Dr. Heinrich Garg (FDP)

Abgeordneter Schleswig-Holstein 2009-2012
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Beratung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) wurde im Bundesratsausschuss auf Antrag des Landes Baden-Württembergs vertagt.

Aus Sicht der Jugendressorts verschiedener Länder wurden Bedenken gegen einzelne Regelungen zur Konkretisierung des Waffengesetzes in Bezug auf den Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Waffen erhoben. Hier besteht noch weiterer Beratungsbedarf.

Nachdem das Waffengesetz im Nachgang auf die Ereignisse von Winnenden erheblich verschärft worden ist, bestand nunmehr bei einigen Beteiligten Unklarheit darüber, ob der Entwurf der Verwaltungsvorschrift die Intention des Gesetzes ausreichend berücksichtigt.

Ein Beispiel ist hier, dass in "Fällen besonderer Begabung" bereits 8-Jährigen der Umgang mit Waffen in Schießständen ermöglicht werden soll.

Diese und weitere Detailfragen bedürfen noch einer vertieften Beratung, so dass die Beratung der Vorlage vertagt worden ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Heiner Garg

Sehr geehrter Herr ,

gern möchte ich Ihnen Antwort auf Ihre Frage geben. Die Einbaufrist für Wasserzähler gilt bis Ablauf des Jahres 2020. Dies können Sie im §44, Abs.2 der Landesbauordnung des Landes Schleswig-Holstein nachlesen. Hier heißt es:

§ 44
Sanitäre Anlagen, Wasserzähler

(2) Jede Wohnung oder Nutzungseinheit in Gebäuden, die überwiegend Wohnzwecken dienen, muss einen eigenen Wasserzähler haben. Die Eigentümerinnen oder Eigentümer bestehender Gebäude sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2020 mit solchen Einrichtungen nachträglich auszurüsten. Abweichungen sind zuzulassen, soweit die Ausrüstung wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu unverhältnismäßigen Kosten führt.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Heiner Garg

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Momentan liegen noch keinen Satzungen vor, da eine entsprechende gesetzliche Regelung in Schleswig-Holstein noch nicht beschlossen wurde. Nach der bisherigen Planung wird das Kabinett dem Landtag aber im Januar eine entsprechende Novellierung vorlegen.
Da den Kreisen und kreisfreien Städten durch die Satzungsermächtigung lediglich die Möglichkeit einer eigenen Satzung eingeräumt wird, kann zu diesem Zeitpunkt auch noch keine sichere Aussage darüber getroffen werden, welche Kommunen diese Option nutzen werden. Eine solche Satzung bedarf aber in jedem Fall einer Befassung durch den Kreistag bzw. die Ratsversammlung. Eine Genehmigungspflicht durch die oberste Landesbehörde wäre hingegen nicht erforderlich.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Heiner Garg

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Gefahrhundegesetz.

Es ist richtig, dass sich die FDP für die Abschaffung der Rasseliste im Gefahrhundegesetz einsetzt und dieses auch im Koalitionsvertrag der Landesregierung festgehalten wurde.

Die Notwendigkeit einer Überarbeitung des Gefahrhundegesetzes hat jüngst das Verwaltungsgericht Schleswig mit seinem Beschluss erneut bescheinigt. Das Verwaltungsgericht hat das Gefahrhundegesetz als verfassungswidrig eingestuft und eine Entscheidung darüber dem Landesverfassungsgericht vorgelegt.

Bisher befindet sich die Regierungskoalition deshalb in der Abstimmung, wie eine Neuregelung rechtssicher ausgestaltet werden kann. Dies bestätigt die FDP darin, dass das Gefahrhundegesetz über die Frage der Rasseliste hinaus zu überarbeiten ist.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Heiner Garg

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Klimawandel.

Der vierte Sachstandbericht des von ihnen genannten Intergovernmental Panel of Climate Change (IPCC), aus dem Jahr 2007, welcher insbesondere den aktuellen Stand der Klimaforschung im Bezug auf die globale Erwärmung darlegt und durch Mitwirken von über 100 Wissenschaftlern erarbeitet wurde, stellt dar, dass die CO2-Konzentration in der Atmosphäre in einer ungewöhnlich hohen Geschwindigkeit auf einen Höchststand der zurückliegenden 650.000 Jahre gestiegen ist.
Es ist richtig, dass die globalen Temperaturen in der Geschichte Schwankungen unterlegen waren. Laut IPCC-Bericht lag die CO2-Konzentration in den letzten 650.000 Jahren zwischen 180 ppm in Tiefzeiten und 300 ppm in Höchstzeiten. Im 20. Jahrhundert wurde allerdings die 300 ppm - Grenze überschritten und eine Konzentration von 379 ppm erreicht.
Die globalen Temperaturen liegen laut IPCC wiederum auf einem Höchstwert mindestens der zurückliegenden fünf Jahrhunderte. Die letzten 50 Jahre des letzten Jahrhunderts sind auf der Nordhalbkugel wahrscheinlich die wärmste 50-Jahr-Periode der zurückliegenden 1.300 Jahre gewesen, so das IPCC.
Das IPCC kommt daher in seinem Bericht von 2007 zu dem Ergebnis, dass der Großteil des Anstieges der globalen Temperatur mindestens der letzten 50 Jahre sehr wahrscheinlich durch den anthropogen bedingten Anstieg von Treibhausgasen in der Atmosphäre verursacht ist.

Weitere Informationen zum vierten Sachstandbericht finden Sie hier:
www.ipcc.ch
www.de-ipcc.de

Umwelt- und energiepolitische Maßnahmen zur Begrenzung des CO2-Austoßes sollen also zum einen den Entwicklungen der globalen Erwärmung entgegenwirken. Im Hinblick auf das Ziel mittel- bis langfristig auf fossile Energieträger zu verzichten, geht es zum anderen auch um Versorgungssicherheit. Nach dem richtigen Ausstieg aus der Atomenergie gelingt es uns mit der Umstellung auf erneuerbare Energien unabhängiger zu werden von Energieimporten, insbesondere aus politisch instabileren Regionen.
Die Frage, ob der Film "Die unbequeme Wahrheit" an deutschen Schulen unkommentiert gezeigt wird, ist schwer zu beantworten. Ich begrüße allerdings die gelegentliche Einbindung von aktuellen Medien und eine kritische Auseinandersetzung mit diesen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Heiner Garg