Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP)

Abgeordneter Landtag Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Dr. Rülke,
das Bundesverfassungsgreicht hat das Parlament vor 3 Jahren beauftrag, ein neues Wahlgesetz zu verabschieden.
Im Gegensatz dazu hat das Parlament 2010 in kurzer Zeit die milliardenschwere Hilfsprojekte für Griechenland und 2011 die Atomwnde vollzogen. Warum geht das alles in kurzer Zeit aber beim Wahlrecht geht nichts ?
Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.
Mit freundl. Grüßen
P.

Sehr geehrter Herr Dr. Rülke,

Sie kritisieren die [voraussichtliche] Ablehung Baden-Württembergs des von Herrn Dr. Schäuble ausgehandelten Steuerabkommens mit der Schweiz. www.fdp-dvp.de

Für mich ist dieses Verhalten dubios, vor allem auch deshalb, da Sie und Ihre Partei die schärfsten Gegner des vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Erwerb von Steuer-CDs sind. www.swissinfo.ch


Ich hätte folgende Fragen an Sie:

Ist es Ihnen bekannt, dass der Chef der größten Schweizer Bank feststellt, dass die "Die Schweiz reich geworden ist durch Schwarzgeld", also Geld das aus kriminell anzusehenden Gründen in der Schweiz lagert? www.tagesschau.sf.tv

Würden Sie es als Zufall ansehen, dass die Schweiz nach wie vor das Schwarzgeldparadies Nrs 1 ist, oder doch eher als planmäßiges Verhalten der verantwortlichen Politiker? www.wiwo.de

Sind Sie nicht der Meinung, dass man die Schweiz mit konsequenter Machtpolitik auf den richtigen Weg bringen sollte, einen Weg der seine Nachbarn und auch Entwicklungsländer nicht weiter schadet, anstatt der Schweiz noch entgegenzukommen und diese zu hoffieren?

Sehr geehrter Herr Dr. Rülke,

Sie haben vor kurzem eine kleine Anfrage an das Verkehrsministerium gestellt, welche sich vor allem mit dem möglichen Abbau von Kreiselkunst auseinandersetzt ( www.landtag-bw.de ).

Aus der Fragestellung habe ich den Eindruck, dass Sie unterschwellig vermitteln wollen, dass die geplante Umsetzung von EU Recht ( www.europarl.europa.eu ) von Ihnen nicht gutgeheißen wird. Auch aus Medienberichten und Kommentaren lässt sich entnehmen, dass vor allem die Frage im Raum steht, ob das Ganze überhaupt Sinn macht ( www.bild.de ).

Auffällig ist, dass vor allem in Baden-Württemberg Geld dafür ausgegeben wird, Kreisverkehre mit Kunst zu versehen ( www.ndr.de ).

Ich hätte nun folgende Fragen an Sie:

• Was spricht eigentlich dagegen, gefährliches und vollkommen überflüssiges Gefährdungspotential aus dem Straßenbereich zu entfernen? Einen direkten Nutzen der Dinger gibts ja nicht.
  
• Denken Sie, es wäre nicht angebracht gewesen, bereits beim Entstehen der EU-Richtlinie eventuelle Vorbehalte zu berücksichtigen, anstatt jetzt zu kommen und zu sagen, dass die Richtlinie nicht umzusetzen ist?
  
• Denken Sie, es ist in einer Zeit der Rekordverschuldung überhaupt angebracht, dass für derartig sinnlose Gegenstände wie Kreiselkunstwerken Geld ausgegeben wird? Sollten nicht eher Schulden zurückgezahlt oder Steuern gesenkt werden?
  
• Denken Sie, die Landesregierung ist der richtige Ansprechpartner, um Kritik zu äußern, oder sinds doch nicht eher die Gemeinden, die anscheinend keine sinnvollen Möglichkeiten mehr haben, Geld auszugeben?
  

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Rülke,

ich möchte mich zunächst dafür bedanken, dass Sie so konsequent meine (und auch die anderer) Fragen beantworten. Wir können ja nur alle vier, fünf Jahre wählen, also muss man sich ggf. auch durch das Stellen von Fragen politisch betätigen.

Sie antworteten mir am 19.2.2012, auf meine Frage, ob es nicht nötig wäre, die Schweiz in Bezug auf deren Schwarzgeld-Gebaren stärker unter Druck zu setzen mit " sondern dass es zu gar keinem Verfahren kommt und dem Land Baden-Württemberg Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe entgehen".

www.abgeordnetenwatch.de

Nun stelle ich erstaunt fest, dass die Schweiz sich darüber freut, das "Steuerabkommen mit Deutschland gerettet zu haben" www.tagesanzeiger.ch , und das mit sehr weitem Entgegenkommen - entgegen der Ankündigung, dass es "ass es unter keinen Umständen Nachverhandlungen geben werde". www.tagesschau.sf.tv

Fragen:
Wie erklären Sie sich die seinerzeitige Aussage mir gegenüber?

Wie erklären Sie sich den Verhandlungserfolg von Herrn Dr. Schäuble in den Nachverhandlungen?

Was spricht eigentlich dagegen, das "Schwarzgeldnest Schweiz" komplett auszuheben, wie das Italien will www.tagesschau.sf.tv

Würden Sie mir widersprechen, wenn ich feststelle, dass wir uns viele Rettungsmilliarden für Griechenland und Entwicklungshilfegelder für die Dritte Welt sparen würden, wenn wir die Schweiz zwingen würden, auf eine angemessene Besteuerung der Erträge von Ausländern zu achten, anstatt Steuerhinterziehung am Ausland zu fördern?

Mit freundlichen Grüßen