscher Sprache vorliegt. Beim Thema C02-Emissionen von PKW habe ich mich erfolgreich für die Belange der bayerischen Autoindustrie eingesetzt, indem ich europaweit um Unterstützung für bayerische Positionen geworben und den einseitig die bayerischen Premiumhersteller belastenden Kommissionsvorschlag bekämpft habe. Dabei habe ich versucht, den Bürgerinnen und Bürgern zu veranschaulichen, wie stark europäische Vorgaben auf die Landespolitik und die heimische Wirtschaft einwirken und weshalb deshalb ein frühzeitiges und engagiertes Eintreten für bayerische Belange in Brüssel notwendig ist.

Es ist für mich das zentrale Ziel, durch frühzeitiges Eingreifen in die Brüsseler Gesetzgebungsprozesse der europäischen Politik einen bayerischen Stempel aufzudrücken und dies den Menschen klar und ohne technokratischen Jargon zu kommunizieren. Ich trete dafür ein, dass Brüssel tatsächlich nur noch die Dinge regelt, die einer Lösung auf europäischer Ebene bedürfen (z. B. die "großen", übergreifenden Themen wie Klimawandel oder der Außenpolitik) und sich nicht in Dinge einmischt, die eindeutig besser auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene zu regeln sind. Das ist meines Erachtens ein wichtiger Schritt hin zu einer wieder stärkeren Akzeptanz der EU durch die Bürgerinnen und Bürger.

Bezüglich der "Entbürokratisierung" hat die Bayerische Staatsregierung Vorschläge entwickelt, die wir auch Ministerpräsident a. D. Dr. Stoiber als Leiter der High Level Group zum Bürokratieabbau übermittelt haben. Insbesondere Vorschläge, die auf die Reduzierung von Statistikpflichten abzielen, kommen dabei den kleinen und mittleren Unternehmen zugute.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Dr. Markus Söder

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Sehr geehrter Herr ,

unter "Killerspielen" verstehen wir Produkte von abstoßender Brutalität und Grausamkeit, bei denen es darum geht, am Bildschirm grausame oder die Menschenwürde verletzende Gewalttätigkeiten zu begehen und die mit zunehmendem technischen Fortschritt immer realistischere Darstellungen enthalten. Der derzeitige Jugendschutz ist bei Computerspielen völlig unzureichend. Die von der Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle (USK) ausgesprochene Einschränkung "Keine Jugendfreigabe" bietet leider keine Gewähr dafür, dass Kinder von der Nutzung abgehalten werden. Es ist zunächst natürlich Sache der Eltern, sich darum zu kümmern, was ihre Kinder spielen. Jedoch darf hier die Politik nicht die Augen verschließen und tatenlos zusehen.

Erforderlich ist deshalb unseres Erachtens ein Bündel von Maßnahmen, die Bayern zur Umsetzung des Koalitionsvertrages bereits im Februar 2007 in den Bundesrat eingebracht hat:

• Bei den Alterseinstufungen im Rahmen der Freigabeentscheidungen darf nicht mehr das Interesse der Spieleindustrie im Vordergrund stehen, sondern der Jugendschutz ohne Wenn und Aber.
  

• Hinzukommen muss aber auch ein gesetzliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot menschenverachtender Killerspiele. Die Amokläufe von Erfurt bis Emsdetten haben gezeigt, dass sich die Hemmschwellen für die eigene Gewaltbereitschaft auch in der realen Welt verringern, wenn man über mehrere Stunden ständig in einer virtuellen Welt Gewalt ausübt.
  

Mit dem angestrebten Verbot will Bayern in keiner Weise das Spielen am Computer generell verbieten. Wir wissen, dass es zahlreiche intelligent gemachte Computerspiele gibt, die eine attraktive und herausfordernde Freizeitbeschäftigung darstellen. Verbote allein können sicher nicht alle Probleme lösen, die von menschenverachtenden Computerspielen ausgehen. Es ist aber ein unverzichtbares Mittel zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen.

Sehr geehrte Frau ,

Ihre Bedenken gegen die Grüne Gentechnik teile ich. Großversuche, wie Sie sie in Ihrem Brief erwähnen, finden in Bayern nicht statt. Es gibt allerdings zur Sicherheitsforschung und Wertprüfung einen Versuchsanbau der Bayer. Landesanstalt für Landwirtschaft von Mais mit dem Genkonstrukt MON 810 auf einer Fläche von 1,92 ha. Dieser neutrale und objektive staatliche Versuchsanbau ist meines Erachtens vertretbar, da es sich nur um eine relativ kleine Fläche handelt und so gewährleistet ist, dass Bayern sich bei der Gentechnik nicht auf Ergebnisse Dritter stützen muss, die möglicherweise wirtschaftliche Interessen verfolgen.

Die EU hat den Anbau zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen möglich gemacht. Die Staatsregierung kann sich nicht über geltendes EU-Recht hinwegsetzen. Ich werde mich aber auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass diese Rechtslage geändert wird: Bayern soll künftig selbst über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen entscheiden. Deshalb habe ich mich als bayerischer Europaminister bereits mit Mitgliedern der EU-Kommission und Vertretern anderer EU-Mitgliedstaaten in Verbindung gesetzt und sie um Unterstützung dieses Anliegens gebeten. Ferner werde ich mich im Ausschuss der Regionen, in dem die Regionen Europas auf EU-Ebene vertreten sind, für dieses Ziel stark machen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Söder