Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP/DVP)
Abgeordneter Baden-Württemberg 2011-2016

Angaben zur Person
Geburtstag
03.10.1961
Berufliche Qualifikation
Studium der Germanistik, Politikwissenschaft und Geschichte
Ausgeübte Tätigkeit
Fraktionsvorsitzender, MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Enz
(...) In dem genannten Bestellschein ist zusätzlich die Möglichkeit vermerkt, das Ticket im Voraus zu zahlen. Ich gehe deshalb davon aus, dass bei der Wahl dieser Option auch bei Einträgen, die an sich Grund zur Sorge geben könnten, dennoch die Nutzung des Rhein-Neckar-Tickets möglich ist. Bei konkreten Problemen im Einzelfall können Sie gerne erneut auf mich zukommen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Arbeit
11.02.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Dr.Rülke,

ich wohne zwar nicht in ihrem Wahlkreis,habe aber an Sie(ihre Partei) eine Frage!
Ich bin gelernter Gärtner Fachrichtung Zierpflanzenbau! Ich arbeite in Bönnigheim in einer kleinen Gärtnerei!

Jetzt möchte ich gerne von ihnen wissen,was die FDP(Baden-Württemberg) für kleine und mittelständische Betriebe macht von denen es in Baden-Württemberg viele gibt?
Was machen Sie(die FDP) für Arbeitnehmer wie mich in kleinen und mittelständischen Betrieben,das mehr Netto vom Brutto am ende vom Monat bleibt?
Arbeit muss sich lohnen,was meint die FDP dazu?
Man muss von seiner Arbeit leben können,wenn man wie ich Vollzeit(39,5St) Arbeitet,wie steht die FDP dazu?

Ich hoffe Sie beantworten meine Fragen und freue mich von ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Hans-Ulrich Rülke
1Empfehlung
12.02.2016
Dr. Hans-Ulrich Rülke
Sehr geehrter Herr ,

Sie weisen auf eine Sache hin, die mich im Wahlkampf auch antreibt: Momentan drohen wir bei all den politischen Diskussionen um mehr Hilfe und Unterstützung den Blick darauf zu verlieren, wer die Mittel eigentlich erwirtschaftet, die der teure Staat dafür braucht.

Es sind kleine und mittlere Betriebe wie der ihre, wo Menschen mit Sachverstand täglich Leistung bringen.

Wir fordern bessere Bedingungen für die kleine und mittelständische Wirtschaft, die von der Politik zu oft vernachlässigt wird. Daher setzen wir uns ein für eine bessere Infrastruktur mit besseren Straßen und digitalen Möglichkeiten, die wir mit einem Zukunftsprogramm von einer Milliarde Euro durch das Land fördern wollen. Daher setzen wir uns ein, dass die Zumutungen, die die Politik sich immer wieder ausdenkt, geringer werden (Bürokratie beim Mindestlohn, Vorrang kleiner und mittlerer Ebene gegenüber kommunalen Betrieben, Arbeitsstättenverordnung und eine weitere Vorschriftenflut). Dazu gehört aber auch eine gerechte Steuerpolitik. Deshalb setzen wir uns schon lange für die Abschaffung der "kalten Progression" ein, wo der Staat bei Lohn- und Einkommenserhöhungen zum Teil so kräftig zugreift, dass davon nicht übrig bleibt. Das bedeutet aber auch grundsätzlich, dass der Staat mit Steuermitteln verantwortungsvoller und bescheidener umgeht, weshalb wir auch den Länderfinanzausgleich endlich reformiert haben wollen, bei dem Baden-Württemberg momentan ohne absehbares Ende einzahlen darf.

Ein Beispiel für die momentanen Nehmerqualitäten der grün-roten Landesregierung ist die Erhöhung der Grunderwerbssteuer vor einigen Jahren. Es scheint nicht viele zu betreffen. Wenn Sie aber Grund erwerben wollen, dürfen Sie in Baden-Württemberg jetzt noch tiefer in die Tasche greifen, was in erster Linie kleine Grundstückkäufer wie junge Familien und kleine Betriebe trifft, die Fläche zum Leben brauchen.

Sie schreiben richtig, dass derjenige, der arbeitet, auch davon leben können soll. Nach unserer Auffassung soll auch derjenige, der mehr arbeitet, besser davon leben können. Momentan denkt in der Politik außer uns scheinbar keiner an die, die etwas erwirtschaften. Sie können davon ausgehen, dass wir dies auch weiterhin nach Kräften tun werden und bitte Sie, Ihre Anliegen weiter deutlich zu formulieren.

Mit freundlichen Grüßen
Hans- Rülke
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Frage zum Thema Familie
13.02.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Rülke,

wie stehen Sie zu dem Thema "Beitragsgerechtigkeit für Familien" in den Sozialversicherungen.
Stehen Sie dafür ein, dass Familien entlastet werden, wie es das Bundesverfassungsgericht 2001 fordert?

Als Antwort reicht mir ein "ja, ich stehe dafür ein" oder ein "nein, dafür stehe ich nicht".


Hier finden Sie die nähere Erläuterung meines Anliegens:

elternklagen.de

Worum geht es?
Bis heute zahlen 14 Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern doppelt in die Sozialversicherungen ein.

2001 hat das Bundesverfassungsgericht im Pflegeversicherungsurteil entschieden, dass Eltern verfassungswidrig belastet werden, weil neben den Geldbeiträgen der gleichwertige Erziehungsbeitrag nicht berücksichtigt wird.

Der Gesetzgeber wurde verpflichtet auch die Kranken- und Rentenversicherung auf die Frage der Familiengerechtigkeit hin zu prüfen. Eine wirkliche Prüfung fand nie statt.


elternklagen.de

Deutlich wird auch das Pflegeversicherungsurteil vom 3. April 2001. Zum ersten Mal beziehen sich die Vorgaben der Bundesverfassungsrichter auf die Höhe der Sozialabgaben, die Eltern monatlich zahlen müssen. Sie stellten klar, dass es verfassungswidrig sei, Eltern und Kinderlose mit gleichhohen Beiträgen zur Pflegeversicherung zu belasten. Denn Eltern zahlten nicht nur finanziell ein, sondern auch generativ: Mit der Erziehung ihrer Kinder garantieren sie das Fortbestehen eines Sozialversicherungssystems, das auf nachwachsende Generationen baut. Der generative Beitrag (Erziehung von Kindern) und der monetäre Beitrag sind gleichwertig.

Das Bundesverfassungsgericht verpflichtete den Gesetzgeber nicht nur, Eltern bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung zu entlasten, sondern auch die anderen Zweige der Sozialversicherung auf Familiengerechtigkeit hin zu überprüfen.

......
Antwort von Dr. Hans-Ulrich Rülke
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14.02.2016
Dr. Hans-Ulrich Rülke
Sehr geehrte Frau ,

Ja, dafür stehe ich ein.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hans-Ulrich Rülke
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
14.02.2016
Von:

Die Benutzung von Elektrofahrzeugen soll gefördert werden. Wäre es eine Möglichkeit der Förderung: Mit dem Erwerb eines Bahnticketts ist am Zielbahnhof (bei fehlendem öffentlichen Nahverkehr) die Benutzung eines E-Fahrzeuges mit verbunden. So könnte die fehlende Reichweite dieser Fahrzeuge überbrückt werden. Dies ist zwar im Grunde Bundesangelegenheit. Aber über Ihre Gremien haben Sie auch dort Zugriff.
Antwort von Dr. Hans-Ulrich Rülke
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15.02.2016
Dr. Hans-Ulrich Rülke
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Förderung der Elektromobilität. Auf den ersten Blick ist die Idee charmant, mit dem Erwerb eines Bahntickets im Anschluss an die Bahnreise ein E-Fahrzeug benutzen zu können, wenn es keinen ÖPNV gibt. Allerdings dürft es so sein, dass wenn es an einem Zielbahnhof keinen ÖPNV gibt, es sich um eine sehr ländliche Region handeln muss. Ob dann dort ein privater E-Mobile-Verleiher auskömmlich arbeiten kann, bezweifle ich. Vielmehr ist es gerade so, dass sich Leihfahrzeug-Betreiber mit E-Mobilen gerade auf Ballungsräume konzentrieren, wie beispielsweise hier in Stuttgart. Wir Freien Demokraten setzen bei der Förderung der Elektromobilität einschließlich der Brennstoffzellentechnologie auf die Forschungsförderung. Die Cluster- und Spitzenclusterstrategie sowie die Gründung der Landesagentur Elektromobilität und Brennstoffzellentechnologie Baden-Württemberg e-mobil BW noch unter unserer Regierungsbeteiligung war richtig.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke
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Frage zum Thema Sicherheit
15.02.2016
Von:

Sehr geehrter Herr RÜhlke,

innere Sicherheit kostet Geld. Es sollen neue Polizisten eingestellt werden. Ich vermisse jedoch den Vergleich der Neueistellungen mit denen die dann in Pension gehen, wenn die Neuen ihren Dienst antreten. Führt dies zu einer erheblichen Personalaufstockung? Die von Grün-Rot versprochene zweigeteilte Laufbahn - wie wird eine Regierung mit FDP Beteiligung dazu stehen, wie soll die Umsetzung geschehen und wird es auch eine Durchschlüsselung geben? Sind Kürzungen der Pensionen angedacht? Wie soll die schwere Arbeit der Polizeibeamten entsprechend honoriert werden? Aber bitte keine Antwort unter dem Finanzierungsvorbehalt, denn wie zu Anfang gesagt, innere Sicherheit kostet Geld. Nicht nur für Sachausrüstungen. Was Sind Ihnen Polizeibeamten wert?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Hans-Ulrich Rülke
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16.02.2016
Dr. Hans-Ulrich Rülke
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Natürlich kostet die innere Sicherheit Geld. Aber Baden-Württemberg hat das erforderliche Geld. Schon im Impulspapier der FDP-Landtagsfraktion "Sicherheit in Freiheit" vom 30.04.2015 haben wir dargelegt, wie sich unser Konzept zur Stärkung der inneren Sicherheit finanzieren lässt.

In unserem Konzept haben wir auch die von Ihnen angesprochenen Pensionäre im Blick. So fordern wir nicht 1.000 Neueinstellungen, sondern 1.000 neue Stellen zusätzlich zur Besetzung der durch Pensionierungen frei gewordenen Stellen. Nur auf diese Weise kann eine echte Personalaufstockung erreicht werden. Die Nachwuchssicherung hatten wir schon zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung im Blick. So eröffnete Landesregierung im Jahr 2008 einen sogenannten "Einstellungskorridor", um jährlich 800 Polizeianwärter einstellen zu können. Auf diese Weise sollten nach dreijähriger Ausbildung ab 2011 die Altersfluktuation bei der Polizei mehr als kompensiert werden. Nun hat Grün-Rot von diesem Korridor profitiert. Eigenes Engagement zur Stärkung der inneren Sicherheit war bei Grün-Rot aber lange Zeit nicht zu verzeichnen. Während vor allem die Grünen jahrelang den Verfassungsschutz bis zur Handlungsunfähigkeit verkleinern und Innenminister Gall noch 2013 die Beobachtung des Islamismus an den Bund abtreten wollte, forderten wir bereits eine Stärkung des Verfassungsschutzes, die mit einem Ausbau der parlamentarischen Kontrolle einherzugehen hatte. Noch vor den Anschlägen in Frankreich brachten wir in die Haushaltsberatungen Ende 2014 Anträge zur Schaffung neuer Stellen u. a. für die Beobachtung islamistischer Umtriebe durch den Verfassungsschutz ein. Allerdings hielten viele damals unsere Vorschläge noch für abwegig. Grün-Rot rühmte sich dann nach den ersten Anschlägen im letzten Jahr, Polizei und Verfassungsschutz zu stärken. Ein genauer Blick zeigte jedoch, dass trotz des sogenannten Sonderprogramms im Ergebnis Stellen beim Verfassungsschutz eingespart werden sollten: Den 15 neuen Stellen standen 21 Stellenstreichungen für 2015 und 2016 gegenüber. Bei der Polizei verzichtete Grün-Rot lediglich auf die Streichung von 226 von ihr zur Streichung vorgesehener Stellen, statt darüber hinaus neue Stellen zu schaffen.

Im Wahlkampf wollen die Grünen und auch die SPD ihr bisheriges Versagen vergessen machen. Der bürgerliche Wähler soll denken, seine Sorgen werden ernst genommen, Grün-Rot kümmere sich um die innere Sicherheit. Dies ist aber ein Trugschluss, sollten die Grünen an der Macht bleiben, werden sie wie in den letzten Jahren agieren. In Sachen der von uns für falsch befundenen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte haben sie dies ja schon angedeutet. Bezeichnend ist auch, dass Grüne und SPD nicht sagen wollen, um wie viele Stellen sie die Polizei stärken wollen. Die Abneigung gegenüber den Sicherheitsbehörden ist eine tief verwurzelte Konstante grüner Politik, auf die die Grünen nicht verzichten können. Eine nachhaltige Verbesserung der inneren Sicherheit ist mit ihnen nicht zu machen.

Die von Grün-Rot versprochene zweigeteilte Laufbahn ist noch nicht umgesetzt. Angesichts der Konkurrenz mit dem Bund und der freien Wirtschaft werden wir ein Gesamtkonzept zur Gewinnung von Nachwuchs im öffentlichen Dienst entwerfen müssen. Dabei werden wir im Gespräch mit den Verbänden auch die zweigeteilte Laufbahn thematisieren.

Kürzungen an den Pensionen wird es mit uns nicht geben. Schon die Maßnahmen von Grün-Rot zur Absenkung der Eingangsbesoldung und im Bereich der Beihilfe haben wir als falsch abgelehnt. Hier muss umgesteuert werden. Die Absenkung wollen wir schon in den ersten hundert Tagen abschaffen, ohne Finanzierungsvorbehalt. Grüne und SPD haben unsere diesbezüglichen Anträge in dieser Legislatur immer wieder abgelehnt. Auch sollten die Tarifabschlüsse zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten übertragen werden. So kann man auch der Polizei Wertschätzung vermitteln. Zudem hören wir uns die Probleme der Polizei an. Vor allem durch die Polizeireform litt nach unseren Rückmeldungen aus Polizeikreisen die Motivation vieler Beamten. Wir werden die Reform überarbeiten.

Am Verhalten der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg in den letzten Jahren können Sie erkennen, dass uns die Polizei und die innere Sicherheit ein echtes Anliegen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke
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Frage zum Thema Soziales
16.02.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Rülke,

dass die Beitragsbemessungsgrenze für soziale Ungerechtigkeit sorgt ist unbestritten.
Treten Sie und Ihre Partei dafür ein, dass alle, insbesondere auch die Reichen unseres Landes, dazu verpflichtet werden, in die Sozialkassen einzuzahlen.
Ein Einfaches Ja oder nein genügt.

2. Werden Sie endlich Maßnahmen ergreifen, das völlig undurchschaubare Steuerrecht zu vereinfachen und Steuergerechtigkeit zu schaffen.

mfG
Antwort von Dr. Hans-Ulrich Rülke
1Empfehlung
16.02.2016
Dr. Hans-Ulrich Rülke
Sehr geehrter Herr ,

wenn ein "Reicher" einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgeht, dann soll er natürlich in die Sozialversicherung einzahlen.
Eine Steuervereinfachung ist ein zentrales Ziel für uns.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke
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