Dr. Lale Akgün (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

bezüglich Ihrer Frage vom 22.06.2009 möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:

Ich habe mich bereits intensiv mit Ihrem Anliegen beschäftigt und bin im Kontakt mit dem Büro des zuständigen Abgeordneten Herrn Erler. Ich möchte Ihnen und Ihrer Frau gerne helfen. Wenn ich Neuigkeiten erhalte, werde ich Sie sofort benachrichtigen. Falls Sie in der Zwischenzeit noch Fragen haben sollten, wenden Sie sich doch einfach direkt an mein Abgeordnetenbüro in Berlin. Dort bin ich telefonisch unter der 030 - 227 75207 oder per Email (lale.akguen@bundestag.de) zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Lale Akgün

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Sehr geehrter Herr ,

Haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu den so genannten Killerspielen.

Die Innenminister der Bundesländer am 5. Juni 2009 als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden am 01. März 2009 unter anderem beschlossen, für "Spiele, bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen oder anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen ist (Killerspiele), ein ausdrückliches Herstellungs- und verbreitungsverbot so schnell wie möglich umzusetzen".

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Initiative der Innenministerkonferenz für ein Verbot von Killerspielen nicht mittragen - dem schließe ich mich an.

Ich bin der Meinung, dass ein Verbot verfassungsrechtlich bedenklich und angesichts der gesetzlich sehr eindeutigen Lage nicht notwendig ist. Der Jugendmedienschutz sieht schon in seinem jetzigen dreistufigen Verfahren, zunächst der freiwilligen Selbstkontrolle, dann der Induzierung gewaltverherrlichender Medien und in letzter Konsequenz des Verbotes einen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor solchen Spielen vor.

Dennoch finde ich sehr wichtig- gerade angesichts des jüngsten Amoklaufs in Winnenden- dass der Jugendmedienschutz weiter verbessert wird. Anstatt eines Verbotes halte ich es jedoch für Ziel führender, die Mechanismen des Jugendschutzes auf Grundlage der jetzigen gesetzlichen Lage zu verbessern.

Besonders wichtig ist für mich, dass Politik und Gesellschaft sich stärker mit präventiven Maßnahmen beschäftigen, also der Frage nachgehen, wieso Jugendliche Gewaltspiele konsumieren. Auch die Auswirkungen solcher Spiele auf die Jugendlichen und ihr Zusammenhang zu den Amokläufen der letzten Jahre müssen genauer untersucht werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Dr. Lale Akgün

Sehr geehrter Herr Knapp,

Vielen Dank für Ihre Frage zur Übermittlung von Bankdaten an die USA über das SWIFT System zur Terrorismusbekämpfung.
Wie Sie auch erwähnen, ist es dem US Geheimdienst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 möglich, auf über den SWIFT Server auf Bankdaten aus Europa zuzugreifen.

Da nun ein Umzug des SWIFT Servers in die Schweiz erfolgt, bedarf es einen neuen Abkommens, wenn der US Geheimdienst weiter auf die Daten zugreifen will. Die Europäischen Staats- und Regierungschefs haben der Europäischen Kommission im Juli das Mandat erteilt, mit der US Regierung ein Abkommen zur Übermittlung der Daten zu verhandeln.

Die SPD Abgeordneten im Europäischen Parlament haben sich auch bereits im Juli sehr kritisch zu den Plänen für ein neues Abkommen geäußert. Auch ich sehe die Pläne sehr kritisch. Das neue Abkommen muss klarstellen, wie Bürgerrechte geschützt werden sollen und es muss den Vorgaben des Datenschutzes entsprechen. Außerdem muss die amerikanische Seite deutlich machen, ob und inwiefern die Daten tatsächlich unerlässlich sind zur Terrorbekämpfung.

Der Entwurf des neuen SWIFT Abkommens muss daher unbedingt dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten zur Mitbestimmung vorgelegt werden. Es kann nicht sein, dass über die Weitergabe sensibler Daten ohne die Beteiligung der Parlamente entschieden wird! aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Vertrag von Lissabon, wird der Bundestag sich aller Wahrscheinlichkeit nach mit dem Abkommen befassen und es sehr kritisch beäugen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Dr. Lale Akgün

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