Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP/DVP)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
03.10.1961
Berufliche Qualifikation
Studium der Germanistik, Politikwissenschaft und Geschichte
Ausgeübte Tätigkeit
Fraktionsvorsitzender, MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Enz
Die damalige Begruendung war nicht Gewalt gegen die Polizei, sondern der Jugendschutz. Allerdings waere es auch hier naiv zu glauben, man koenne ein solches Ziel allein mit einem derartigen Verbot erreichen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Umwelt
01.04.2014
Von:

In der heutigen Südwestumschau (Südwestpresse Ulm, 1.April 2014) fordern Sie die "Wende von der Energiewende". Sie möchten statt Windkraft- und Sonnenenergieförderung eine Förderung neuer Strom-Trassen und Stromspeichermöglichkeiten.

Bei der Stromspeicherförderung kann ich ihre Haltung nachvollziehen. Bei dem Bau neuer Stromtrassen läuft Ihre Forderung ins Leere, wenn man die Windradtechnik z.B. im Norden nicht mehr fördert. Bislang wird von vielen Seiten die Meinung vertreten, dass die alternative Energiegewinnung den Bau neuer Trassen überhaupt erst notwendig macht. Wozu dann mehr und neue Trassen? Oder wollten Sie damit einen 1.Aprilscherz veranstalten?
Meiner Meinung nach wäre die billigste und förderungswürdigste Lösung die Energiegewinnung vor der (dezentralen) Haustüre, verbunden mit einer gelenkten Stromsparförderung in sonnen- und windarmen Zeiten. Ich möchte es an einem praktischen Beispiel darstellen: Meine alte Waschmaschine würde ich sofort wieder in den Dienst stellen, wenn es hierfür ein internetgesteuertes Zuschaltgerät gäbe, mit dem ich nichteilige Wäsche an sonnen- und windreichen Tagen in (eingeschalteter) Warteposition hätte. Alternativ kenne ich noch keine neuen Geräte mit solchen Funktionen und einem Sofortknopf für Eiliges? Man muss kein Brett-vor-dem-Kopf haben, um hier eine Abmilderung oder gar Beseitigung von Schwankungszeitproblemen zu erkennen. Die Wasserwerkepumpen würden hierbei zwangsläufig in sonnen- und windreichen Zeiten mithalten müssen.
Warum hört man von Politikern in diese Richtung nur sehr wenig? Ich vermute bei Ihrer Meinung eher eine Stützung der großen Energieriesen statt einer Bürgerunterstützung.
Antwort von Dr. Hans-Ulrich Rülke
bisher keineEmpfehlungen
01.04.2014
Dr. Hans-Ulrich Rülke
Sehr geehrter Herr ,

es ist keineswegs ein Widerspruch einerseits auf die Subventionierung von Windkraft zu verzichten und andererseits Stromtrassen zu bauen. So sind viele Onshore-Standorte an der norddeutschen Kueste auch ohne Subventionen wirtschaftlich.

Mit freundlichen Gruessen
Hans-Ulrich Ruelke
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
26.06.2014
Von:
G.

Sehr geehrter Herr Rülke,

im VRN-Bereich gibt es ein Monatsticket, das sogenannte " Rhein-Neckar-Ticket". In den AGBs des VRN steht, wie man in den Geschäftsbedingungen und auf der Homepage nachlesen kann, dass vor Zustandekommen des Vertrags eine Schufa-Abfrage erfolgt.
Einen ähnliches Sachverhalt kann man im letzten Abschnitt dieses Artikels nachlesen:

www.die-linke-bw.de

Ich kümmere mich um Menschen die ebenso wie ich an einer Schmerzkrankheit erkrankt sind. Einige von ihnen waren selbstständig, andere ganz "normale" Arbeitnehmer o.ä.

Regelmäßig müssen nun ärmere Menschen mit einem Schufa-Eintrag mit einer Verweigerung durch den VRN rechnen. Nicht einmal eine in Aussicht gestellte Bürgschaft bzw. ein Abbuchen von einem Fremdkonto kommt in Frage.
Was tut Ihre Partei gegen diesen Sachverhalt? Warum schließt der VRN gerade diejenigen aus, die so ein Ticket für knapp 80 Euro am ehesten bräuchten ( Geringverdiener, armer Rentner*innen und Erwerbslose mit einem Schufa-Eintrag)? Und warum ignorierte das die Politik aus meiner Sicht fast vollständig? Warum bietet man so ein Ticket nicht auch gegen eine Barzahlung am Automaten an? Es kann doch wohl nicht sein, dass theoretische Milliardäre in den Genuß eines Monatstickets für knapp 80 Euro kommen, arme Menschen aber nicht. Am Automaten und auf Nachfrage beim VRN erfuhr ich ( auf der Seite kann man das auch sehen), dass ein Monatsticket am Automaten ca. 180 Euro kostet. Die armen Menschen schließt man so in ihren Städten wie Pirmasens, Kaiserslautern, Heidelberg oder dem Neckar-Odenwald-Kreis ein? Stimmen Sie meinen Ausführungen zu?

Mit freundlichen Grüßen

G.
Antwort von Dr. Hans-Ulrich Rülke
bisher keineEmpfehlungen
27.06.2014
Dr. Hans-Ulrich Rülke
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie auf das Rhein-Neckar-Ticket des VRN eingehen, das für 932,40 Euro im Jahr bzw. 77,70 Euro mtl. Mobilität im gesamten Verbundgebiet ermöglicht. Im Gegensatz zum normalen Zeitticket ist eine Mitnahme weiterer Personen nicht möglich. Sie sehen eine Benachteiligung, da in den Unterlagen von einer Prüfung der Schufa-Einträge die Rede sei.

Nach meinen Erkundigungen verhält es sich laut dem Bestellformular wie folgt: "Besteller und Zahler des Abonnements stimmen mit ihrer Unterschrift der Prüfung ihrer Bonität bei einer Wirtschaftsauskunftei zu. Sollten Sie der Anfrage nicht zustimmen, ist eine Teilnahme am Abonnementverfahren unter Umständen nicht möglich." Hieraus lese ich, dass es zu einer Einzelfallprüfung kommt. Bei Verträgen sind jeweils die unterschiedlichen Interessenlagen beider Vertragspartner gegeneinander abzuwägen, so dass es bei Dauerschuldverhältnissen durchaus angebracht sein kann zu prüfen, ob der Vertragspartner in der Lage ist, seine zugesicherten Verpflichtungen zu erfüllen. In dem genannten Bestellschein ist zusätzlich die Möglichkeit vermerkt, das Ticket im Voraus zu zahlen. Ich gehe deshalb davon aus, dass bei der Wahl dieser Option auch bei Einträgen, die an sich Grund zur Sorge geben könnten, dennoch die Nutzung des Rhein-Neckar-Tickets möglich ist. Bei konkreten Problemen im Einzelfall können Sie gerne erneut auf mich zukommen. Auch wenn diese Problematik nicht in den Aufgabenbereich der Landespolitik fällt, würde ich diese aufgreifen.

Hans-Ulrich Rülke
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Frage zum Thema Finanzen
03.09.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Rülke,

bekanntermaßen meint der Petitionsausschuss des Landtages, dass das Problem aufgrund §37 LWaldG* limitierter Fahrradmobilität durch Ausnahmeregelungskonzepte zu lösen sei. Im folgenden geht es hier (!) nicht um die zweifelhafte Sinnhaftigkeit der "ZweiMeterRegel" oder der möglicherweise ebenso zweifelhafte Sinnhaftigkeit der vom Ausschuß lt. einschlägiger Pressemitteilung empfohlenen Alternative zum Petitum.

Es geht vielmehr um die Finanzierung dieser Alternative, die es nicht zum Nulltarif geben würde. Es wäre daher nicht solide, würde man die angesprochene Problematik angehen, ohne die hierfür relevanten finanziellen Hintergründe, Limits bzw. Perspektiven nachvollziehbar geklärt zu wissen.

Da Ihr Fraktionsmitglied Dr. Bullinger die Problematik ausweislich seiner entsprechenden Landtagsinitiative offensichtlich kritisch begleitet, darf ich von einer ebenso besonders kritischen Beobachtung aller, also auch der finanzpolitischen Facetten der Thematik "ZweiMeterregel" durch Ihre Fraktion ausgehen.

Daher frage ich insbesondere hinsichtlich der Planungen freizugebender Fahrradrouten inkl. zugrundezulegender Vernetzungs- und Besucherlenkungs und dazugehöriger Verwaltungsverfahren (Genehmigungsverfahren, Abstimmungsgespräche, Herstellung des Einvernehmens mit den einzelnen Waldeigentümern, etc. etc.),

  • wie sich die vorgesehene Zeitschiene für die o.g. Alternative darstellt, also wann die o.g. Alternative umgesetzt sein soll und

  • wie sich nach Ihren Informationen die Finanzplanung für diese Zeitschiene insgesamt bzw. auch als Teilbetrag im Haushaltsentwurf 2015, der zur Beratung und ggf. Beschlussfassung ansteht, darstellen wird.

Einer zeitnahen Antwort sehe ich mit Dank hierfür im voraus gerne entgegen.

Mit den besten Grüßen




*) sog. "ZweiMeterRegel", s. a. bisheriges Verfahren zur Petition 3436
Antwort von Dr. Hans-Ulrich Rülke
bisher keineEmpfehlungen
03.09.2014
Dr. Hans-Ulrich Rülke
Sehr geehrter Herr ,

die Kommunikationsstrategie der DIMB-Initiative "Open Trails", auf Abgeordnetenwatch möglichst viele Landtagsabgeordnete gelichzeitig zu möglichst vielen Einzelaspekten von § 37 Abs. 3 LWaldG zu befragen, halte ich nach der bereits erfolgten öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss gerade auch im Sinne Ihres Anliegens nicht für zielführend. Wenn Sie die Thematik ausführlich und konstruktiv mit meinen Fraktionskollegen und mir erörtern wollen, dann sind Sie herzlich zu einem Gesprächstermin bei der FDP/DVP-Fraktion in Stuttgart eingeladen. Die Kontaktdaten zur Terminvereinbarung finden Sie unter www.fdp-dvp.de .

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hans-Ulrich Rülke
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Frage zum Thema Sicherheit
05.09.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Ruelke,

die innere Sicherheit bereitet mir sehr große Sorgen.
Laut Verfassungsschutzbericht gibt es über 40.000 Islamisten in Deutschland und einige Hundert sind schon nach Syrien/Irak gezogen, um zu töten.
(Quelle: www.stern.de

Meine Frage an Sie ist folgende:
Was gedenken Sie und die SPD gegen diese Gefahr zu unternehmen? Wie gedenken Sie die Christen, Juden, Jesiden, Atheisten, Buddisten und die anständigen Moslems in Deutschland vor dieser Bedrohung zu schützen?

Oder anders gefragt:
Wann gibt es endlich Lichterketten gegen Islamisten?
Wann gibt es endlich runde Tische gegen Islamisten?
Wann gibt es endlich Aussteigerprogramme gegen Islamisten?
Wann organisieren die JUSOS der SPD endlich Demos gegen Islamisten?
All diese Dinge gibt es schon im Kampf gegen Rechtsextremismus und das scheint doch gut zu funktionieren (immerhin gibt es immer weniger Neonazis); warum das nicht auch gegen die Islamisten anwenden?

Da es dank all der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus immer weniger Neonazis gibt, dürften viele "Kämpfer gegen Rechts" nichts zu tun haben; also warum kämpfen sie dann nicht gegen Islamismus?

Gegen die am Alex Korane verteilenden Salafisten könnten diese "Kämpfer gegen Rechts" doch ebenso vor Ort protestieren, wie gegen NPD-Infostände, oder nicht? Schließlich haben Neonazis und Islamisten einiges gemeinsam; sogar eine gemeinsame Geschichte: Wer sich mit Geschichte auskennt und ein alte Exemplar von "Islam und Nazionalsozialismus" auf dem Flohmarkt gefunden und gelesen hat, der weiß wie gefährlich Islamisten sind.

Nur das ich nicht falsch verstanden werde:Wenn mein türkischer Nachbar Korane verteilen täte, hätte ich nichts dagegen; es geht nicht um das Buch,sondern um die radikalen Verteiler, die so neue Leute für ihre Terrorpläne anwerben wollen. Diese Leute sind gefährlich; was gedenken Sie zu tun, um sie zu stoppen?
Antwort von Dr. Hans-Ulrich Rülke
bisher keineEmpfehlungen
08.09.2014
Dr. Hans-Ulrich Rülke
Sehr geehrter Herr ,

in der Tat geht von Islamisten eine nicht unerhebliche Gefahr aus. Auch in Deutschland wird dies immer deutlicher. Gefragt sind hier einerseits die deutschen Sicherheitsbehörden, andererseits ist es aber auch Aufgabe der Gesellschaft, nicht mit unseren demokratischen Grundprinzipien zu vereinbarenden gesellschaftlichen Strömungen entgegenzuwirken. Dementsprechend haben wir als FDP im Baden-Württembergischen Landtag nicht nur eine verstärkte Beobachtung islamistischer Bestrebungen durch Polizei und Verfassungsschutz gefordert, sondern vorgeschlagen, die Enquete des Landtages zum Thema "Rechtsextremismus" um die Bereiche "religiösen Extremismus" und "Linksextremismus" auszuweiten. Denn Extremismus jeglicher Couleur ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft. Dieses Ansinnen lehnten Grüne und SPD leider ab. Die Enquete soll nun allein für den Bereich des Rechtsextremismus u.a. konkrete Präventionsmaßnahmen vorschlagen. Dabei bedarf es nach unserer Ansicht gerade auch in der Auseinandersetzung mit dem Islamismus gut durchdachte und effektive Maßnahmen. Grün-Rot sieht dies wohl anders, wie nicht zuletzt auch die anhaltende Diskussion in der Landesregierung zur Zukunft des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz zeigt.

Für Ihre im Kern an die SPD gerichteten Fragen empfehle ich Ihnen die Kontaktaufnahme mit der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Ulrich Rülke
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