Dr. Harald Terpe (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage! Das Verhältnis von Staat und Religion ist immer wieder Gegenstand von öffentlichen Debatten. Die Bundestagsfraktion begrüßt die erreichte Trennung von Staat und Kirche. Gleichzeitig erkennt sie die besondere Rolle, die Religionsgemeinschaften für die kulturellen und sozialen Belange in Deutschland spielen, an. Eine Veränderung der rechtlichen Stellung der Kirchen hätte weitreichende verfassungsrechtliche Implikationen und ist daher rechtlich und politisch schwer zu realisieren. Daher streben wir zurzeit keine Änderungen im Staat-Kirche-Verhältnis an.

Der Gesetzentwurf der Linkspartei zur Ablösung der Staatsleistungen nimmt sich des Verfassungsauftrages aus Art. 138 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung (WRV) in Verbindung mit Art. 140 GG an. Jedoch ist die Umsetzung aus unserer Sicht wenig gelungen.

Zum einen halten wir den Zeitraum von einem Jahr für äußerst knapp bemessen, in dem die Länder die konkreten Ablösungsgesetze formulieren sollen. Aufgrund der notwendigen Neuverhandlungen mit den Kirchen über die Staats-Kirchen-Verträge wird ein solch enger Zeitrahmen kaum einzuhalten sein. Im Übrigen stellt sich auch die Frage, was passiert, wenn die Länder nicht tätig werden.

Zum anderen wirkt die Ablösesumme (zehnfacher Jahresbeitrag) willkürlich gewählt. Während Teile der Rechtswissenschaft die 25-fache Summe des jährlichen Staatsleistungs-Betrages zur Ablösung für erforderlich halten, sind andere der Meinung, die Ablösung könne ohne abschließende Einmalzahlung erfolgen. Die Summe des zehnfachen Betrages ist deshalb als Kompromiss zu verstehen, kann aber gerade deshalb nicht überzeugen. Die Frage des Ablösungs-Betrages sollte aus unserer Sicht zumindest nicht ohne Anhörung der Betroffenen erfolgen, also der vom Gesetz direkt betroffenen Länder, denen eine Gesetzgebungspflicht in dieser Sache auferlegt wird. Im Interesse eines kooperativen Vorgehens halten wir darüber hinaus eine Mitwirkung der Kirchen für dringend geboten.

Aufgrund dieser Schwierigkeiten und wegen einiger gravierender Kritikpunkte im Begründungsteil wird die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Gesetzentwurf vermutlich ablehnen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass wir dem Anliegen der Ablösung als solchem ablehnend gegenüberstünden. Auch wir halten die Einlösung des Verfassungsauftrages für geboten. Jedoch gibt es innerhalb der Bundestagsfraktion zurzeit noch keine einheitliche Meinung über die Möglichkeiten und Bedingungen, unter denen eine Ablösung konkret geschehen kann.

Ich hoffe, Ihnen unsere Position verständlich und nachvollziehbar dargelegt zu haben!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Harald Terpe