Dr. Marcus Schaper (GRÜNE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich erst jetzt beantworten kann, da ich vorher das Beantwortungssystem hier nicht verstanden hatte ...

Ich stimme Ihnen zu, dass die DNS-Umleitungen der falsche Weg sind. Daher haben die Grünen diese dumme Scheinlösung nicht unterstützt. Technische Lösungen, die lediglich Umleitungen um das eigentliche Problem aufbauen, bringen nichts und gefährden den Zugang zu anderen legalen Daten.

Zensur darf nicht stattfinden, aber gleichzeitig müssen natürlich auch Straftaten (hier die Verbreitung von Kinder-Porno) unterbunden werden. Das erfordert eine sorgsame Abwägung zwischen Bürgerrechten und Schutzbedürfnis. Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist ein besonders widerwärtiges Delikt. Das gilt auch für die Verbreitung kinderpornografischer Bilder - sei es in Heften oder in elektronischen Netzen. Die Frage ist dann, wie man mit Inhalten auf ausländischen Servern umgeht. Dazu müssen wir international endlich zu einer durchschlagskräftigen Zusammenarbeit kommen, um kinderpornografische Angebote weltweit aus dem Netz zu löschen.

Eine anständige Lösung für dieses Problem erfordert eine Gesamtstrategie, die Kinderausbeutung und Kinderpornografie an sich bekämpft und nicht nur die Weitergabe erschwert. Dazu gehört:
• die Aufdeckung und Vermeidung von sexuellem Missbrauch und Ausbeutung
• die Identifizierung der Opfer, deren Schutz und Rehabilitation
• die Strafverfolgung der Täter und ihrer Netzwerke

Mit besten Grüßen,
Marcus Schaper

PS: es wäre besserer Stil, wenn Sie sich hier als Wahlkämpfer für die Piraten zu erkennen gegeben hätten.

Sehr geehrte Frau ,

das ist genau, was wir brauchen, um die Region attraktiver zu machen. Viele Verbindungen nach Norden und Osten über Hannover sind mit der S- Bahn bereits gut erreichbar, aber die Anbindung in andere Richtungen ist in der Tat schlecht. Ich finde es sehr schade, dass die Strecke nach Löhne und Hildesheim nur eingleisig befahren wird und dass es außer diesen Zubringern keine weiteren Verbindungen gibt. Es sollte doch möglich sein, Zuglinien durch Hameln über Löhne oder Paderborn nach Westen und Südwesten zu legen.

Die Umsetzung solcher Ideen hängt von der Nachfrage ab. Deshalb fordern Sie den Ausbau des Schienenverkehrs wo immer Sie können! Je öfter diese berechtigten Forderungen erhoben werden, desto wahrscheinlicher wird ihre Umsetzung.

Mit besten Grüßen,
Marcus Schaper

Sehr geehrter Herr ,

Ich freue mich, dass Sie sich wie ich Gedanken über den Zustand unserer Demokratie machen. Zu Ihren Fragen:

1) Ich bin mir nicht sicher, ob die Wahlmüdigkeit eher ein Zeichen von Desinteresse oder die Folge eines scheinbaren Mangels an Wahlalternativen ist. Meine Kandidatur ist meine persönliche Investition in unsere politische Kultur. Ich möchte Menschen durch mein Handeln wieder für Politik begeistern. Demokratie lebt vom Mitmachen, aber das erfordert aktive und mündige Bürger, die sich einmischen.

2) Grundsätzlich sind Interessenverbände nicht schlecht. Sie bringen Sachverstand in Gesetzgebungsverfahren, den Politiker und Verwalter oft nicht haben können. Das Problem sind hier die Kräfteungleichgewichte zwischen verschiedenen Verbänden und das gänzliche Fehlen von starken Verbänden für bestimmte Interessen (z.B. Arbeitslose, Kinder etc.). Als Folge steht der Politik oft nur einseitige Kompetenz zur Verfügung.
Neben der Expertise muss natürlich auch über Einfluss reden. Hier sind besonders die Verbände und Unternehmen zu nennen, von denen Politiker abhängig sind. Die Bankwirtschaft beispielsweise hat CDU und FDP dieses Jahr mit mehreren Millionen Euro unterstützt. Wen wundert es, dass von diesen Parteien Politik nach den Wünschen der Spender gemacht wird. Das darf nicht sein! Hierzu ist die Arbeit von Transparency International wichtig, siehe: www.transparency.de . Zusätzlich zu dieser instrumentalen Macht von Verbänden und Unternehmen über Politiker, muss man auch über die strukturelle Abhängigkeit der Politik von Unternehmen nachdenken. Im Interesse der Arbeitsplatzsicherung versucht Politik Wirtschaftsinteressen umzusetzen, bevor diese artikuliert werden. Hier ist das neue Unwort der Systemrelevanz besonders bedenklich. Systemrelevant bedeutet "zu groß." Unternehmensgröße ist ein Problem, dem sich die Kartellaufsicht dringend annehmen muss.
Der Staat ist immer noch der stärkste Akteur - Politik muss sich nur trauen, diese Stärke dort auszuspielen, wo es erforderlich ist.

3) Parteien sollten in der Tat grundsätzlich koalitionsfähig sein. Allerdings sind Koalitionen immer strategische Bündnisse. Deshalb kommt es bei der Koalitionsbildung immer auf die gemeinsam umsetzbaren Inhalte an. Widersprüchliche Interessen schränken daher die Koalitionsfähigkeit ein - und das ist gut so. Andernfalls würden wir Bündnisse bekommen, die noch handlungsunfähiger als die jetzige rot-schwarze Regierung sind.

Mit besten Grüßen,
Marcus Schaper

Sehr geehrte Frau ,

mich haben die Gutachten aus den schwarzen Forschungs- und Wirtschaftsministerien auch entsetzt. Zwei Studien in zwei verschiedenen Ministerien sind kein Zufall. Da steckt Strategie dahinter! Das Guttenberg Papier legt in der Tat einen neuen Block in Grohnde, einen neuen Reaktor in Würgassen, und neue Standorte in Binnen und Hannoversch Münden nahe. Der örtliche CDU Kandidat Thul hat sich zudem im Interview bei Radio Aktiv zu 10-15 Jahren Laufzeitverlängerung bekannt.

Ein Flugblatt mit einigen kurzen Infos finden Sie unter: marcusschaper.de/media/CDUAtom.pdf . Bitte leiten Sie das an alle Interessierten weiter.

Das ist alles äußerst bedenklich und gefährlich. Grohnde darf auf keinen Fall länger als bis zum vereinbarten Abschalttermin 2017 laufen. Es darf keine neuen Reaktoren geben. Wieder ein Grund, auf keinen Fall schwarz-gelb zu wählen und dafür zu sorgen, dass auch Freunde, Bekannte und Nachbarn das nicht tun!

Mit besten Grüßen,
Marcus Schaper

Sehr geehrter Herr ,

Die Ziegen auf dem Heidbrink sind ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt. Bei dem Treffen der Poller Bürger in der Wirtschaft am Campingplatz habe ich gern geholfen, diesen wichtigen Informationsaustausch mit zu gestalten. Aus meiner Sicht gibt es hier mehrere Probleme:

• die Domäne wurde unter Wert politisch motiviert an jemanden verkauft, der anscheinend wenig Wert auf die historische Bedeutung der Domäne und ihrer Gebäude liegt. Es gab aber andere Interessenten, die nicht nur mehr gezahlt hätten, sondern die Domäne auch in ihrer traditionellen Form weitergeführt hätten.
  

• die nur für die Massentierhaltung erforderliche Anbindung an die Kläranlage wird Poller Bürgern über die Wassergebühren aufgedrückt, obwohl die weder Interesse an noch Nutzen von der Nutzung durch Herrn Petri haben.
  

• ein architektonisches und historisches Kleinod, dass von der Fachhochschule Holzminden und engagierten Anwohnern des Heidbrinks erhalten wurde, soll jetzt Industriehallen für die Massentierhaltung weichen.
  

Schon allein aus diesen Gründen sind die Deals um den Heidbrink äußerst verwerflich.

Die Löschung des Landschaftsschutzgebietes ist fast noch dramatischer, da an dieser exponierten Stelle im Weserbogen (im Sichtfeld der Poller Burg) direkt am Weserradweg Platz für Industriehallen geschaffen werden soll. Das muss mit allen Mitteln vermieden werden.

Ich bitte Sie, dieses Thema nicht nur durch Fragen an uns Kandidaten zur Sprache zu bringen, sondern selbst dafür zu sorgen, dass möglichst viele Einwände gegen die Löschung eingehen. Im Moment scheint es, dass Einsprachen gegen die Löschung der einzige Weg sind, den Heidbrink vor Massentierhaltung und Zerstörung zu retten.

Mit besten Grüßen,
us Schaper