Dr. Lisa Federle (CDU)
Kandidatin Landtagswahl Baden-Württemberg 2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Lisa Federle
Geburtstag
31.6.1961
Berufliche Qualifikation
Ärztin
Ausgeübte Tätigkeit
Leitende Notärztin
Wohnort
Tübingen
Wahlkreis
Tübingen , Stimmen (Wahlkreis): 30.479
(...) Die Zukunft der Windkraft liegt nicht im ruhigen Schwarzwaldtal. Wie auch bereits gescheiterte Versuche mit Windkraftanlagen in unserem Land zeigten, sollten die Orte für die Erzeugung erneuerbarer Energien immer nach der Effektivität und nicht nach Ideologien ausgewählt werden. (...)
Kandidaten-Check
Beim Kandidaten-Check können Sie Ihre eigenen politischen
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Dr. Lisa Federle hat sich am Kandidaten-Check beteiligt und zu allen von 26 Thesen Position bezogen.
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Frage zum Thema Umwelt und Landwirtschaft
04.03.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Federle,

wollen Sie sich für Umwelt und soziale Fragen einsetzen, was wollen Sie hierfür tun?
1. Landschaftsverbrauch stoppen
2. Atomenergie stoppen
3. Kosten für Atommüllentsorgung auf die Versorger umlegen
4. Alternative Energien fördern
5. Flächennutzungspläne für Windkraftanlagen in Baden-Württemberg ausweisen
6. Förderprogramme für Energieverbrauchs - Reduzierung auf eine solide Basis stellen, so dass
Hausbesitzer und Handwerk gleichermassen langfristig planen können
7. Studiengebühren abschaffen
8. Benachteiligte Kinder im Kinderland Baden-Württemberg besser fördern, Ganztagsschulen ...
9. Die Gemeinden benötigen eine verbesserte Finanzausstattung
Bitte konkrete Antworten geben, was Sie im einzelnen tun wollen, falls Sie ein Mandat für den Landtag erhalten!
Antwort von Dr. Lisa Federle
4Empfehlungen
12.03.2011
Dr. Lisa Federle
Sehr geehrter Herr ,

*1. Landschaftsverbrauch stoppen*

Stimme zu

Der Flächenverbrauch in unserem Land muss, schon allein im Interesse unserer Umwelt und unserer Kinder und Enkel, in Zukunft weiter reduziert werden. Unser Ziel ist es vor Allem innerörtliche Flächen zu entwickeln, damit neue Flächen nur noch in dem unbedingt notwendigen Maß in Anspruch genommen werden müssen. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass wir auch in Zukunft erst bereits genutzte Flächen wiederverwenden bevor ein Neubau auf der grünen Wiese auch nur erwägt wird. Dazu werden wir auch steuerliche Anreize zur Stärkung der Innenentwicklung verfolgen. Ich stehe daher ausdrücklich zum Ziel "Netto-Null" beim Flächenverbrauch.

*2. Atomenergie stoppen*

Stimme nicht zu

Deutschland benötigt eine zuverlässige, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung. Stabile Energiepreise und eine hohe Versorgungssicherheit, sowohl für die Bevölkerung als solche wie auch für Deutschland als wettbewerbsfähigen Industriestandort, können derzeit nur mit der Brückentechnologie Kernkraft bewahrt bleiben. Der Strom aus Atomkraftwerken ist kurz- und mittelfristig eine der preiswertesten Technologien zur Stromerzeugung. Dadurch und mit der finanziellen Beteiligung der Atomkraftwerk-Betreiber("Brennelementesteuer") können die Kernkraftwerke die noch hohen Kosten für Ausbau und Erzeugung erneuerbarer Energien abfedern und den Übergang unterstützen. Darüber hinaus ist Strom aus Atomkraft nahezu frei von Kohlenstoffdioxid. Gerade ein möglichst geringer Ausstoß von Kohlenstoffdioxid sollte jedoch - auch und gerade im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen - unser Ziel sein.

*3. Kosten für Atommüllentsorgung auf die Versorger umlegen*

Stimme zu

Für uns gilt: Wer Müll erzeugt muss auch an seiner Entsorgung beteiligt werden. Daher wird der Bund unter anderem über die Brennelementesteuer große Teile des zusätzlichen Gewinns, den die Versorger durch die Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten machen, abschöpfen. Mit den dafür prognostizierten 40 bis 50 Mrd. Euro werden neben der Finanzierung eines weitreichendes Programm zur Förderung der Entwicklung erneuerbarer Energien und der Unterstützung regionaler Energieversorger, auch die Atommüllentsorgung gesichert werden.

*4. Alternative Energien fördern*

Stimme zu

Die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien ist von herausragender Bedeutung für Hochtechnologieland Baden-Württemberg. Dabei kommt es darauf an, eine integrierte Gesamtstrategie zu entwickeln, die Lösungswege und Maßnahmen sowie deren ökologische wie ökonomische Implikationen aufzeigt. Diese hat als Grundlage, dass die erneuerbaren Energie so schnell wie möglich ausgebaut, die Energieeffizienz gesteigert, der Ausbau der Stromnetze und der Bau neuer Speicher vorangetrieben werden. Im Bereich der Wärmeaustauschtechnologie sind wir schon heute weltweit führend. Mit der Einrichtung des Helmholtz-Zentrums Ravensburg leisten wir einen großen Beitrag zur Weiterentwicklung von Energiespeichertechnologien. Bei der Finanzierung der weitreichenden Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien werden wir mit der Brennelementesteuer auch die jetzigen Betreiber von Atomkraftwerken erheblich in die Pflicht nehmen.

*5. Flächennutzungspläne für Windkraftanlagen in Baden-Württemberg
ausweisen*

Stimme nicht zu

Die Zukunft der Windkraft liegt nicht im ruhigen Schwarzwaldtal. Wie auch bereits gescheiterte Versuche mit Windkraftanlagen in unserem Land zeigten, sollten die Orte für die Erzeugung erneuerbarer Energien immer nach der Effektivität und nicht nach Ideologien ausgewählt werden. Baden-Württemberg kann bei Wärmetausch, Biomasse und gegebenenfalls Photovoltaik Fortschritte machen. Windkraftanlagen sollten jedoch da stehen, wo auch Wind weht. Daher wollen wir in diesem Bereich die Entwicklung von Off-Shore-Windparks fördern. Damit dieser Strom auch bis zu uns gelangen kann müssen wir das europäische Stromnetz erheblichen ausbauen.

*6. Förderprogramme für Energieverbrauchs - Reduzierung auf eine solide
Basis stellen, so dass Hausbesitzer und Handwerk gleichermaßen langfristig
planen können*

Stimme zu

Auch im Bereich des energetischen Bauens spielt Baden-Württemberg mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz eine Vorreiterrolle. Wer heute ein Haus bauen will muss mindesten 30% des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien decken. Wir wollen die "Häuslebauer" damit aber nicht alleine stehen lassen. Zur finanziellen Unterstützung von energetischer Bauen werden wir einen Energieeffizienzfonds im Land auflegen, der auf die Programme des Bundes aufbaut. Außerdem streben wir die grundlegende Harmonisierung der Genehmigungs- und Förderrichtlinien an.

*7. Studiengebühren abschaffen*

Stimme nicht zu

Durch die Studiengebühren hat sich die Lehre ganz konkret verbessert: Es gibt mehr Tutorien, Bücher, Seminare, die Bibliotheken können länger geöffnet bleiben und an der Universität Tübingen gibt es beispielsweise mehr Kurse am Fachsprachenzentrum. Würden wir die Studiengebühren abschaffen, dann würden auch alle diese Verbesserungen wegfallen. Daher bin ich für eine Beibehaltung der Studienbeiträge. Denn es hat sich gezeigt, dass diese Beiträge nicht von einem Studium abschrecken. Außerdem ist dies auch Gerecht denjenigen gegenüber, die für ihre Ausbildung, beispielsweise im Bereich der Rettungsassistenten, auch selbst bezahlen müssen. Das momentan an vielen Universitäten nur ein Teil die Gebühren bezahlen muss, ein anderer durch Sonderregelungen befreit ist, ist nicht gerecht. Hier sehe ich Handlungsbedarf um eine gerechtere Lösung für alle Studierenden zu finden.

*8. Benachteiligte Kinder im Kinderland Baden-Württemberg besser fördern, Ganztagsschulen ...*

Ich möchte Sie bitten diese Frage neu und klar zu formulieren, damit ich Ihnen die gewünschte konkrete Antwort geben kann.

*9. Die Gemeinden benötigen eine verbesserte Finanzausstattung*

Stimme bedingt zu

Baden-Württemberg hat bereits einen sehr fairen kommunalen Finanzausgleich. Als erstes Bundesland überhaupt haben wir das Konnexitätsprinzip in die Landesverfassung aufgenommen. Wenn wir eine Aufgabe aufgeben müssen wir sie auch bezahlen, sonst können die Kommunen klagen und werden diese klagen auch gewinnen. Generell stehen unsere Städte und Gemeinden viel besser da als in anderen Regionen. In den letzten 15 Jahren konnte die kommunalen Schulden um 30% verringert werden. Wir sanieren den Landeshaushalt nicht auf Kosten der Kommunen. Bayern zum Beispiel hat nur halb so viele Landesschulden wie Baden-Württemberg, bayrische Kommunen dagegen sind mehr als doppelt so hoch verschuldet wie unsere.

Dennoch gibt es auch Punkte in denen noch Verbesserungen nötig sind. Daher arbeiten wir gerade daran gemeinsam mit dem Städtetag Lösungen zu finden um regionale Oberzentren besser zu entlasten und in ihren Aufgaben zu unterstützen.
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Frage zum Thema Umwelt und Landwirtschaft
17.03.2011
Von:
May

Sehr geehrte Frau Dr. Federle,

Wie stehen Sie nach den verheerenden Ereignissen im japanischen AKW Fukushima zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Lisa Federle
bisher keineEmpfehlungen
28.03.2011
Dr. Lisa Federle
Sehr geehrter Herr May,

die schrecklichen Ereignisse in Japan haben mich sehr betroffen gemacht. Das Leid und die Zerstörung in diesem hochtechnologisierten Land sind dabei kaum fassbar. Hinzu kommt nun auch noch das Bangen um die Folgen der nuklearen Katastrophen in Fukushima. Hier wurde einmal mehr deutlich, dass Kernkraft keine Zukunftstechnologie ist und das Restrisiko nicht nur ein abstrakte Größe. Obwohl vom GAU in Japan keine direkte Gefahr für Deutschland ausgeht, weckt er auch bei uns Ängste auf die die Politik eingehen muss.

Ich war nie eine Hardlinerin in der Frage der Atomenergie. Dennoch muss auch ich meine Positionen nun neu hinterfragen. Das Herunterfahren der 7 ältesten Reaktoren in Deutschland war meiner Meinung nach eine wichtige und notwendige Reaktion auf die Ereignisse in Fukushima. Ich werde mich vehement dafür einsetzen, dass die beiden baden-württembergischen Kraftwerke unter ihnen, Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1, nie wieder in Betrieb genommen werden. Außerdem müssen wir uns noch stärker dafür einsetzen, dass unser Land möglichst bald ganz auf Kernkraft verzichten kann. Dies muss jedoch mit Maß geschehen. Es macht keinen Sinn auszusteigen um dann Atomstrom aus Frankreich oder der Ukraine zu beziehen. Statt dessen müssen wir in Baden-Württemberg in dem Bereich der Forschung und Entwicklung in diesem Bereich vorne mitspielen.
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Frage zum Thema Umwelt und Landwirtschaft
18.03.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Lisa Federle

Im Bestattungsgesetz des Landes wird im §39 ausgeführt:
(2) Ist zu befürchten, daß Leichen in Särgen aus Hartholz oder Metall innerhalb der Ruhezeit oder der Nutzungszeit nicht ausreichend verwesen, so kann in der Friedhofsordnung insbesondere vorgeschrieben werden,
1. daß Särge aus leicht verweslichem Holz zu verwenden sind,
2. daß Leichen, die in Särgen aus Hartholz oder Metall überführt worden sind, in besonderen Teilen des Friedhofs bestattet werden. Für diese Friedhofsteile ist eine längere Ruhezeit festzulegen.
(3) Die Aschen Verstorbener sind in festen und verschlossenen Urnen beizusetzen.
(4) Das Ministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung zulassen, daß für Särge andere, dem Holze gleichwertige Materialien verwendet werden.
Meine Fragen:
1. Durch welche Rechtsverordnungen ist gewährleistet, dass die Normen eingehalten werden?

2. Wie wird mit so genannten "vergänglichen Metallurnen" nach Ablauf der Ruhezeit verfahren?
Antwort von Dr. Lisa Federle
bisher keineEmpfehlungen
28.03.2011
Dr. Lisa Federle
Sehr geehrter Herr ,

am besten wenden Sie sich mit Ihrer Frage direkt an das zuständige Ministerium, die Frage nach der Rechtsnorm und dem Vorgehen bei "vergänglichen Metallurnen" wird man Ihnen dort sicher weiter helfen können.

Viele Grüße

Lisa Federle
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