Dr. Lale Akgün (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau de ,

es gibt sicher gute Gründe, die für ein Modell des bedingungslosen Grundeinkommens sprechen. Wir wissen, dass wir offenbar über die Technologie, das Wissen, die Erfahrung verfügen, die es uns ermöglichen, den gesellschaftlichen Reichtum mit immer weniger Arbeitskraft zu reproduzieren. Eine Vollbeschäftigung wie in früheren Jahrzehnten wird es daher nicht mehr geben.

Auf der anderen Seite müssen wir uns jedoch darüber im Klaren sein, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen auch eine indirekte Lohnsubventionierung bedeuten kann und teilweise den Druck von Arbeitgebern nimmt, angemessen bezahlte Arbeitsplätze anzubieten. Ich begrüße es, dass Menschen wie Sie die notwendige Diskussion über eine zukunftsgerechte Gestaltung unseres Sozialstaates vorantreiben. Die Modelle eines Grundeinkommens (von denen es inzwischen ja bereits viele verschiedene gibt) sind dabei wichtige Bausteine und Anregungen. Ich halte sie nicht für reine Utopie, bin aber davon überzeugt, dass die Umsetzung ein sehr langfristiger Prozess sein wird. Meine Skepsis beruht darauf, dass ich nicht möchte, dass die Frage "pro oder contra Grundeinkommen" zu einer Glaubensfrage gemacht wird, über die wir die unmittelbar notwendigen politischen Veränderungen vernachlässigen.

Die solidarische Finanzierung unseres Gesundheitswesens und der Altersversorgung, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen (Stichwort Mindestlöhne) und die Schaffung von mehr Chancengleichheit in unserem Bildungssystem haben für mich daher zur Zeit absolute Priorität.

Sehr geehrter Herr ,

das Thema Kinderbetreuung ist eines der wichtigsten und drängensten Themen, die in Deutschland angegangen werden müssen. Deutschland ist leider, jedenfalls im Vergleich zu den skandinavischen Ländern oder Frankreich, trotz zunehmender Bemühungen in den letzten Jahren, ein "Entwicklungsland" in diesem Bereich.

Es ist daher um so wichtiger, dass die jüngst intensivierte Debatte um Krippenplätze nicht in Absichtserklärungen versandet, sondern tatsächlich zu einer konkreten und massiven Ausweitung einer qualifizierten Kinderbetreuung führt.

Die SPD hat gerade deshalb ein konkretes Konzept vorgeschlagen, wie ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung umgesetzt und finanziert werden könnte. Das Konzept kann unter familienpolitik.spd.de eingesehen werden.

Die SPD will nach der Durchsetzung des Elterngeldes, nach dem Start des Ganztagsschulprogramms und dem Einstieg in den Betreuungsausbau einen weiteren Meilenstein erreichen: Wir wollen den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung ab dem ersten Geburtstag. Wir wollen dieses Recht verbinden mit einem entschlossenen Ausbau und einer Qualitätsverbesserung der Krippen und Kindergärten. Diese Investition muss in den kommenden Jahren Priorität haben. Das entspricht dem Wunsch einer überwiegenden Zahl von Eltern. Und wir wollen diese Angebote Schritt für Schritt gebührenfrei machen. Erst dann können wir davon sprechen, dass alle Eltern in Deutschland echte Wahlfreiheit haben zwischen häuslicher oder außerhäuslicher Betreuung ihrer Kinder. Erst dann übrigens haben Eltern eine echte Wahl zwischen der Rückkehr in den Beruf oder einer längeren Erziehungszeit.

Sehr geehrte Frau ,

sie sprechen die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre an. Diese soll nach dem Beschluss des Bundestages von vergangener Woche ja nicht sofort und in einem Schritt erfolgen, sondern ab 2012 stufenweise bis zum Jahr 2028 in Kraft treten.

Inwieweit dieser Schritt wirklich realistisch und sinnvoll ist, hängt von vielen Faktoren des Arbeitsmarktes ab, weshalb wir auf drängen der SPD-Fraktion auch eine Klausel in das Gesetz hineingebracht haben, nach der das Gesetz ab 2010 jährlich auf seine Machbarkeit überprüft werden muss. Insbesondere wir zwei Dinge erreichen:

• dass überhaupt Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer verstärkt zur Verfügung gestellt werden
  
• dass die Arbeitsbedingungen in den Betrieben so gestaltet werden, dass Arbeitnehmer die Renteneintrittsgrenze auch erreichen können.
  

Hierzu ist noch ein erheblicher Umdenkprozess in den Unternehmen notwendig. Ihrem Begriff von Solidarität stimme ich vollkommen zu.

Wie sie wissen, ist es Ziel der SPD Politik, alle Bürgerinnen und Bürger mit allen Einkommensarten an der Finanzierung der solidarischen Sozialversicherung zu beteiligen. Das gilt insbesondere für die Einführung des "Bürgerversicherungs-Prinzips" im von Ihnen angesprochenen Gesundheitswesen.

Ich hätte mir gewünscht, in der jüngsten Gesundheitsreform diesem Ziel einen erheblichen Schritt näher gekommen zu sein, was aber leider aufgrund der völlig gegensätzlichen Ansichten der CDU/CSU und der Notwendigkeit zu Kompromissen in der Koalition nicht gelingen konnte. Es wäre nun jedoch unredlich, die Beamten pauschal zu kritisieren. Auch für diese Personengruppe gab es in den vergangenen Jahren schmerzhafte Einschnitte, z.B. bei Pensionszahlungen, steuerfreibeträgen und Arbeitszeit.

Ich halte es nicht für zielführend, wenn sich verschiedene Gruppen (Beamte, Arbeiter, Angestellte) gegenseitig ihre vermeintlichen Privilegien in Teilbereichen des Systems neiden. Ich bitte Sie stattdessen darum, uns bei dem politischen Ziel zu unterstützen, eine solidarische Finanzierung der Sozialsysteme zu schaffen, an der sich alle beteiligen und an der alle gleichermaßen profitieren, Angestellte, Beamte, aber auch Abgeordnete und Selbstständige.

Dr. Lale Akgün

Sehr geehrter Herr ,

ich stimme mit ihnen überein, dass die Entscheidungsstrukturen im deutschen Föderalismus häufig kompliziert sind und somit Reformvorhaben zum Teil langsam bzw. manchmal auch nicht bundeseinheitlich umgesetzt werden können.

Um die Entscheidungsstrukturen zu erleichern, hat die Koalition im vergangenen Jahr die sog. "Föderalismusreform" auf den Weg gebracht, die die Aufgaben zwischen Bund und Ländern entflochten und zu einer deutlichen Reduzierung der Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze geführt hat.

Im Zuge dieser Reform mussten jedoch auch Kompromisse gemacht werden, die für den Bund schmerzlich sind. Ich persönlich bedauere am meisten, dass sich der Bund vollständig aus der Rahmgesetzgebung für die Bildung zurückziehen musste.

Über den Gaststättenbereich trifft die Kompetenzverlagerung auf die Länder indirekt auch den Nichtraucherschutz. Ich gehöre zu denjenigen Bundestagsabgeordneten, die den Gruppenantrag für einen umfassenden Nichtraucherschutz unterstützt haben. Ich hätte mir daher auch eine bundeseinheitliche , weitgehende Regelung gewünscht, ohne Ausnahmebereiche für einzelne Bundesländer.