Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Dr. Hans-Peter Uhl
Geburtstag
05.08.1944
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
München
Wahlkreis
München-West/Mitte über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
42,6%
Landeslistenplatz
17, Bayern
(...) Mit einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (auf Bundesebene) wurde es bereits ermöglicht, dass Cannabishaltige Fertigarzneimittel in Deutschland zugelassen werden können. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
31.05.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Uhl,

am 21.03.2017 haben Sie sich zuletzt zum Thema Privatisierung der Autobahn geäußert . Nun wird diese Woche diese Möglichkeit zum Gesetz. Die fortschreitende Privatisierung der Infrastruktur ist ein Kennzeichen für die Spaltung der Gesellschaft! Wem nützt das, wenn der Staat die Hoheit über Straßen aus der Hand gibt? Wie werden Sie abstimmen?

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
01.06.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

mit großer Verwunderung erfahre ich gerade, dass morgen und übermorgen per Schnellverfahren zahlreiche Grundgesetzänderungen beschlossen werden sollen, die unter anderem die Privatisierung öffentlicher Bereiche ermöglichen. Solche Veränderungen sind extrem weitreichend, wie Sie sicher wissen. Für die Tragweite der Gesetzänderungen ist in meiner Wahrnehmung die Öffentlichkeit keinesfalls ausreichend darüber informiert, worüber ihre Interessensvertreter, die gewählten Politiker, in ihrem Namen entscheiden. In meiner Bewertung ist so ein Vorgehen selbst in einer repräsentativen Demokratie höchst fragwürdig und undemokratisch, da eine ernsthafte Diskussion im öffentlichen Raum, auch in den Medien, mehr oder weniger ausblieb.

Ich habe daher vier Fragen an Sie:
  • Wie bewerten Sie als gewählter Politiker, mit dem Auftrag das Interesse Ihrer Wähler zu vertreten, diese "Schnellabstimmung"?
  • Wie stehen Sie generell zu Privatisierungen öffentlicher Aufgaben und Infrastruktur?
  • Wer profitiert davon und in welcher Art?
  • Inwieweit spiegeln derartige Privatisierungen in ihrer Wahrnehmung als Volksvertreter den Willen des Volkes bzw. welcher Teile des Volkes wieder?

In meiner Auseinandersetzung mit dem Thema Privatisierung erkenne ich immer wieder das gleiche Muster: Die propagierten positiven Wirkungen von Privatisierungen zeigen sich so gut wie nie, die Angebote, sei es im Bereich Gesundheit, Mobilität, Bildung, Wohnen, Kinderbetreuung, Altervorsorge, Pflege, etc., werden für den Endverbraucher in der Regel teurer, bürokratischer und schlechter. Die dahinterstehenden Investoren und Konzerne bereichern sich, solange die Rendite stimmt, anschließend muss der Staat die komplett marode Infrastruktur zurückkaufen und auf Kosten der Allgemeinheit wiederherstellen. Gerne schicke ich Ihnen konkrete Beispiele und Analysen, die meine Aussagen untermauern.

Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Dr.

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Frage zum Thema Internationales
11.06.2017
Von:
Jan

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

Saudi-Arabien führt seit längerem einen völkerrechtswidrigen Angriffskrig im Jemen. Ich nehme den aktuellen Cholera-Ausbruch zum Anlass, um Ihnen zu schreiben. Aktuell sind mehrere Millionen von Menschen vom Zugang zu sauberem Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung ausgeschlossen. Wiederholt wurde Saudi-Arabien vorgeworfen Tote unter der Zivilbevölkrung nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern auch aktiv Gebäude wie Krankenhäuser, Märkte oder Schulen unter Beschuss zu nehmen. Auch wurde Saudi-Arabien vorgeworfen Cluster-Munition einzusetzen; dies auch in von Zivilisten besiedelten Gebieten. Saudi Arabien hat wiederholt Rüstungsexporte aus Deutschland erhalten und gilt als "strategischer" Verbündeter Deutschlands im Nahen Osten. Wie ist Ihre Position zu dem Konflikt im Yemen und der Rolle Saudi-Arabiens? Was Gedenken Sie gegen den Krieg im Yemen und die Kriegsverbrechen der Koalition unter Führung Saudi-Arabiens zu Unternehmen?

Vielen Dank und viele Grüße
Jan

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
13.06.2017
Von:
Dr.

Wie stehen Sie zur Abschaffung der Prostitution durch das Nordische Modell, dessen zentraler Kern die Freierbestrafung ist?

Ab dem 1.Juli 2017 gilt das "Prostituiertenschutzgesetz". Das Bündnis Stop Sexkauf stellt fest, dass dieses Gesetz nicht die Frauen in der Prostitution schützt, sondern das patriarchale System mit der für dieses konstituierenden (sexuellen) Verfügung über Frauen und die Profite der industrialisierten sexuellen Ausbeutung von Frauen.

Das Bündnis Stop Sexkauf fordert als Perspektive die Abschaffung der Prostitution durch das Nordische Modell, deren zentraler Kern die Freierbestrafung ist. Prostitution ist Gewalt gegen Frauen, eine Verletzung ihrer Menschenwürde und das größte Hindernis für die konsequente Umsetzung der Gleichberechtigung in Deutschland.
Wir fordern eine öffentliche Aufklärung über die zerstörerische, entwürdigende Realität in der Prostitution und über die Bedingungen, die Frauen in die Prostitution einsteigen lassen: in aller Regel traumatische Erfahrungen mit sexuellem Missbrauch, körperlicher wie psychischer Gewalt, Vernachlässigung, Armut, Zwang und Abhängigkeit.

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