Dr. Maria Flachsbarth (CDU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vorn 20.03.2012 auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de bezüglich der sogenannten Ghetto-Renten.

Die Rentenversicherungsanstalt übernimmt sowohl die Zahlungen der Renten, die aus den Rentenbeiträgen finanziert werden, als auch sogenannte versicherungsfremde Leistungen im Rahmen von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben.

Gemäß § 213 Absatz 2 SGB VI gewährt der Bund einen allgemeinen Zuschuss zur allgemeinen Rentenversicherung, soweit die Beiträge der Beitragszahler nicht ausreichen.

Gemäß § 213 Absatz 3 SGB VI zahlt der Bund zur pauschalen Abgeltung nicht beitragsgedeckter Leistungen an die allgemeine Rentenversicherung in jedem Kalenderjahr zusätzliche Bundeszuschüsse. Darunter fallen Leistungen wie Fremdrenten, Kindererziehungszeiten oder die Ausgaben aus der Überführung von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen aus der DDR sowie einigungsbedingte Leistungen.

Es eine Selbstverständlichkeit, dass auch ehemalige Beschäftigte in einem Ghetto Renten beziehen müssen, obwohl sie damals keine Beiträge in die Rentenversicherungen einzahlen konnten. Dies könnte für Ihre Ansicht sprechen, diese Leistungen als sog. versicherungsfremde Leistungen anzusehen, die aus Steuermitteln mithilfe der zusätzlichen Bundeszuschüssen zu finanzieren wären.

Nach dem "Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigten in einem Ghetto" werden diese Renten allerdings _aus Gründen der Wiedergutmachung_ gemäß dem "Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung" den "regulären" Renten gleichgestellt. Um diese Gleichstellung zu erreichen, werden die Beitragszahlungen fingiert, d.h. als gegeben behandelt, obwohl sie in Wirklichkeit nicht gezahlt wurden. Diese konstruierte Gleichbehandlung der Ghettorenten mit den gesetzlichen Renten hat zur Folge, dass sie wie die regulären Renten im Umlageverfahren mithilfe der Beitragszahlungen bzw. dem _allgemeinen Bundeszuschuss_ finanziert werden und nicht als versicherungsfremde Leistungen aus den _zusätzlichen Bundeszuschüssen_. Somit sichert der Bund durch seine Zuschüsse die Auszahlung leistungsgerechter Renten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Maria Flachsbarth

*Ihre Frage vom 1.3.2012*

Sehr geehrter ,

für Ihr Schreiben vom 1.3.2012 auf der Internetplattform abgeordnetenwatch mit der Frage, warum die gesetzlich Versicherten mit ihren Beiträgen so viel mehr schultern müssen als der "Rest" der Gesellschaft, danke ich Ihnen.

Im Laufe der Jahrzehnte wurde der Rentenversicherung nicht nur die Leistung der Renten an die Empfänger der gesetzlichen Renten aufgetragen, sondern auch eine Reihe allgemeiner gesellschaftlicher Aufgaben übertragen, deren Finanzierung der Gesellschaft als Gesamtheit (Steuerzahler) obliegt und nicht allein dem kleineren Kreis der Beitragspflichtigen. Den vom Bund gewährten steuerfinanzierten Zuschüssen zur Rentenversicherung kommt somit auch der Ausgleich dieser gesamtgesellschaftlich gewollten Ausgaben zu.

Die Zuschüsse des Bundes sollen zudem die Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung insgesamt - auch angesichts des demographischen Wandels - gewährleisten. So wurde etwa die im Rahmen der Rentenreform 1992 vorgenommene zusätzliche Bindung des Bundeszuschusses an die Beitragssatzentwicklung ausdrücklich damit begründet, dass der Bund an den sich aus dem Wandel der Bevölkerungsstruktur ergebenden Belastungen der allgemeinen Rentenversicherung angemessen mit zusätzlichen Mitteln zu beteiligen sei. Der Ausgabenblock der allgemeinen Rentenversicherung insgesamt wird somit gespeist aus den Rentenversichertenbeiträgen sowie aus Bundeszuschüssen.

Rechtsgrundlage für die grundsätzliche Gewährung der Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung ist die Vorschrift § 213 SGB VI Absatz 1: "Der Bund leistet zu den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung Zuschüsse."

Gemäß Absatz 2 dieser Vorschrift gewährt der Bund einen _allgemeinen Zuschuss _zur allgemeinen Rentenversicherung, soweit die Beiträge der Beitragszahler nicht ausreichen: "Der Bundeszuschuss zu den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung ändert sich im jeweils folgenden Kalenderjahr in dem Verhältnis, zu dem die Bruttolöhne je Arbeitnehmer im vergangenen Kalenderjahr stehen."

Gemäß § 213 Absatz 3 SGB VI zahlt der Bund aber ebenso zur pauschalen Abgeltung nicht beitragsgedeckter Leistungen an die allgemeine Rentenversicherung in jedem Kalenderjahr _zusätzliche Bundeszuschüsse_. Darunter fallen Leistungen wie Fremdrenten, Kindererziehungszeiten oder die Ausgaben aus der Überführung von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen aus der DDR sowie einigungsbedingte Leistungen.

Auf diese Vorschriften bezieht sich auch das Bundesarbeits- und Sozialministerium in seinem Haushaltsplan, s. Einzelplan 11, s. 68,
dipbt.bundestag.de , der die zusätzlichen Bundeszuschüsse gemäß den Verwendungen im Einzelnen aufzählt.

Jüngste Abschätzungen zeigen, dass die Höhe der zusätzlichen Bundeszuschüsse in etwa der Höhe der Kosten für diese nicht beitragsgedeckten Leistungen entspricht
( www.deutsche-rentenversicherung.de ).

Ihre Sorgen, sehr geehrter Herr , dass ein erheblicher Teil der Beiträge der gesetzlichen Versicherung und ihrer Arbeitgeber für Zwecke entnommen wird, die von der gesamten Gesellschaft zu tragen sind, konnte ich Ihnen anhand meiner Erläuterungen hoffentlich nehmen. Die Versicherten schultern bezüglich der Rentenfinanzierung nicht mehr als der "Rest" der Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Maria Flachsbarth

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie Ihre Besorgnis in Anbetracht der Presseberichterstattung über eine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages schildern. Gerne nehme ich nachfolgend dazu Stellung.

Ihre Zuschrift, wie die vieler anderer Bürgerinnen und Bürger, die mich in den vergangenen Tagen erreicht haben, decken ein verbreitetes Missverständnis der geplanten Neuregelung der Geschäftsordnung auf. Als Mitglied des Ältestenrates des Deutschen Bundestages habe ich die Beratungen dazu begleitet und möchte diese Bedenken gerne ausräumen.
Im Gegensatz zu einigen Pressemeldungen beabsichtigte der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages meines Wissens keine Regelung, nach der Abgeordneten, die nicht die Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion teilen, das Wort in einer Plenardebatte verwehrt werden soll. Das Rederecht aller Abgeordneten ist verfassungsrechtlich verbürgt; dieses kann durch die Geschäftsordnung des Bundestages selbstverständlich nicht aufgehoben werden. Allerdings ist es schon aus organisatorischen Gründen unumgänglich, dass bei jeder Plenardebatte – egal zu welchem Thema – die Fraktionen mit dem Präsidium, das die Sitzungen leitet, die Rednerinnen und Redner festlegen. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie gerne auf die bereits bestehenden, detailliert verfassten Vorschriften über das Rederecht nach den §§ 35 ff. der Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT) aufmerksam machen, wonach die Redezeit für alle Redner begrenzt ist. Auch für Mitglieder der Bundesregierung oder des Bundesrates gibt es kein unbegrenztes Rederecht, s. § 35 Abs. 2 GOBT.

Deshalb stimme dem Bundestagspräsidenten bezüglich der Analyse der politischen Realität voll zu, wonach den Fraktionen im parlamentarischen Geschehen eine ungleich stärkere Rolle zukommt, als sie sich unmittelbar aus Verfassung und Geschäftsordnung ergibt (vgl. FAZ vom 21.04.2012). Das hat sich in der parlamentarischen Praxis als vernünftig herauskristallisiert. Seit Jahrzehnten benennen die Fraktionen für jede Debatte einige Abgeordnete, die im Namen aller (also der Fraktion) im Plenum sprechen, damit die Öffentlichkeit deren Standpunkte und Argumente aus erster Hand erfahren kann. Daneben gab es aber immer auch Fälle, in denen Abgeordnete mit einer anderen Meinung das Wort außerhalb dieser Rednerlisten erhalten haben. Dies wird auch weiterhin möglich sein. Außerdem haben Abgeordnete, die nicht als Redner benannt sind, gem. § 27 Abs. 2 GOBT das Recht, über Zwischenfragen oder eine Kurzintervention in die Debatte einzugreifen.

Im Übrigen halte ich allerdings das Wort "Maulkorb" der Kritiker für zu weitgehend. Denn auch wenn zur Debatte stand, sog. "Abweichlern" die Redezeit zu kürzen, haben auch wir Abgeordneten vielfältige Möglichkeiten, unsere Ansicht kundzutun, etwa in den Fraktionssitzung, den Arbeitsgruppen- und Ausschusssitzungen oder durch die Presse. Mitunter verschaffen über die Medien verbreitete Äußerungen uns Abgeordneten eine weitaus höhere öffentliche Aufmerksamkeit, als eine auf wenige Minuten begrenzte Rede im Plenum des Deutschen Bundestages – was für eine parlamentarische Demokratie auch nicht unproblematisch ist.

Wie Sie den Medien entnehmen konnten, wird es eine Neuregelung des Rederechts zunächst nicht geben. Alle Bundestagsfraktionen haben sich jedoch darauf geeinigt, eine einvernehmliche Regelung zu finden, die dem Rederecht des einzelnen Abgeordneten ein hohes Gewicht beimisst und die Funktionsfähigkeit des Parlaments ermöglicht.

In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Ausführungen die Debatte hilfreich erläutert zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

M. Flachsbarth

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie Ihre Besorgnis in Anbetracht der Presseberichterstattung über eine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages schildern. Gerne nehme ich nachfolgend dazu Stellung.

Ihre Zuschrift, wie die vieler anderer Bürgerinnen und Bürger, die mich in den vergangenen Tagen erreicht haben, decken ein verbreitetes Missverständnis der geplanten Neuregelung der Geschäftsordnung auf. Als Mitglied des Ältestenrates des Deutschen Bundestages habe ich die Beratungen dazu begleitet und möchte diese Bedenken gerne ausräumen.
Im Gegensatz zu einigen Pressemeldungen beabsichtigte der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages meines Wissens keine Regelung, nach der Abgeordneten, die nicht die Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion teilen, das Wort in einer Plenardebatte verwehrt werden soll. Das Rederecht aller Abgeordneten ist verfassungsrechtlich verbürgt; dieses kann durch die Geschäftsordnung des Bundestages selbstverständlich nicht aufgehoben werden. Allerdings ist es schon aus organisatorischen Gründen unumgänglich, dass bei jeder Plenardebatte – egal zu welchem Thema – die Fraktionen mit dem Präsidium, das die Sitzungen leitet, die Rednerinnen und Redner festlegen. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie gerne auf die bereits bestehenden, detailliert verfassten Vorschriften über das Rederecht nach den §§ 35 ff. der Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT) aufmerksam machen, wonach die Redezeit für alle Redner begrenzt ist. Auch für Mitglieder der Bundesregierung oder des Bundesrates gibt es kein unbegrenztes Rederecht, s. § 35 Abs. 2 GOBT.

Deshalb stimme dem Bundestagspräsidenten bezüglich der Analyse der politischen Realität voll zu, wonach den Fraktionen im parlamentarischen Geschehen eine ungleich stärkere Rolle zukommt, als sie sich unmittelbar aus Verfassung und Geschäftsordnung ergibt (vgl. FAZ vom 21.04.2012). Das hat sich in der parlamentarischen Praxis als vernünftig herauskristallisiert. Seit Jahrzehnten benennen die Fraktionen für jede Debatte einige Abgeordnete, die im Namen aller (also der Fraktion) im Plenum sprechen, damit die Öffentlichkeit deren Standpunkte und Argumente aus erster Hand erfahren kann. Daneben gab es aber immer auch Fälle, in denen Abgeordnete mit einer anderen Meinung das Wort außerhalb dieser Rednerlisten erhalten haben. Dies wird auch weiterhin möglich sein. Außerdem haben Abgeordnete, die nicht als Redner benannt sind, gem. § 27 Abs. 2 GOBT das Recht, über Zwischenfragen oder eine Kurzintervention in die Debatte einzugreifen.

Im Übrigen halte ich allerdings das Wort "Maulkorb" der Kritiker für zu weitgehend. Denn auch wenn zur Debatte stand, sog. "Abweichlern" die Redezeit zu kürzen, haben auch wir Abgeordneten vielfältige Möglichkeiten, unsere Ansicht kundzutun, etwa in den Fraktionssitzung, den Arbeitsgruppen- und Ausschusssitzungen oder durch die Presse. Mitunter verschaffen über die Medien verbreitete Äußerungen uns Abgeordneten eine weitaus höhere öffentliche Aufmerksamkeit, als eine auf wenige Minuten begrenzte Rede im Plenum des Deutschen Bundestages – was für eine parlamentarische Demokratie auch nicht unproblematisch ist.


Wie Sie den Medien entnehmen konnten, wird es eine Neuregelung des Rederechts zunächst nicht geben. Alle Bundestagsfraktionen haben sich jedoch darauf geeinigt, eine einvernehmliche Regelung zu finden, die dem Rederecht des einzelnen Abgeordneten ein hohes Gewicht beimisst und die Funktionsfähigkeit des Parlaments ermöglicht.

In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Ausführungen die Debatte hilfreich erläutert zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Dr. Maria Flachsbarth

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