Dr. Lale Akgün (SPD)

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen dank für Ihre Frage. Die Idee, die Umsätze von Ärzten offen zu legen, hat die Bundesgesundheitsministerin am 26. März im Kabinett vorgetragen. Meines Wissens war gibt es hierzu noch keine konkreten Planungen.

Das Anliegen der Bundesministerin, mehr Transparenz in das Gesundheitswesen zu bringen, unterstütze ich natürlich, bin mir nicht sicher, ob eine Offenlegung der Umsätze der richtige Weg dafür wäre. Aus zwei Gründen bin ich skeptisch, was eine mögliche Veröffentlichung der Umsätze angeht.

Zum einen wird durch die Veröffentlichung der Gewinne nicht nur deshalb wenig über die tatsächlichen Gewinne ausgesagt, weil Betriebs- und andere Kosten noch abzuziehen wären, nein, auch andere Einnahmen der Ärzte wie Gutachtertätigkeiten oder Einkünfte aus den privaten Krankenversicherungen könnten nicht berücksichtigt werden. Es würde nur um Leistungen aus der GKV gehen. Über die tatsächlichen Gewinne der Ärzte würde bei einer Veröffentlichung der Umsätze also wenig ausgesagt und es würde ein Zerrbild entstehen.

Unabhängig davon, kann ich auch ihre Befürchtung vor einer Diffamierung verstehen. Bei allem berechtigten Wunsch nach Transparenz müssen der Berufsstand und die Privatsphäre der Ärzte geschützt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort meinen Standpunkt näher gebracht zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Ihre

Lale Akgün

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21.04.2009. Ich begrüße die Gesetzinitiative der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie. Was die Netzsperren anbelangt, so sehe ich darin den zurzeit einzig technisch möglichen Weg den Kindermissbrauch im Internet zu stoppen.

Die Befürchtung, dass Kinderporno-Sperren den Einstieg in Internetzensur darstellen könnten, teile ich so nicht. Natürlich müssen wir die Praxis der Sperrungen abwarten und kontrollieren, aber für mich geht es vor allem erst einmal darum, Straftaten zu verhindern und die Rechte von Kindern zu schützen.

Natürlich haben Sie als Fachmann Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass die Sperren von versierten Nutzern umgangen oder geknackt werden können. Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geht davon aus, dass ca. 20% der Nutzer in der Lage sind, die Sperren zu umgehen.

Allerdings denke ich, dass jeder Zugriff weniger auf eine Kinderpornographieseite schon ein Erfolg ist. Und wenn von 100 Nutzern nur noch 20 auf eine solche Seite gelangen, dann ist das zwar noch keine ausreichende Lösung, aber es ist das, was nach Meinung der Fachpolitiker zurzeit technisch möglich ist und es ist besser, als wenn nichts geschehen würde.

Das Abschalten von Servern, besonders von Servern im Ausland wird als zu zeitaufwändig eingeschätzt.

Ihre einzelnen Fragen zur Speicherung der Daten und die Weitergabe an das BKA und zur parlamentarischen Kontrolle Sperrlisten halte ich für sehr berechtigt- kann sie aber leider noch nicht beantworten. Zu diesen Fragen wird in der nächsten Woche eine Anhörung im Deutschen Bundestag stattfinden.

Ich halte auf jeden Fall eine regelmäßige parlamentarische Kontrolle und Überprüfung aller Maßnahmen für wichtig.

Mit freundlichen Grüssen
Ihre Dr. Lale Akgün

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich halte die Idee einer Kindergrundsicherung für diskussionswürdig. Es sind seit längerem mehrere Modelle - zum Beispiel das der Grünen, der Linkspartei und das des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der Diskussion.

Am 14. April hat ein Bündnis aus Sozialverbänden, unter anderem dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Kinderschutzbund und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft einen neuen Vorstoß zur Einführung einer Kindergrundsicherung unternommen.

Das Bündnis schlägt vor, alle bisherigen Familienleistungen, d.h. Kinderfreibetrag, das Ehegattensplitting und das Bafög zusammenzuführen und eine Kindergrundsicherung in der Höhe von 500 EURO einzuführen.

Für wichtig an dem Vorschlag halte ich, dass Kinder dadurch einen unabhängigen Rechtsanspruch auf Förderung erhalten würden.

Durch eine Kindergrundsicherung würden alle Kinder in gleicher Weise finanziell gefördert- das hat Vorteile und Nachteile. So wäre es sicher positiv, dass auch Kinder Alleinerziehender ausreichend gefördert würden und Kinderarmut verringert werden könnte. Andererseits würden damit auch gut verdienende Familien in gleicher Höhe gefördert wie gering Verdienende. Das halte ich unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit für problematisch.

Der Ausbau von Infrastruktur für die Kinderbetreuung und für Bildung - also die Investition in Krippen, Kindergärten und Schulen, halte ich für mindestens genauso wichtig, denn damit werden die Startchancen aller Kinder verbessert.

Auch die Finanzierung der Kindergrundsicherung ist fraglich. Auch wenn alle bisherigen Familienleistungen wegfallen würden, so bestünde für die Kindergrundsicherung immer noch ein Finanzierungsbedarf von mindestens 30 Milliarden. Das Sozialbündnis schlägt vor, diesen durch die Abschaffung des Ehegattensplittings zu finanzieren. Auch wenn ich für eine Abschaffung des Ehegattensplittings bin, so weiß ich doch, dass dies ein heikler und politisch hoch strittiger Punkt ist.

Ein eindeutiges Ja oder Nein zu dem Vorschlag ist daher zu diesem Zeitpunkt nicht möglich. Im Bundestag und den zuständigen Ministerien muss jetzt sorgfältig geprüft werden, welche Folgen sich aus der Einführung einer Kindergrundsicherung ergeben würden.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Dr. Lale Akgün

Sehr geehrter Herr ,

ich muss Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, dass ich diese Unterstellung empfinde. Es gibt kaum ein abscheulicheres und die Seele von Kindern mehr verletztendes Verbrechen als Kinderpornographie!

In meiner Antwort an Herrn Zorgnotti habe ich sehr deutlich gemacht, dass Kinderpornographie für mich ein abscheuliches Verbrechen darstellt und dass wir alles tun müssen, um Kinderpornographie zu verhindern.

Natürlich würde ich mir wünschen, dass auf keinem Server, in keinem Land der Welt irgendwelche kinderpornographischen Inhalte liegen.

Das hat aber nichts mit den Internetsperren zu tun. Denn: das eine tun, heißt ja nicht, das wir das andere lassen müssen.

Ich würde mir wünschen, dass auch die Server mit kinderpornogrpahischen Inhalten abgeschaltet werden.

Jedoch ist es nach Einschätzung von Experten vor allem juristisch gesehen, schwieriger und langwieriger die Server, vor allem wenn sie im Ausland stehen, abzuschalten. Auf das Sperren der Seiten hat sich die Bundesregierung nun mit den Providern geeinigt und das ist für mich- wie schon gesagt- ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen Kinderpornographie.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Lale Akgün

Sehr geehrter Herr ,

wie Sie sicher wissen, hat gestern die Abstimmung über das Thema Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornographie stattgefunden.

Vor der gestrigen Entscheidungen über die Internetsperren habe ich mich ebenfalls intensiv mit verschiedenen Aspekten wie dem Schutz von Mißbrauchsopfern, aber auch mit technischen und verfassungsrechtlichen Fragestellungen beschäftigt.

Das Ergebnis meiner Überlegungen entnehmen Sie bitte meiner Persönlichen Erklärung vom gestrigen Tag, die Sie auf meiner Internetseite (www.laleakguen.de) finden.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Dr. Lale Akgün