Dr. Manuel Heide (CDU)
Abgeordneter Berlin

Angaben zur Person
Jahrgang
1955
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Reinickendorf WK 3 über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
43,6%
Landeslistenplatz
5
weitere Profile
(...) Es kann nicht sein, wenn in der ganzen Stadt Bauflächen verzweifelt gesucht und Sporthallen beschlagnahmt werden, so dass kein Schul- und Vereinssport mehr stattfinden kann, dass einzig das Tempelhofer Feld als voll erschlossene Fläche mit optimaler Verkehrsanbindung von sämtlichen Überlegungen ausgeklammert werden kann. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
13.06.2012
Von:

Hallo, seit mehreren Jahren steht das Gebäude der ehem. Erpelgrundschule leer.Gerüchte sprachen von einer Nutzung für lerngestörte Kinder. Bis heute ist der Leerstand offensichtlich. Die Aussenanlage verrottet. Können wir uns das leisten? Was soll werden? Haben die Verantwortlichen schon mal an eine Vermietung gedacht? Was kostet der Unterhalt Jährlich?
Immerhin wird die Turnhalle mittlerweile von Vereinen genutzt.

freundliche Grüsse

Am Dachsbau 12
13503 Berlin
Antwort von Dr. Manuel Heide
bisher keineEmpfehlungen
25.06.2012
Dr. Manuel Heide
Lieber Herr

Nach Auskunft der bezirklichen Schulverwaltung verhandelt diese zur Zeit mit zwei bekannten privaten Schulträgern, die das Gebäude für eine Privatschule nutzen wollen über einen entsprechenden Nutzungsvertrag. Ziel soll es sein, das Gebäude wieder einer entsprechenden Nutzung zu zu führen und gleichzeitig das Schulangebot im Ortsteil Heiligensee zu verbessern. Nähere Auskünfte können leider erst nach Abschluß der Verhandelungen gegeben werden. ich werde Sie davon unterrrichten sobald ein Ergebnis vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Manuel Heide
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
16.05.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Heide,

gerade in den Sommerwochen stellt sich ein erheblicher Missstand ein, der nicht nur die unmittelbare Nähe zum Charlottenburger Schloss, sondern viele Bezirke, Kieze und Wohngebiete betrifft.
Dies sind die aufgebohrten Motorräder ewiger Berufsjugendlicher und die aufgemotzten Boliden testosteronverseuchter Jungerwachsener! Insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, sowie an Wochenenden ist mitunter das eigene Wort nicht mehr zu verstehen. Während der Rotphasen der Ampeln wird mit dem Gas gespielt, die 300-Watt-Anlage noch einmal etwas höher gedreht, oder der Leerlauf ist derart eingestellt, dass ein nervenzerreißendes Gedröhne die Häuser erzittern lässt. Teilweise ist das Schlafen bei offenem Fenster nicht mehr möglich – und das gerade zur Sommerszeit.
Der so verursachte Lärm grenzt an Körperverletzung. Ich habe jedoch noch nie Ordnungshüter oder Polizeikontrollen gesehen, die solche Missstände geahndet hätten. Im Gegenteil. Ich habe sogar fast den Eindruck, dass diese Freizeitaktivitäten mit einhergehender Akzeptanz der Gesundheitsschädigung anderer seitens der Politik geduldet werden.
Daher meine drei Fragen:
  • Können Sie sich vorstellen, dass für o.g. Lärmbelästigungen wirklich abschreckende Bußgelder verhängt und die Präsenz von Ordnungshütern zu diesem Zwecke erhöht werden?
  • Können Sie sich vorstellen, ein generelles Fahrverbot für Motorräder ab einem bestimmten Hubraum (z.B. ab 80ccm) für bestimmte Tages- und Wochenzeiten (z.B. innerhalb der Ringbahn) einzuführen?
  • Sind diese Missstände in Ihrer Fraktion bereits diskutiert worden und über einen Antrag an den Senat weitergeleitet worden? Wenn ja, wie war das Ergebnis, wie werden Sie in Zukunft agieren?
Diese Anfrage sende ich gleichlautend jedem Mitglied des Ausschusses Bauen, Wohnen und Verkehr über die Plattform abgeordnetenwatch.de und – falls möglich – an deren persönliche Kontaktadressen.

Mit freundlichen Grüßen


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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
01.12.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Heide
als Bürgerin von Berlin verfolge ich mit Entsetzen, wie die Regierungsmehrheit in unserer Stadt derzeit versucht die vor Not, Elend und dem Tot fliehenden Menschen dafür zu missbrauchen das international sehr beachtete und geschätzte Beispiel gelungen gelebter direkter Demokratie massiv zu untergraben und das durch Bürgerwillen erzwungene Volksgesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes zu demontieren.


Über den nicht plausibel dargelegten Vorwand eines absoluten Notstandes im Zusammenhang mit den Flüchtlingen wird über die angestrebte Gesetzesänderung einer rechtswidrigen Bebauung des Tempelhofer Feldes der Weg geebnet. Ihnen ist bekannt, was als Ergebnis des Volksentscheids festgeschrieben wurde und Rechtskraft besitzt. Und Ihnen ist auch bekannt, dass Berlin über ausreichende bauliche und flächenmäßige Reserven verfügt, um Menschen, die vor Not und Krieg fliehen, menschenwürdig, dezentral und viel besser als in Zelten mit Lärmschutzvorkehrungen und aufwendig zu erreichender Infrastruktur auf dem Feld unterzubringen sind.

Die jüngsten Ereignisse haben bereits gezeigt, dass eine Ballung einer derartig geplanten Infrastruktur in Zukunft zu massiven Problemen führen wird.

Mit dem "Kippen" des Gesetzes wird jetzt versucht, eine demokratische, verfassungsgemäße Volksabstimmung auszuhebeln. Vorgeschobene Argumente werden dazu benutzt, die mehrheitlichen Interessen welche die Volksabstimmung zum Vorschein gebracht hat zu unterwandern und ein menschenwürdiges Unterbringen der fliehenden Menschen verunmöglicht.

Ich appelliere an Ihr Gewissen als Vertreterin/Vertreter der parlamentarischen Demokratie, sich mit aller Kraft gegen dieses Vorhaben zu wehren. Wer, wenn nicht Sie als frei gewählte Abgeordnete/frei gewählter Abgeordneter, vertritt den klar geäußerten Willen der Berliner Wähler?

Wie werden Sie stimmen, wenn am 10. Dezember das erste Volksgesetz faktisch ausser Kraft gesetzt werden soll?


Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Manuel Heide
bisher keineEmpfehlungen
02.12.2015
Dr. Manuel Heide
Sehr gehrte Frau

wir demontieren nicht - wir ändern !!!

Da wir uns ja sicher darüber einig sind, dass es keine zwei Klassen von Gesetzen gibt, kann dieses "Volksgesetz" genau so geändert werden wie jedes andere Gesetz das vom Parlament beschlossen wurde.

Das gilt insbesondere dann, wenn sich die Rahmenbedingen ändern oder man Nachbesserungsbedarf erkannt hat. So haben wir auch bereits auch die in dieser Legislaturperiode beschlossene Zweckentfremdungsverbotsverordnung novelliert und ergänzt.

Es kann nicht sein, wenn in der ganzen Stadt Bauflächen verzweifelt gesucht und Sporthallen beschlagnahmt werden, so dass kein Schul- und Vereinssport mehr stattfinden kann, dass einzig das Tempelhofer Feld als voll erschlossene Fläche mit optimaler Verkehrsanbindung von sämtlichen Überlegungen ausgeklammert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Manuel Heide
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Frage zum Thema Tourismus
17.03.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Heide,

die Übernachtungssteuer City Tax bescherte dem Landeshaushalt 2015 Einnahmen von 42 Mio. Euro. Die neue touristische Vermarktungskampagne wird lt. Tagesspiegel aus dem Haushalt der Senatsverwaltung für Wirtschaft mit 600.000 Euro finanziert. Der Slogan heißt 365/24.

Die Einwohner der "Party-Stadtviertel" hadern schon heute mit den negativen Auswirkungen der "Nachtökonomie" auf ihre Wohngebiete. Die nächtl. Ruhestörung ist z.T. erheblich u. Lärm macht bekanntlich krank. Begleiterscheinung wie gestiegene Kriminalität, vermehrter Drogenhandel, Verwahrlosung u. Vermüllung kommen hinzu.

Alteingesessenes Kleingewerbe, anwohnerorientierte Nahversorgung wird durch touristische Kommerzialisierung verdrängt, es entstehen gastronomische Monostrukturen in den Quartieren.

Die Übernutzung des öffentlichen Raumes durch erhöhtes Besucheraufkommen wie z.B. Müll in Grünanlagen u. Spielplätzen stellt für die Bezirkshaushalte eine zusätzl. Belastung dar. Es wird dazu übergegangen Sträucher zu roden um die Reinigung zu vereinfachen. Rindenmulch statt Artenvielfalt im städtischen Raum.

Die Mehrkosten für die notwendige Anhebung der Straßenreinigungsklassen muss von den Anliegern selbst bezahlt werden!

Gibt es Bestrebungen zu einer nachhaltigen, stadtverträglichen Tourismusentwicklung, sind dafür Mittel im Landeshaushalt vorgesehen?

Können Anwohner und Bezirke entlastet werden, indem die Umlage des zusätzl. Aufwandes nach dem Verursacherprinzip beurteilt würde?

25 Mio. Euro der City Tax fließen in den Landeshaushalt, darüber hinaus gehende Einnahmen sollen zu gleichen Teilen für Sport, Kultur und Tourismus aufgewendet werden.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, die betroffenen Bezirke durch Einnahmen aus der City Tax zu fördern, damit Projekte u. Maßnahmen zur Lösung von Nutzungskonflikten u. zur Beseitigung der Folgeschäden finanziert werden können?

Ist Ihrer Fraktion die Problemlage bekannt und gibt es Vorschläge zur Lösung?

MfG,

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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