Sehr geehrter Herr
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der Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hat bisher viele Kontroversen sowohl unter den Politikern, als auch in der Zivilgesellschaft ausgelöst. Deshalb würde ich gerne vom Grundansatz dieses Vertrags ausgehen. Der ESM wird eine echte internationale Finanzinstitution sein, die durch ein flexibles Instrumentarium für Stabilität im Euroraum sorgt. Die Eurostaaten, die in finanziellen Schwierigkeiten geraten, werden nur im Einzelfall unter strikten Bedingungen und Auflagen Unterstützung erhalten, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität der Eurozone und ihrer Mitgliedstaaten zu sichern. Hilfszahlungen aus dem ESM werden künftig zudem daran gebunden sein, dass ein Euro-Land auch den Pakt der EU-Länder für strikte Haushaltsdisziplin unterschreibt. Dies war eine Kernforderung der Bundesregierung.
Meiner Ansicht nach ist der auf europäischer Ebene beschlossene ESM-Vertrag ein guter und wichtiger Baustein im Gesamtgefüge der derzeit diskutierten Änderungen der relevanten europäischen Regelungen und Verfahren. Die Bundesregierung versucht durch die Ratifizierung des ESM-Vertrags die EU-Mitgliedstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin zu verpflichten, und damit die Stabilität des Euros in Zukunft zu garantieren. Diese Maßnahmen sichern das Vertrauen in die europäischen Märkten. Der Euro ist das Kernstück des europäischen Einigungsprozesses. Dieser Prozess steht für die längste Periode von Frieden und Wohlstand in Europa. Ihn zu erhalten und auszubauen, ist unser Ziel.
Das Bestehen der Europäischen Union und die Gestaltung stabiler Rahmenbedingungen der Währungsunion sind für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands von großer Bedeutung. Keine Nation profitiert mehr von einem Europa ohne Grenzen und dem Euro als Deutschland. Fast zwei Drittel der deutschen Ausfuhren gehen in andere EU-Staaten. Der europäische Binnenmarkt und die gemeinsame Währung sichern der deutschen Wirtschaft Absatzmärkte und Arbeitsplätze. Die EU bietet ihren Bürgern wiederum größere Produktvielfalt und günstigere Preise. Auch deshalb engagiert sich die Bundesregierung.
Allerdings kann die Europäische Staatengemeinschaft und die Währungsunion nur dann funktionieren, wenn man untereinander solidarisch und verantwortlich handelt. Deshalb sind Einschnitte in die Haushaltssouveränität eines gegen diese Prinzipien verstoßenden Staates vorgesehen und nötig. Um von Beginn an, die richtigen Anreize zu setzen, eine finanzielle Schieflage zu verhindern. Auch Deutschland stellt sich diesen Verpflichtung.
Die Bundesregierung hat dabei mit der fraktionsübergreifend beschlossenen Schuldenbremse und strenger Haushaltsdisziplin die Weichen richtig gestellt. Ein Verlust unserer Haushaltssouveränität ist deshalb nicht zu befürchten. Bei den Verhandlungen zum ESM hat die Bundesregierung stets deutlich gemacht, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht überfordert werden darf. Deshalb sind wir gegen bedingungslos automatisierte Ausgleichszahlungen und gegen gemeinschaftliche Haftung bei Schuldverschreibungen, die sogenannten Eurobonds wie SPD und Grüne sie fordern. Ich bin hoffnungsfroh, dass der ESM-Vertrag uns helfen wird, die Euro-Krise überwinden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Helge Braun MdB
(...) Diejenigen, die ihr Leben lang hart gearbeitet, mit dieser Leistung zum Wohlstand unseres Landes beigetragen und vorausschauend für das Alter vorgesorgt haben, dürfen nicht bestraft werden. Mit der Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger auf 750 € pro Lebensjahr stärken wir die eigenständige Altersvorsorge. Ebenso wollen wir neben der Anhebung des Schonvermögens auch Änderungen bei den Hinzuverdienstregeln auf den Weg bringen, um mehr Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu setzen. Eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung wird hierzu bis Ende Juni diesen Jahres Vorschläge vorlegen. (...)
