Dr. Hermann Otto Solms (FDP)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Hermann Otto Solms
Jahrgang
1940
Berufliche Qualifikation
Diplom Ökonom, Dr. agr., unternehmerische Tätigkeit
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages,
Wahlkreis
Gießen
Landeslistenplatz
2, über Liste eingezogen, Hessen
(...) Unsere Verfassung hat in Artikel 14 Absatz 1 GG dem Schutz des Eigentums einen sehr hohen Stellenwert eingeräumt. Die Garantie des Eigentums ist von zentraler Bedeutung - für die Stellung des einzelnen Bürgers zum Staat und für die Gesellschaftsordnung insgesamt. Der gezielte staatliche Entzug von Eigentumsrechten durch Enteignung ist als absoluter Ausnahmefall konzipiert und mit hohen Anforderungen belegt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
nicht beteiligt
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
JA
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
nicht beteiligt
29.05.2009
Schuldenbremse
nicht beteiligt
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
JA
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Frage zum Thema Finanzen
15.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Solms,

Sie werden in kürze wohl oder übel Verantwortung in der kommenden Bundesregierung übernehmen.
Meine Frage an Sie als Marktradekaler:
Haben Sie Ihr Dreistufen-Steuerstufenmodel (10, 25,und 35%) einmal durchgerechnet?
Mit gerade 20 000,-EUR zu versteuernden Einkommen sind 2 000,- EUR Steuer fällig.
Mit 20 001,- EUR zu versteuernden Einkommen sind bei 25% 5000,25 EUR Steuer fällig.
Das heist, die von der FDP reklamierte übermäßige ansteigende Steuerkurve in der Einkommenssteuer wird noch ungerechter als vorher. Ist das der Sinn und Zweck der Steueränderung?
Ich bitte hierzu um Ihre Meinung?

Mit freundlichem Gruß

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Finanzen
23.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Solms,

die FDP hat sich die Konsolidierung und Stabilisierung des Haushaltes auf die Fahnen geschrieben. Mit dem neuesten Vorschlag zur Bildung eines Schattenhaushaltes, der mittlerweile dank massiver Kritik vorerst fallengelassen wurde, hat sich die FDP mit ihrem Wahlprogramm wohl selbst überholt.

Es ist eigenltich einerlei, wo die Neuverschuldung "geparkt" wird. Fakt ist, dass die Staatsverschuldung weiter ansteigt. Im wesentlichen durch immer mehr Zinszahlungen.

Es wird Zeit, dass sich die FDP den Ursachen dieser wachsenden Verschuldung annimmt, welche mittlerweile auch verstärkt und zunehmend öffentlich diskutiert werden:

die gezwungene Verschuldung des Staates über das Bankensystem und damit einhergehender immer weiter anwachsender Zinslasten. Wäre es nicht weitaus vernünftiger diese Abhängigkeit des Staats von der Kreditaufnahme über die Geschäftsbanken zu beenden und uns, dem Volk, die Geldschöpfung wieder in die Hand zu geben?

Damit wären wir die wachsenden Zinsbelastungen langfristig los und die Haushalte könnten sich sanieren. Ebenfalls wäre die Abhängigkeit von den "systemrelevanten" Banken beseitigt. In unserem jetzigen System ist eine Erhöhung der Geldmenge automatisch neue zinsbelastete Schuld. Warum wird hier nicht angesetzt? Warum ist es dem Staat verboten selbst neues Geld in Umlauf zu geben? Aus Angst vor sich selbst? Selbst die Schuldenbremse ändert nichts an den zinstragenden Krediten!

Es ist kontraproduktiv, selbst Steuersenkungen über neue Schulden zu finanzieren. Durch eine Umfinanzierung des Staates über eigene, ohne Zins belastete, Kredite könnten die Steuern sukzessive automatisch gesenkt werden, da die großen Stücke der Steuereinnahmen, die sich die Geschäftsbanken von den Steuereinnahmen herausschneiden (Zinsen gesamt p.a. ca. 41Mrd. in 2009), wieder für alle (die Steuern zahlen) verfügbar wären und die Abgabenlast vermindert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

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