Dr. Harald Terpe (GRÜNE)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrte Frau ,

zum ersten Teil der Frage:
Für mich kommt eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China derzeit nicht infrage. China erfüllt weder in der Innen- noch in der Außenpolitik die Bedingungen hierfür. Eine Aufhebung des Waffenembargos ist an klare Kriterien gebunden, vor allem an die umfassende Achtung der Menschenrechte. In China gibt es noch immer eklatante Menschenrechtsverletzungen, so werden in der Volksrepublik jährlich mehr Menschen hingerichtet als in allen anderen Staaten der Welt - oftmals ohne faire Gerichtsverfahren. Und mit seinem jüngst verabschiedeten Gesetz, hat China erneut deutlich gemacht, gegebenenfalls auch militärisch gegen Taiwan vorzugehen.

Zum zweiten Teil der Frage: Die grüne Fraktion würde und wird einen Empfang des Dalai Lama durch den Bundeskanzler befürworten, wenn der Dalai Lama das wünscht. Wir gehen davon aus, daß der Dalai Lama sich nicht als Repräsentant eines souveränen Staates Tibet versteht und einen Empfang durch den Bundeskanzler als Würdigung seiner beispielhaften Rolle als Vertreter eines gewaltlosen Einsatzes für die Menschenrechte interpretieren würde.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Harald Terpe

Sehr geehrter Herr ,

wie Sie ja erwähnen, hatte die Bundesregierung im letzten Jahr mit den Ländern über eine Reform des Föderalen Systems verhandelt. Ergebnis war immerhin ein rund 60 Seiten starkes Papier von Stoiber und Müntefering. Dann aber haben die unionsregierten Länder die Verhandlungen durch überzogene Forderungen platzen lassen.
Ich bin der Meinung, daß die Verhandlungen in der nächsten Legislaturperiode wieder aufgenommen werden müssen, damit es zu einem deutlichen Abbau der Politikverflechtung kommt. Die Kompetenzen müssen letztlich dort angesiedelt werden, wo dies am zweckmäßigsten ist. Ich würde den Föderalismus allerdings nicht als hinderlich bezeichnen. Ob es auch zu einer Zusammenlegung von Ländern kommen soll, hat ja letztlich nicht der Bundesgesetzgeber zu entscheiden, sondern die jeweils betroffenen Bürger. Man sollte das aber ohne Tabus diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Harald Terpe

Sehr geehrter Herr ,

Polizei ist in der Tat Ländersache. Insofern hat der Bund die Situation, die Sie beschreiben, natürlich nicht zu verantworten. Soweit ich das aber einschätzen kann, ist die Polizei des Bundes besser ausgestattet als die Landespolizei.
Die Länder würden dem Bundesinnenminister (egal welches Parteibuch dieser besitzt) übrigens an die Gurgel springen, sollte dieser versuchen, sich in Länderangelegenheiten einzumischen. Insofern wäre ein Versprechen meinerseits, sich auf Bundesebene für die Behebung der von Ihnen geschilderten Mißstände einzusetzen, unehrlich.
Die rot-grüne Regierung hat aber beispielsweise versucht, den digitalen Polizeifunk auf den Weg zu bringen. Dies wäre gerade im Vorfeld der WM 2006 eine wichtige Verbesserung der polizeilichen Ausstattung gewesen. Leider ist dieses Vorhaben zuletzt Anfang Juli von der CDU-FDP-Mehrheit im Bundesrat blockiert worden. Das Urteil Ihrer Kollegen, wonach eine unionsgeführte Regierung, besser für die Polizei sei, kann ich also nicht nachvollziehen. Zumal ja ein Teil der Mißstände in Mecklenburg-Vorpommern bis in die Zeit der CDU-geführten Regierung in Mecklenburg-Vorpommern zurückreichen.
Wir waren immer der Meinung, daß die Polizei über Technik verfügen muß, die Ihnen im Rahmen ihrer rechtsstaatlichen Befugnisse, bestmögliches Arbeiten ermöglicht. Was die Anzahl der Polizisten betrifft, so wollen wir möglichst viele Polizisten auf die Straße schicken und möglichst wenige mit bürokratischen Tätigkeiten befassen. Wie in allen anderen Bereichen der Verwaltung, müssen übrigens auch die Aufgaben der Polizei kritisch unter die Lupe genommen werden und Überflüssiges und Überkommenes gar nicht mehr bzw. durch andere erledigt werden. Letztlich sollte auch darüber diskutiert werden, wie sich die Rolle der Polizei vor allem angesichts der demographischen und finanziellen Rahmenbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern verändern wird und muß. Zur Erreichung dieser Ziele gibt es jedenfalls keine Patentrezepte. Wer Ihnen solche verspricht, der handelt unredlich. Und: Befugnisserweiterungen und neue Zuständigkeiten sind jedenfalls kein Weg.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Harald Terpe

Sehr geehrter Herr ,

ich freue mich, daß Sie in diesen Zeiten, in denen fast ausschließlich über Steuersätze, Abschreibungstatbestände und Benzinpreise geredet wird, den Blick über den eigenen Tellerrand nicht vergessen.
Dabei ist Afrika die Nagelprobe, ob die Industrieländer wirklich zu einer gerechten Gestaltung der Globalisierung bereit sind. Schließlich ist Afrika jener Kontinent, in dem die Herausforderungen für eine erfolgreiche Armutsbekämpfung am größten sind.
Wir haben uns in der vergangen Legislaturperiode besonders für die Entwicklung Afrikas eingesetzt, neue Formen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit reformbereiten Entwicklungsländern auf den Weg gebracht und den Kampf gegen HIV/Aids unterstützt.
Aber wir müssen den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Dies heißt konkret:

Im Hinblick auf die Welthandelsorganisation stehen wir GRÜNE dafür, den Entwicklungsländern fairen Zugang zu unseren Märkten zu gewähren, die Agrarwende international voranzutreiben, unfaire (Export-)Subventionen der Industrieländer zu beenden und auf Schutzinteressen Schwächerer Rücksicht zu nehmen.
Dies ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Entwicklungsländer die Chance erhalten, aus eigener Kraft ihren Wohlstand zu mehren.

Wir GRÜNE unterstützen die Förderung von sozialen und ökologischen Mindeststandards. Unser Ziel ist es, mittel- und langfristig solche Standards in der Welthandelsorganisation zu verankern. Den Handel mit "Fairen Produkten" wollen wir aktiv stärken. Deshalb wollen wir darauf hinwirken, dass in der deutschen Verwaltung bevorzugt fair gehandelte Produkte eingesetzt werden.

Wir wollen Ernährungssicherheit und das Menschenrecht auf Ernährung in den internationalen Verhandlungen ebenso sicherstellen wie den Zugang zu sauberem Wasser, zu lebensnotwendigen Medikamenten, zu Verhütungsmitteln und zu Saatgut. Die Millenniumsziele haben sich vor allem in der Politik von IWF und Weltbank noch nicht hinreichend niedergeschlagen. Das muss sich ändern. Entwicklungsländer brauchen Handlungsspielräume.

Weder die Industriestaaten noch die Entwicklungsländer und ihre Regierungen sind dabei aus der Verantwortung zu entlassen. Gutes Regieren (good governance) und die Bekämpfung der Korruption sind zentrale Voraussetzungen für erfolgreiche Entwicklung und sollten bei weiterem Schuldenerlass berücksichtigt werden. Die zur Korruptionsbekämpfung erforderliche Transparenz ist eine Forderung nicht nur an die Entwicklungsländer, sondern auch an die dort operierenden internationalen Konzerne. Ohne die Einbeziehung der Geschlechterperspektive und ohne die Durchsetzung von Frauenrechten lassen sich Demokratie und Entwicklung nicht verwirklichen. Deswegen wollen wir diese Perspektive konsequent auf europäischer und internationaler Ebene stärken.

Das G8-Ergebnis zum Thema Schuldenerlass geht aus meiner Sicht in die richtige Richtung, darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass sich die internationale Gemeinschaft intensiver mit den Ursachen der Schuldenkrise beschäftigen und auch die Einführung eines Insolvenzrechts für Staaten wieder auf die Tagesordnung nehmen muss. Bei den Themen Agrarsubventionen und Klimaschutz sind die G8-Führer eher vage geblieben: Doch für die Zukunft Afrikas und der Entwicklungsländer anderer Kontinente ist die Frage, ob die Agrarsubventionen der reichen Nationen abgeschafft und die Klimaveränderung gestoppt werden können, existentiell.

Im Jahr 2000 haben einige afrikanische Staaten die "Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD)" auf den Weg gebracht. Heute sind die ersten Ergebnisse erkennbar: Eine zunehmende Anzahl afrikanischer Länder akzeptiert zivilgesellschaftliche demokratische Selbstkontrolle und macht Schritte in Richtung "good governance", Korruptionsbekämpfung und Stärkung der Frauenrechte. Wir setzen auf den Dialog auf gleicher Augenhöhe und auf eine Politik, die unseren reformorientierten Partnern mit Respekt begegnet.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Harald Terpe