Dr. Harald Terpe (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Verständlicherweise beschäftigt das Thema Rente seit langer Zeit die Gemüter. Die Rentner bemängeln die aus ihrer Sicht zu geringe Höhe der Rente oder die fehlende Rentenanpassung. Die junge Generation stellt sich die Frage, ob die Rente noch sicher ist und kritisiert die steigenden Beiträge für die Rentenversicherung. Diese unterschiedlichen Positionen sind für sich genommen sicher berechtigt. Nachhaltige Rentenpolitik muss aber immer beide Positionen im Auge behalten. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

A) Der Rentenwert richtet sich nach der Lohnentwicklung und den Beitragseinnahmen. Bleiben diese Zahlen konstant oder sinken gar, dann ist eine Rentenerhöhung nicht gerechtfertigt. Aufgrund der positiven Lage auf dem Arbeitsmarkt wird es allerdings in diesem Jahr wie zuletzt 2003 wahrscheinlich wieder eine moderate Rentenerhöhung geben. Ich plädiere dafür, die Rentenversicherung zu reformieren. Wir müssen auf der einen Seite die Beitragsbasis verbreitern und so gerechter gestalten (acuh Bundestagsabgeordnete und Minister sollten für ihre Altersicherung aufkommen) und auf der anderen Seite die private Vorsorge (z.B. Riester-Rente) stärker fördern. Das impliziert auch mehr Ehrlichkeit in der Rentendebatte. Schon heute zahlt der Bund knapp 80 Mrd. EURO jedes Jahr als Steuerzuschuss in die Rentenkasse. Der Gesamthaushalt beträgt etwa 260 Mrd. EURO. Sie sehen, dass da die Grenze der Belastbarkeit erreicht ist.

B) Es ist nachvollziehbar, dass Sie auf eine schnelle Angleichung der Rentenwerte Ost und West dringen. Auch ich halte das für wünschenswert. Auch der Rentenwert Ost muss sich an der Lohn- und Beitragsentwicklung im Osten orientieren, vor diesem Hintergrund ist eine Anhebung des Rentenwertes im Osten derzeit ausgeschlossen. Zumal das Verhältnis zwischen Ost und West bei der Rente ohnehin deutlich günstiger ausschaut als bei Löhnen und Gehältern.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Harald Terpe

Sehr geehrte Frau Kimpling,

leider kann ich Ihnen zu der Frage nach Finanzierungsmöglichkeiten für Honorarstellen in Ihrem Bereich keine konkreten Vorschläge machen. Da müßten die Stellen, die Sie bereits begleiten, mehr Erfahrungen haben als ich.

Derzeit werden die EU-Srukturfonds für Mecklenburg-Vorpommern neu ausgerichtet. Der ESF - Europäische Sozialfonds dient insbersondere der Qualifikation von Arbeitnehmern, wird aber auch für kleinere andere Projekte genutzt, u.a. durch das ASP im Bereich Jugendarbeit und Soziales (schulergänzende Angebote, Schulsozialarbeit). Hier wäre es ggf. sinnvoll, sich frühzeitig über neue Förderrichtlinien zu informieren und dabei Ihre Angebote einzubringen. Partner könnten dabei Weiterbildungseinrichtungen, aber auch Jugendprojekte sein.

Daneben bemühen sich zahlreiche Akteure um den Aufbau von Angeboten im Rahmen des "Gesundheitslandes M-V", wobei dies vor allem auf Diensteistung und Tourismus ausgerichtet ist. Vielleicht bestehen in diesem Rahmen auch Tätigkeitsmöglichkeiten für Sie.

Genauere Informationen zu entsprechenden Projekten müßten Sie bei mv4you oder beim Wirtschaftsministerium in Schwerin erfragen: Zentrale der Landesregierung 0385/588-0.

Ein interessanter Kontakt könnten auch die RAA sein: Regionale Arbeitsstellen für Jugendhilfe, Schule und interkulturelle Arbeit in M-V (www.raa-mv.de). Diese betreuen u.a. das Programm Schule+ mit Angeboten,
welche die schulische Bildung ergänzen, aber auch vielen anderen Projekten.

Vielleicht treffen Sie auch bei Veranstaltungen der GRÜNEN im Kreisverband Stralsund/Rügen/Nordvorpommern interessante Partner für eine Zusammenarbeit: www.gruene-stralsund.de. Ende Februar gründete sich z.B. in der Dorfgemeinschaft Hohenwieden bei Grimmen eine Nordvorpommern-Gruppe von Bündnis 90/Die Grünen. Hohenwieden ist ein SOS-Kinderdorf mit ökologischem Landbau und anderen Aktivitäten.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und hoffe, mit meinen Hinweisen auf ein paar Kontakte dazu beitragen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Harald Terpe

Sehr geehrte Frau Kimpling,

Mehr über die Dorfgemeinschaft insbesondere zu den Kontaktmöglichkeiten erfahren Sie hier:

www.gruene-stralsund.de

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Harald Terpe

Sehr geehrter Herr ,

Das Einstiegsalter bei Cannabis ist in den letzten Jahren stetig gesunken, der Konsum hat weiter zugenommen und die Zahl der Jugendlichen mit cannabisbedingten Störungen steigt an. Vor diesem Hintergrund drängt sich der Eindruck auf, dass die bisherige Cannabispolitik, die allein auf Repression und Abstinenzprävention setzt, gescheitert ist. Auch Gefahren durch zunehmend verunreinigte Cannabisprodukte verlangen einen akzeptierenden Ansatz bei der Ansprache der Konsumenten. Ich persönlich bin daher der Meinung, dass Mittel und Wege gefunden werden müssen, den Cannabiskonsum zu entkriminalisieren. Auch über eine (staatlich) kontrollierte Abgabe muss nachgedacht werden. Allerdings glaube ich nicht, dass sich dies aufgrund der bestehenden parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse derzeit realisieren läßt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Harald Terpe

Sehr geehrter Herr ,

die Ursachen für das rätselhafte Verschwinden ganzer Bienenvölker bei uns aber auch in anderen Teilen Europas und in Nordeuropa sind bislang noch nicht abschließend geklärt. Möglicherweise haben diejenigen Forscher recht, die gentechnisch veränderten Mais für die Ursache halten. Davon abgesehen halten wir den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen wie zum Beispiel den Mais der Sorte MON 810 (Monsanto) grundsätzlich für gefährlich. Auch das Bundesamt Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat daher de facto ein Handelsverbot für diese Maissorte verhängt. Allerdings sind die praktischen Auswirkungen dieses Verbots bislang nicht klar, denn das Bundesamt hat seine neuen Bestimmungen pünktlich zum Ende der Maisaussaat 2007 veröffentlicht.

Der Mais, dessen Handel nun faktisch zunächst untersagt wurde, produziert in jeder Zelle der Pflanze mit Hilfe eines artfremden Gens ein Gift (Bt-Toxin), das den Maiszünsler töten soll. Das Problem ist jedoch, dass das Gift möglicherweise auch anderen Insekten, Bienen und Schmetterlingen zum Verhängnis wird, die den Pollen der Pflanzen fressen. Darüber hinaus reichert sich das Toxin auch im Erdreich an, wo es Bodenlebewesen beeinträchtigt und zur weiteren Verarmung der Böden beiträgt.

Aus all diesen Gründen klagen mehrere Imkerinnen und Imker in ganz Deutschland derzeit zu Recht gegen den Anbau von MON810-Sorten. Einen ersten Erfolg gibt es bereits: Das Verwaltungsgericht Bayern hat Anfang Mai beschlossen, dass der Honig eines Imkers vor Gentech-Maispollen geschützt werden muss. Die Landwirtschaftsverwaltung des Freistaats Bayern muss ihr Versuchsfeld (rund 50 ha) nun vor der Blüte abernten oder die Pollenfahnen während der Blütezeit abschneiden.

"Neu" sind die nun vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vorgebrachten Erkenntnisse nicht. Seit der Zulassung von MON810 durch die EU-Behörden vor rund zehn Jahren wurden immer wieder neue wissenschaftliche Studien vorgelegt, die Zweifel an der gesundheitlichen und ökologischen Unbedenklichkeit aufkommen ließen. Bekannt ist schon länger, dass das von dem Gentech-Mais produzierte Gift nicht nur Mais-Schädlinge, sondern auch andere Insekten wie zum Beispiel Schmetterlinge, Fliegen, Wespen oder Spinnen schädigt. Hierzu hatte die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen im Herbst 2006 bereits ein umfassendes Gutachten anfertigen lassen.

Um die von Ihnen geschilderten Folgen abzuwenden, fordern wir von Minister Seehofer und von Minister Backhaus, nicht nur den Handel sondern auch den Anbau dieser Maissorte zu untersagen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Harald Terpe