Dr. Helga Trüpel (GRÜNE)
Abgeordnete EU

Grunddaten
Jahrgang
1958
Berufliche Qualifikation
Literaturwissenschaftlerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Bremen
Bundeslistenplatz
9
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(...) Allerdings stimmt in dieser konkreten Frage der Bundestag ab und nicht das Europäische Parlament. Mehr Transparenz im Umgang mit Nebeneinkünften kann nur durch eine ܜberprüfung der bestehenden Regelungen erreicht werden, was wir Grünen schon lange fordern. Derzeit gibt es jedoch keine politischen Mehrheiten für eine Offenlegung nach Euro und Cent. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Internationales
21.07.2011
Von:

Sehr geehrte Dr. Helga Trüpel,
in den vorgefertigten Themen habe ich leider nichts entsprechendes gefunden, denn anscheinend ist in der EU Tierschutz ein untergeordnetes Thema. Aber grün zu sein hat für mich auch etwas mit Tierschutz zu tun!
Meine Frage an Sie: Ist es wahr, dass in Rumänien Fangprämien für Hunde gezahlt werden aus EU-Mitteln? 25 Euro für jeden Hund, egal wie er getötet wurde? Ich bin auf mehrere Seiten im Internet gestoßen, die diesen grausamen Fangmethoden zeigen. Darauf wird grausames gezeigt und geschildert. Nicht nur, dass es passiert, sondern es sollen zwischen 2001 und 2008 auch angeblich 20 Millionen Euro geflossen sein zum Großteil aus EU Steuergeldern. Ich habe mich bisher nur über diese Praktiken im asiatischen Raum ärgern müssen, aber das ein Land in der EU sein darf, dass Hunde grauenvoll abschlachtet und dafür auch noch Gelder aus der EU beigesteuert bzw. über Umwege auch deutsche Steuergelder verbraten werden ist mir unbegreiflich. Es soll auch noch in den nächsten Wochen ein umstrittener Gesetzentwurf verabschiedet werden, der die Tötung von 3 Millionen Hunden zur Folge hat.
Ich möchte Sie bitten, diesem Umstand nachzugehen und zu erklären. So ein Land hat in meinen Augen nichts in der EU verloren und wenn schon, dann nicht auch noch für solche Grausamkeiten belohnt werden. Mit solchen Praktiken wird der menschenunwürdige Umgang mit Lebewesen noch bezahlt und gefördert. Mfg Höhne

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Frage zum Thema Finanzen
14.12.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Trüpel,

als Studentin der Politikwissenschaft bin ich sehr an der Arbeit von Politikern interessiert und möchte nach dem Studium selbst in der Bundespolitik aktiv werden. Daher ist die aktuell diskutierte Frage der cent-genauen Offenlegung von Nebeneinkünften für mich persönlich sehr relevant.
Wie ist Ihre Meinung zu diesem Vorschlag? Wie würden Sie im Falle einer eingebrachten Gesetzesvorlage abstimmen?
Ich freue mich über eine Antwort!

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Helga Trüpel
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18.12.2012
Dr. Helga Trüpel
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die im Zusammenhang mit den Vortragshonoraren Peer Steinbrücks (SPD) aufgeflammte Debatte über eine cent-genaue Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten ist zu begrüߟen. Allerdings stimmt in dieser konkreten Frage der Bundestag ab und nicht das Europäische Parlament. Mehr Transparenz im Umgang mit Nebeneinkünften kann nur durch eine ܜberprüfung der bestehenden Regelungen erreicht werden, was wir Grünen schon lange fordern. Derzeit gibt es jedoch keine politischen Mehrheiten für eine Offenlegung nach Euro und Cent. Wenigstens brauchen wir aber ein genaueres Stufenmodell bei der Veröffentlichungspflicht, damit höhere Einkünfte aus Nebentätigkeiten sichtbar werden. Das gilt auch für das Europäische Parlament, wo die höchste Stufe der Offenlegung bei 10.000 EUR im Monat oder 120.000 EUR im Jahr endet. Nebeneinkünfte, die darüber hinaus gehen, werden damit nicht exakt erfasst. Für WählerInnen auf nationaler und europäischer Ebene muss jedoch klar erkennbar sein, ob Abgeordnete den Interessen Dritter ausgesetzt sind und ob partikulare wirtschaftliche Einflussnahme auf parlamentarische Entscheidungen vorliegt. Im Europäischen Parlament haben wir Grünen unter anderem erfolgreich für einen €žlegislativen Fußabdruck€œ gestritten: Alle Abgeordneten sind verpflichtet, die Lobbyisten aufzuführen, mit denen sie im Rahmen der Arbeit an einem Gesetz Kontakt hatten. Um Befangenheit vorzubeugen, müssen selbstverständlich auch alle Europaabgeordneten umfassend zu Nebentätigkeiten, Beteiligung an Firmen, Beraterjobs und Vortragstätigkeiten Stellung beziehen.

Mit freundlichen Grüߟen,

Helga Trüpel
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
28.02.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Trüpel,
als engagierte und interessierte Bürgerin muss ich Ihnen heute eine Frage stellen die mich nun schon seit längerem sehr bewegt.

Neulich fragte ich mich beim abendlichen Blick in das spannende Programm des TV Senders Arte (es war ein Themenabend zum Verhältnis der Briten zur EU):
Warum gibt es eigentlich keinen öffentlichen europäischen Fernsehsender mit einem einheitlichen europäischen Programm (untertitelt in jeweiliger Landessprache)?

Nun habe ich an Sie als Mitglied des europäischen Kulturausschusses (CULT) konkrete Fragen, denn Sie müssten hierauf doch sicher eine Antwort haben.
Die EU und die Arbeit des europäischen Parlaments sowie europäische Themen könnten in so einem Kanal wunderbar aufbereitet werden. Vom Inhalt sollte das Programm m.M. stark an Arte angelegt werden. Gleichzeitig müsste das Senden von reiner und unkritischer Regierungspropaganda (Bsp. "heute" - ZDF) verhindert werden.

Zu meinen konkreten Fragen:

  • Warum gibt es keinen öffentlich finanzierten und europaweit empfangbaren Fernsehsender ?
  • Gab es hierzu jemals Initiativen ?
  • Was halten Sie grundsätzlich von meiner Idee ?
  • Wie erfolgreich könnte man eine solche Idee umsetzen ?
  • Welche möglichen Vetopunkte sehen Sie in Ihrer parlamentarischen Umgebung gegen einen solchen Vorschlag ?
  • Was halten Sie in diesem Zusammenhang von dem deutsch-franzsöischen Sender Arte ?
  • Erhält arte europäische Kulturförderung ? Wenn ja wie viel ?
  • Warum ist arte nicht in ganz Europa frei empfangbar ?
  • Warum gibt es keinen europäischen Radiosender ?
  • Warum gibt es keine europäische Tageszeitung ?

Wie will die Eu Ihre Krise überwinden, wenn die europäische Kultur derart vernachlässigt wird?

In meinem Bekanntenkreis denken viele Menschen: Die Eu Parlamentarier hocken doch nur faul rum. Mit einer kompetenten Antwort hier bei abgeordnetenwatch.de könnten Sie zumindest mich vom Gegenteil überzeugen.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Dr. Helga Trüpel
bisher keineEmpfehlungen
06.03.2013
Dr. Helga Trüpel
Liebe Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Bitte entschuldigen Sie die leicht verspätete Antwort, aber wie Sie vielleicht auch mitverfolgt haben, befinden wir uns gerade mitten in der heißen Phase der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Als haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament investiere ich sehr viel Arbeit, Energie und Zeit in diese Verhandlungen.

Nun zu Ihren Fragen:

Die Idee eines öffentlich finanzierten und europaweit empfangbaren Fernsehsender finde ich sehr gut. Leider haben die Mitgliedstaaten daran kein gesteigertes Interesse. Besonders Deutschland zeigt sich hier nicht sehr kooperativ. Somit sind die Vetopositionen nicht im Parlament zu finden, sondern im Rat, bei den Mitgliedstaaten.

Zu Ihrer Frage, was es bereits an europäische Medien gibt, möchte ich Sie gerne auf EURONEWS verweisen, als europäischen Fernsehsender. de.euronews.com (Wobei bei dieser Kooperation weder das ZDF noch die ARD beteiligt sind.) Es gibt auch eine europäische Tageszeitung, "European Daily", wobei es sich hier noch um keine Printversion handelt. europeandaily.com Es gibt weitere Projekte in diese Richtung, eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen, wie zum Beispiel presseurop www.presseurop.eu Auch gibt es schon einen europäischen Radiosender Euranet, der aber leider nicht mehr in allen offiziellen Sprachen der EU verfügbar ist. www.euranet.eu Diesen Medien mangelt es leider an breiter Sichtbarkeit.

Hindernisse, die dem breiten Erfolg solcher Projekte entgegenstehen, sind beispielsweise ein hoher Finanzierungsbedarf und ein Mangel an Investoren; der Sprachenvielfalt der Europäischen Union gerecht zu werden, bedeutet eine große Herausforderung. Andererseits konkurrieren die europäischen Medien mit nationalen und regionalen Medien um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Erschwerend wirkt sich hier die Komplexität der europäischen Themen und die gefühlte Entfernung zu den Brüsseler Entscheidungen aus.

Nun kurz zu Arte:

Im Vergleich zu EURONEWS wird ARTE fast ausschliesslich durch öffentliche Mittel gefördert:
95% kommen aus Fernsehgebühren aus Frankreich und Deutschland.
www.arte.tv
Ein kleiner Anteil wird durch Partnerschaften und Kooperationsverträge mit anderen öffentlichen Fernsehanstalten aus anderen EU Ländern erzeugt.

Europäische Fördergelder kann ARTE durch das Programm MEDIA erhalten, wobei es sich hier um eine indirekte Förderung handelt, die nicht direkt in die Kasse von ARTE fließt, sondern über die Förderung einzelner ARTE-Produktionen läuft.
ARTE muss in jedem Land Verträge mit Kabelanbietern schliessen, um dort entweder auf Französisch und/oder Deutsch ausgestrahlt zu werden. Der Zugriff auf die Webseite ist durch das copyright der Programme begrenzt.

Ich teile Ihre Ansicht, dass es wichtig ist, gerade auch in der Krise, die Kultur nicht zu vernachlässigen und eine europäische Kultur zu fördern, und dass Kultur und Medien unabdingbar sind, für die Akzeptanz und das erfolgreiche Weiterbestehen der EU. Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Grüne, gerade auch in den aktuellen Verhandlungen zum Haushalt, für die richtige Umverteilung von Geldern kämpfen. Neben den Forderungen nach mehr Investionen in Klima- und Umweltschutz, in Forschung und Entwicklung, setzen wir uns auch stark für mehr Förderung von Bildung und Kultur ein.

Ich bedanke mich nochmal bei Ihnen für Ihr Interesse und hoffe, Ihnen eine zufriedenstellende Antwort gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Helga Trüpel
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
05.04.2013
Von:

Liebe Frau Trüpel.

Im Allgemeinem habe ich den Eindruck dass "EU" mehr oder weniger gleichzusetzen ist mit einen Mehr an Reglementierung. Man könnte auch sagen Gängelung der Bürger. Für mich negativ herausragendes Beispiel ist z.B. das mehr als zweifelhaft empfundene "Glühlampenverbot", aber auch Teile der EU-Chemikalienverordnung.

Das Ist aber eigentlich nicht der Themenkomplex zu dem Ich eine Stellungnahme haben wollte.

Wie wäre es zur Abwechslung mit etwas weniger Reglementierung, im Besonderen meine ich hier das Recht auf Freizügigigkeit in Bezug auf den FREIEN UNVERSCHLÜSSELTEN Empfang von öffentlich rechtlichen TV-Programmen via Satellit der EU Nachbarländer.

Als wirklich sehr ärgerlich empfinde ich die Tatsache das via Astra 19°E zwar die Programme des ORF, der Franzosen und Spanier usw. empfangbar aber nicht darstellbar sind, da alle Verschlüsselt. Für Bürger aller umliegenden Staaten ist es hingegen selbstverständlich, bei Interesse, die Deutschen Programme ohne Erschwernisse sehen zu können. Warum geht das nicht auch andersherum? Wo ist hier das Recht auf Freizügigkeit? Selbst wenn man Willens wäre für das Programm zu zahlen, wird die Bitte verwehrt, da man kein Bürger des jeweiligen Staates sei.

Standardmäßig ist die Antwort (wenn überhaupt), dass dies eine Frage des Preises der Ausstrahlungsrechte sei, letztlich werden aber offensichtlich die Interessen der Filmvermarkter höher gewertet als Jene der Bürger. Man möge sich so ein Szenario mal für das Internet vorstellen, undenkbar! Oder der Güterverkehr in der EU wäre analog dazu reglementiert, ebenfalls Undenkbar!

Für Privat TV mag so ein Vorgehen legitim sein, wobei man auch hier hinterfragen muß, warum z.B. kein (legales) SKY UK Abonnement in Deutschland erworben werden kann.

Ich wurde mich freuen wenn Sie sich hinsichtlich des freien, unverschlüsselten Empfanges von öffentlich rechtlichen Fernsehen in Europa äußern würden.

Mit freundlichen Grüßen,

S.
Antwort von Dr. Helga Trüpel
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24.04.2013
Dr. Helga Trüpel
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse und entschuldigen Sie bitte die leicht verspätete Antwort.

Sie baten mich, um einen Kommentar zum freien unverschlüsselten Empfang des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in der EU. Gleichzeitig sprachen Sie die Freizügigkeit an. Die öffentlich-rechtlichen Sender unterliegen nicht wie die privaten Sender der Dienstleistungsrichtlinie, da sie nicht nur eine Dienstleistung anbieten, sondern gleichzeitig einen wichtigen Bildungs- und Kulturauftrag erfüllen sollen und sie primär in nationale Gesetzgebungskompetenz fallen. Dennoch gibt es beispielsweise Dank der europäischen Fernsehrichtlinie die Verpflichtung zur Gewährleistung des freien Empfangs, d.h. Mitgliedstaaten dürfen die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedsstaaten auf ihrem Hoheitsgebiet nicht verhindern, d.h. die EU garantiert, dass hier die Freizügigkeit nicht behindert wird. Gleichzeitig liegt es aber nicht in unserem Handlungsspielraum und es ist auch nicht unsere Absicht, die Sender zur "Freizügigkeit zu zwingen".

Wie Sie schon selber geschrieben haben, ist es eine Kostenfrage für die Sender an sich, ob sie es sich leisten können/wollen, die Lizenzen für die unverschlüsselte Ausstrahlung (insbesondere via Satellit) zu erwerben, da diese teurer sind als die Rechte für eine verschlüsselte Ausstrahlung; ein weiterer Hinderungsgrund mag auch die geschätzte mangelnde Nachfrage danach sein. Sie beklagen in diesem Zusammenhang, dass die Interessen der Filmvermarkter höher gestellt seien, als die der Bürger. Dem kann ich so nicht zustimmen. Selbstverständlich muss hier ein angemessener Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen gefunden werden. In meinen Augen ist es besonders wichtig einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Nutzer/Bürger und denen der Urheber/Künstler zu schaffen, welcher auch bei der Forderung nach dem freien unverschlüsselten grenzüberschreitenden Empfang des öffentlich-rechtlichen Fernsehens beachtet werden muss.

Ich verstehe aber durchaus Ihr Anliegen und das der anderen europäischen Verbraucher. Die EU ist aktuell dabei einen digitalen Binnenmarkt zu entwickeln und zu gestalten (vgl. ec.europa.eu , europa.eu , europa.eu ), um den Ansprüchen und Wünschen der Verbraucher im heutigen digitalen Zeitalter gerecht zu werden. Auch ich setze mich stark dafür Schranken und Hindernisse abzubauen, einen einfachen und leichten Zugang für Nutzer zu schaffen und gleichzeitig die angemessene Vergütung der Künstler und Urheber zu garantieren. Ein weiterer wichtiger Aspekt bei der Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarktes ist der Erhalt der kulturellen Vielfalt. Ihr Wunsch nach der Möglichkeit des grenzüberschreitenden Empfangs der öffentlichen-rechtlichen europäischen Fernsehsender steht ganz im Einklang damit und diesen kann ich nur befürworten. Um aber auch langfristig die kulturelle Vielfalt, von der alle Bürger profitieren zu erhalten, müssen die Interessen der Kulturschaffenden auch geschützt und integriert werden in den digitalen Binnenmarkt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiterhelfen und bedanke mich noch mal für Ihr Interesse.

Mit freundlichen Grüßen,

Helga Trüpel
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Frage zum Thema Umwelt
23.04.2013
Von:
- von

Guten Tag Frau Trüpel,

mich erfüllt es mit Sorge über die Planungen zur EU-Saatgutverordnung zu lesen.

Wie stehen Sie zu dem Thema und wie schätzen Sie die Stimmung im EU-Parlament dazu ein?

Mit freundlichem Gruß

A.M. v.
Antwort von Dr. Helga Trüpel
bisher keineEmpfehlungen
24.04.2013
Dr. Helga Trüpel
Sehr geehrte Frau von ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse.

Ich verstehe Ihre Sorgen sehr gut und teile diese auch. Leider kann ich Ihnen im Moment noch keine präziseren Informationen geben, da die Kommission bisher keinen offiziellen Vorschlag zur EU-Saatgutverordnung vorgelegt hat. Wir Grünen haben uns auch schon an die zuständige Stelle in der Kommission gewandt und genauere Informationen gefordert. Voraussichtlich wird der Vorschlag am 6. Mai veröffentlicht und die Kommission befürchtet, dass auch Falschinformationen zirkulieren.

Seien Sie versichert, dass wir uns dieses Vorschlags, sobald er vorliegt, annehmen und ihn genau prüfen werden.

Ich freue mich sehr über das bürgerschaftliche Engagement und die Aufmerksamkeit bereits im Vorfeld der Veröffentlichung des Vorschlags. Gleichzeitig hoffe ich, dass es sich tatsächlich um Falschinformationen handelt und die Kommission einen guten Vorschlag vorlegt, der die Sortenvielfalt erhält. Sollte dem nicht so sein, werden wir Grünen gegen diese Verordnung kämpfen.

Ich bedanke mich erneut für Ihr Interesse und verbleibe

Mit freundlichen Grüssen,

Helga Trüpel
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