Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
03.10.1961
Berufliche Qualifikation
Studium der Germanistik, Politikwissenschaft und Geschichte
Ausgeübte Tätigkeit
Fraktionsvorsitzender, MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Enz
(...) Die Alternative zu dem zwischen der Schweiz und Herrn Schäuble ausgehandelten Verfahren ist nicht, dass es zu einem günstigeren Verfahren kommt, sondern dass es zu gar keinem Verfahren kommt und dem Land Baden-Württemberg Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe entgehen. Man kann nicht einerseits beim Erwerb von Daten-CDs sagen, der Zweck heilige die Mittel und deshalb arbeitet man als Staat auch mit Kriminellen zusammen, um dann aber auf solche Einnahmen mit der Begründung zu verzichten, das Abkommen sei nicht rechtsstaatlich genug.
Im Übrigen haben wir den Ankauf von Daten-CDs nicht abgelehnt, weil wir die Informationen nicht wollten, sondern weil wir das notwendige Verfahren - insbesondere für unsere Beamten - als unzumutbar, eventuell als strafbar einschätzten. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Dr. Hans-Ulrich Rülke
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Umwelt
01.04.2014
Von:

In der heutigen Südwestumschau (Südwestpresse Ulm, 1.April 2014) fordern Sie die "Wende von der Energiewende". Sie möchten statt Windkraft- und Sonnenenergieförderung eine Förderung neuer Strom-Trassen und Stromspeichermöglichkeiten.

Bei der Stromspeicherförderung kann ich ihre Haltung nachvollziehen. Bei dem Bau neuer Stromtrassen läuft Ihre Forderung ins Leere, wenn man die Windradtechnik z.B. im Norden nicht mehr fördert. Bislang wird von vielen Seiten die Meinung vertreten, dass die alternative Energiegewinnung den Bau neuer Trassen überhaupt erst notwendig macht. Wozu dann mehr und neue Trassen? Oder wollten Sie damit einen 1.Aprilscherz veranstalten?
Meiner Meinung nach wäre die billigste und förderungswürdigste Lösung die Energiegewinnung vor der (dezentralen) Haustüre, verbunden mit einer gelenkten Stromsparförderung in sonnen- und windarmen Zeiten. Ich möchte es an einem praktischen Beispiel darstellen: Meine alte Waschmaschine würde ich sofort wieder in den Dienst stellen, wenn es hierfür ein internetgesteuertes Zuschaltgerät gäbe, mit dem ich nichteilige Wäsche an sonnen- und windreichen Tagen in (eingeschalteter) Warteposition hätte. Alternativ kenne ich noch keine neuen Geräte mit solchen Funktionen und einem Sofortknopf für Eiliges? Man muss kein Brett-vor-dem-Kopf haben, um hier eine Abmilderung oder gar Beseitigung von Schwankungszeitproblemen zu erkennen. Die Wasserwerkepumpen würden hierbei zwangsläufig in sonnen- und windreichen Zeiten mithalten müssen.
Warum hört man von Politikern in diese Richtung nur sehr wenig? Ich vermute bei Ihrer Meinung eher eine Stützung der großen Energieriesen statt einer Bürgerunterstützung.
Antwort von Dr. Hans-Ulrich Rülke
bisher keineEmpfehlungen
01.04.2014
Dr. Hans-Ulrich Rülke
Sehr geehrter Herr ,

es ist keineswegs ein Widerspruch einerseits auf die Subventionierung von Windkraft zu verzichten und andererseits Stromtrassen zu bauen. So sind viele Onshore-Standorte an der norddeutschen Kueste auch ohne Subventionen wirtschaftlich.

Mit freundlichen Gruessen
Hans-Ulrich Ruelke
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
26.06.2014
Von:
G.

Sehr geehrter Herr Rülke,

im VRN-Bereich gibt es ein Monatsticket, das sogenannte " Rhein-Neckar-Ticket". In den AGBs des VRN steht, wie man in den Geschäftsbedingungen und auf der Homepage nachlesen kann, dass vor Zustandekommen des Vertrags eine Schufa-Abfrage erfolgt.
Einen ähnliches Sachverhalt kann man im letzten Abschnitt dieses Artikels nachlesen:

www.die-linke-bw.de

Ich kümmere mich um Menschen die ebenso wie ich an einer Schmerzkrankheit erkrankt sind. Einige von ihnen waren selbstständig, andere ganz "normale" Arbeitnehmer o.ä.

Regelmäßig müssen nun ärmere Menschen mit einem Schufa-Eintrag mit einer Verweigerung durch den VRN rechnen. Nicht einmal eine in Aussicht gestellte Bürgschaft bzw. ein Abbuchen von einem Fremdkonto kommt in Frage.
Was tut Ihre Partei gegen diesen Sachverhalt? Warum schließt der VRN gerade diejenigen aus, die so ein Ticket für knapp 80 Euro am ehesten bräuchten ( Geringverdiener, armer Rentner*innen und Erwerbslose mit einem Schufa-Eintrag)? Und warum ignorierte das die Politik aus meiner Sicht fast vollständig? Warum bietet man so ein Ticket nicht auch gegen eine Barzahlung am Automaten an? Es kann doch wohl nicht sein, dass theoretische Milliardäre in den Genuß eines Monatstickets für knapp 80 Euro kommen, arme Menschen aber nicht. Am Automaten und auf Nachfrage beim VRN erfuhr ich ( auf der Seite kann man das auch sehen), dass ein Monatsticket am Automaten ca. 180 Euro kostet. Die armen Menschen schließt man so in ihren Städten wie Pirmasens, Kaiserslautern, Heidelberg oder dem Neckar-Odenwald-Kreis ein? Stimmen Sie meinen Ausführungen zu?

Mit freundlichen Grüßen

G.
Antwort von Dr. Hans-Ulrich Rülke
bisher keineEmpfehlungen
27.06.2014
Dr. Hans-Ulrich Rülke
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie auf das Rhein-Neckar-Ticket des VRN eingehen, das für 932,40 Euro im Jahr bzw. 77,70 Euro mtl. Mobilität im gesamten Verbundgebiet ermöglicht. Im Gegensatz zum normalen Zeitticket ist eine Mitnahme weiterer Personen nicht möglich. Sie sehen eine Benachteiligung, da in den Unterlagen von einer Prüfung der Schufa-Einträge die Rede sei.

Nach meinen Erkundigungen verhält es sich laut dem Bestellformular wie folgt: "Besteller und Zahler des Abonnements stimmen mit ihrer Unterschrift der Prüfung ihrer Bonität bei einer Wirtschaftsauskunftei zu. Sollten Sie der Anfrage nicht zustimmen, ist eine Teilnahme am Abonnementverfahren unter Umständen nicht möglich." Hieraus lese ich, dass es zu einer Einzelfallprüfung kommt. Bei Verträgen sind jeweils die unterschiedlichen Interessenlagen beider Vertragspartner gegeneinander abzuwägen, so dass es bei Dauerschuldverhältnissen durchaus angebracht sein kann zu prüfen, ob der Vertragspartner in der Lage ist, seine zugesicherten Verpflichtungen zu erfüllen. In dem genannten Bestellschein ist zusätzlich die Möglichkeit vermerkt, das Ticket im Voraus zu zahlen. Ich gehe deshalb davon aus, dass bei der Wahl dieser Option auch bei Einträgen, die an sich Grund zur Sorge geben könnten, dennoch die Nutzung des Rhein-Neckar-Tickets möglich ist. Bei konkreten Problemen im Einzelfall können Sie gerne erneut auf mich zukommen. Auch wenn diese Problematik nicht in den Aufgabenbereich der Landespolitik fällt, würde ich diese aufgreifen.

Hans-Ulrich Rülke
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Dr. Hans-Ulrich Rülke
  • Wurde Ihre Frage bereits gestellt?
    Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:

Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  
    An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.

    Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
    Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist verpflichtend.
    Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist optional.
    Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

  • noch 2000 Zeichen

  • Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de einverstanden. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
  • Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
    Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort

  • Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
    Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.
    Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.