Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Dr. Hans-Peter Uhl
Geburtstag
05.08.1944
Berufliche Qualifikation
Kreisverwaltungsreferent a. D., Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
München
Wahlkreis
München-West/Mitte
Ergebnis
36,7%
Landeslistenplatz
19, Bayern
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(...) Tierschutz und Tierwohl sind auch auf internationaler Ebene wichtige Anliegen der Bundesregierung. Aus diesem Grund macht sie sich auf internationaler Ebene für möglichst hohe Standards im Agrarbereich, auch im Zusammenhang mit artgerechter Tierhaltung stark. So ist z.B. in dem von der EU mit der Ukraine verhandelten Freihandelsabkommen vorgesehen, ein gemeinsames Verständnis hinsichtlich von Tierschutzstandards zu erreichen und dass eine Annäherung der Tierschutzgesetzgebung an die der EU erfolgt.

Exportkreditgarantien werden nicht für Projekte deutscher Unternehmen im Ausland sondern für deutsche Exporte übernommen. Sie enthalten keine Subventionen, sondern versichern den Exporteur und die exportfinanzierende Bank kostenpflichtig gegen Zahlungsausfall. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Arbeit
20.06.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

zu Pestzeiten erkannte man, Ratten übertragen die Krankheit. Die damalige Regierung setzte eine \" Kopfprämie\" für abgelieferte Ratten aus. Findige Menschen begannen umgehend Ratten zu züchten und sich somit ein gutes Auskommen zu schaffen. Heute bekommen karitative Einrichtungen wir DEKRA , Caritas und viele andere zwischen 500.- Euro / Monat und 800.- Euro/ Monat für jeden 1.- Eurojobber, der dort \" gefördert \" wird. Ferner allimentiert der Staat Hartz IV Empfänger lebenslänglich - ohne irgend eine Gegenleistung dafür zu forden. \" Züchtet\" der Staat damit womöglich Hartz IV Empfänger ?

Damals erkannten die Regierungen irgendwann den Fehler im System, heute gibt es keine \" Kopfprämie\" mehr für Ratten ... In Holland arbeiten Arbeitslose, seit 2005, gemeinnützig oder tatsächlich in Firmen - was die Arbeitslosenquote senkte und den Lebensstandart der gesamten Bevölkerung anhob. Sehen Sie eine Chance, daß unsere Regierung in absehbarer Zeit den Fehler im System ebenfalls erkennt ?

Nette Grüße



PS: Ich stelle ausdrücklich fest, ich vergleiche hier Begebenheiten ( oder wenn Sie so wollen Subventionen ) miteinander - nicht Hartz IV Empfänger mit Ratten . Ins besondere möchte ich wissen, warum wir alle, die arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen nicht auch, wie die Bevölkerung in Holland, erwarten können, daß die Menschen, welche von uns unterstützt werden ihren Anteil - durch tägliche Einsatz für die Allgemeinheit - hierzu leisten.
Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
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29.07.2013
Dr. Hans-Peter Uhl
Sehr geehrte Frau ,

Ihre Beschreibung der Rechtslage trifft nicht zu. Das Kapitel 1 des II. Sozialgesetzbuches heißt "Fordern und Fördern" und gleich in § 2 sind die Grundsätze des Forderns festgelegt. Hartz IV gibt es also grundsätzlich nicht ohne Gegenleistung.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
30.06.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

vor dem Hintergrund der Enthüllungen zu PRISM und TEMPORA möchte ich auf diesem Wege anfragen, welche konkreten Maßnahmen Sie treffen oder unterstützen werden, damit die Rechte und Werte der Bundesbürger in Zukunft geschützt werden?

PRISM und TEMPORA sind nur zwei Beispiele in einer Reihe von Vorfällen der letzten Jahrzehnte, die eine Sache deutlich machen: die USA sind nicht unsere Freunde, sondern stets nur sich selbst der Nächste.

Es ist Ihre Aufgabe, uns Bürger vor derartigen "Freunden" nachhaltig zu schützen. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass die USA und Großbritannien keine personenbezogenen Daten von Bundesbürgern gespeichert haben, ist der Vertrauensbruch eklatant und nicht durch gute Worte und leere Zusicherungen zu kitten.

Es ist für uns Bürger nicht im Ansatz verständlich, warum die Bundesregierungen der Vergangenheit und Gegenwart derartige Übergriffe immer und immer wieder zulassen und die Freiheitsrechte ihrer Wähler immer und immer wieder den "guten Beziehungen zu den USA" opfern. Es ist an der Zeit, dass die "guten Beziehungen" ob solch fortgesetzter Übergriffe nachhaltig leiden und dass Sie konsequent unsere Rechte und Werte schützen.

Es ist an der Zeit, dass die deutsche Politik im Sinne der deutschen Bürger handelt und den USA das entgegen bringen, was sie sich in den letzten Jahrzehnten verdient haben: tiefes Misstrauen.

Wenn aus Sicherheitsgesichtspunkten Daten europäischer Bürger verarbeitet werden müssen, muss dies nach meinem Dafürhalten durch europäische Stellen von Europäern in Europa passieren - ohne auch nur mittelbare Einflussnahme oder Teilnahme von amerikanischen Behörden oder Personal.

Wie stehen Sie hierzu und was werden Sie zum Schutz Ihrer Wähler konkret unternehmen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
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16.07.2013
Dr. Hans-Peter Uhl
Sehr geehrter Herr ,

ich verstehe Ihre Verunsicherung. Die Enthüllungen und Gerüchte der letzten Wochen sind in der Tat aufwühlend. Ich kann jedoch nicht erkennen, dass – wie Sie schreiben - "Bundesregierungen der Vergangenheit und Gegenwart derartige Übergriffe immer und immer wieder zulassen und die Freiheitsrechte ihrer Wähler immer und immer wieder den ‚guten Beziehungen zu den USA‘ opfern" würden.

Auf deutschen Boden muss deutsches Datenschutzrecht gelten. Wenn Kommunikationsdaten deutscher Bürger jedoch physisch nicht in Deutschland ausgeleitet, abgespeichert und ausgewertet werden, sondern im Ausland, und dies nach dem Recht des betreffenden Landes erlaubt ist, inwiefern wird dadurch gegen deutsches Recht verstoßen und inwiefern können Regierung und Gesetzgeber in Deutschland hierbei etwas verbieten? Wir müssen uns die reale Lage bewusst machen: Daten werden milliardenfach grenzüberschreitend über Glasfaserkabel geleitet und z.T. in der Cloud gespeichert.
Nationale Paragraphen stoßen unter diesen Bedingungen naturgemäß an ihre Grenzen. All diese Unsicherheiten hat die Bundeskanzlerin gemeint, als sie vom "Neuland" der elektronischen Kommunikation sprach; eine Äußerung, für die sie von weniger nachdenklichen Zeitgenossen völlig zu Unrecht kritisiert und verhöhnt worden ist.

Wir bräuchten letztlich internationale Vereinbarungen, um zwischen den Staaten ein gemeinsames Verständnis zum Datenschutz zu regeln. Hier sind aber keine schnellen Erfolge zu erwarten. Viele Rechtsordnungen, nicht zuletzt die USA, sehen allein in der Speicherung von (Kommunikations-) Daten noch kein Problem; wir hingegen schon.

Vorläufig müssen wir uns daran gewöhnen, dass Kommunikationsdaten nicht sicher bzw. geheim sind, wenn sie nicht eigens verschlüsselt werden. Etwa das DE-Mail-Gesetz war ein Versuch, die Verschlüsselung von elektronischer Schriftkommunikation zu vereinfachen und somit auf breitere Grundlage zu stellen, weil die End-zu-End-Verschlüsselung von Emails für Durchschnittsnutzer recht aufwendig ist.

Hierbei – auf der technischen Ebene - müssen wir weiterkommen. Das ist auch eine Herausforderung für die Wirtschaftspolitik. Kommunikationslösungen ‚made in Germany‘ können international Anerkennung finden aufgrund technischer Integrität und hoher Datenschutzmaßstäbe. In diesem Sinne setze ich mich schon seit Jahren ein.

Es gibt in Deutschland eine Vielzahl von (nicht selten mittelständischen) Anbietern, die IT-Sicherheitslösungen entwickeln und als Dienstleistung bereithalten, etwa Firewall-Systeme, VPNs, Lösungen für Mobile Security, Fernwartungs-Lösungen, Datenoptimierung für sichere Satellitenkommunikation u.v.m. Schon aus ökonomischen Gründen besteht ein legitimes politisches Interesse daran, eine gewisse Kompetenz in Deutschland auf diesem Gebiet zu fördern und die IT-Sicherheitsindustrie als Schlüsselindustrie wahrzunehmen, die nicht zuletzt ein hohes Exportpotential verheißt.

Unabhängig davon gehört es zur Rolle des Staates, Rahmenbedingungen zu setzen, damit die Kommunikation der Unternehmen vor Spionage und deren Betriebsabläufe vor Sabotage möglichst geschützt sind. Die personelle Aufstockung des BSI auf heute ca. 550 Planstellen (2002: 392) und deren erweiterte Befugnisse (Zentralstelle, Warnungen, Schutz Bund etc.) waren mir in den letzten Jahren ein wichtiges Anliegen. In naher Zukunft kann ich mir eine ‚TÜV-ähnliche‘ Rolle des BSI vorstellen bei der Zertifizierung von Sicherheitsprodukten. Jedenfalls werden wir eine Meldepflicht aller Angriffe brauchen, damit das BSI genau weiß, wo und welche Gefahren bestehen und darauf reagieren kann, indem sie Sicherheitsstandards festlegt. Solche vorzugeben, in abgestufter Weise für kritische Infrastrukturen und andere Bereiche von Verwaltung und Wirtschaft, halte ich durchaus für eine staatliche Aufgabe, weil IT-Sicherheit letztlich ein öffentliches Gut ist. Die technische Innovation und entsprechende Investitionen sind dann natürlich privatwirtschaftliche Angelegenheit. Keinesfalls will ich neue Staatsbetriebe oder Staatsbeteiligungen.

Wie diese beiden Aspekte zusammengeführt werden können, ist eine offene Frage. Ein wichtiger Ansatzpunkt ist sicherlich die Ausstattung der Universitäten: In vielen Ingenieurswissenschaften kommt der Aspekt der IT-Sicherheit wohl noch zu kurz. Ein anderer Ansatzpunkt ist das Vergaberecht: Wann und inwiefern könnten öffentliche Auftraggeber bestimmte heimische Anbieter von Sicherheitslösungen privilegieren dürfen? Darüber lohnt sich nachzudenken und das geschieht auch.

Jedenfalls sehe ich die Zukunft nicht in durchgängig heimischen Alternativen zu den Technologien und Produkten der Global Player, sondern eher in deren punktueller Ergänzung, etwa indem eine bestimmte Verschlüsselung vor- oder nachgeschaltet wird o.ä.
Auf einem völlig anderen Blatt steht die Eigenverantwortung der Konsumenten, etwa für deren Nutzerverhalten in Sozialen Netzwerken. Sie ist durch keine staatliche Vorgabe zu ersetzen und sollte dadurch auch nicht eingeschränkt werden.

Im Übrigen verweise ich auf aktuelle Kommentare der FAZ, die mir lesenswert scheinen:
www.faz.net
www.faz.net

Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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Frage zum Thema Wirtschaft
26.08.2013
Von:

ich war zwar bisher eher ein Wahlkanidat für AfD und Linkspartei, aber ich finde, dass der FDP- Vorsitzende Philip Rössler einen sehr guten Vorschlag gemacht hat, dessen Tragweite in Deutschland scheinbar nicht verstanden wird: Die Wiedergründung einer Hightechbörse, um Kapital für neue Industrien und Technologien in Deutschland zu akquierieren.Cameron und Merkel reden gerne vom \"Wettbewerbsfähigen Europa\", verstehen dies aber mehr als Arbeitsmarktreformen und Sozialabbau denn Förderung von High-Tech. Was mich interessieren würde: Ist die CSU der Ansicht, dass Deutschland sich über die traditionellen Exportindustrien auch neue Industrien zulegen muss, die mittels einer Hightech-Börse gefördert werden sollten?Wie möchte die CSU die alten Exzesse der New Economy verhindern?Warum tritt die CSU nicht dafür ein, dass eine Hightechbörse in Deutschland eingeführt wird und dann als EU-Hightechbörse, die Gesamteuropas neue Innovationspotentiale bündelt und mit Kapital ausstattet?Ist die CSU der Ansicht, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas vor allem darin besteht, die flächenmässige Umsetzung von Industrie 4.0, der Digitalisierung der Wirtschaft und der Förderung neuer Exporttechnologien zu fördern und zugleich das Bildungssystem nach diesen Anforderungsprofilen neuzugestalten?Oder will die CSU nur das wettbewerbsfähige Europa über Sozialabbau und Arbeitsreformen ala Agenda 2010, die jeden 4. Deutschen in prekäre Arbeitsverhältnisse bringt, ansonsten nichts fördern?Warum stellt die CSU Themen wie Industrie 4.0 und Hightechbörse/Innovationen nicht ins Zentzrum ihres Wahlkampfes--dadurch könnte sie sich ja mal als Erneuerungspartei profilieren.Warum bleiben sie so defensiv?Sind diese themen nicht wahlkampftauglich?
Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
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03.09.2013
Dr. Hans-Peter Uhl
Sehr geehrter Herr ,

diese Themen sind wichtig in unserem Wahlkampf und sind in ausführlicher Form in unserem Regierungsprogramm zu finden: www.csu.de

Ein klares JA: die CSU ist dezidiert der Ansicht, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas vor allem darin besteht, Industriestandort zu bleiben und dazu insbesondere die Digitalisierung der Wirtschaft zu nutzen und neue Exporttechnologien zu fördern und zugleich das Bildungssystem nach diesen Anforderungsprofilen zu gestalten.

Röslers Grundidee, den neuen Markt zu beleben, um mehr Investitionen in innovative Produkte und in Produktivkapital zu fördern, ist sicherlich richtig und da gibt es in der Koalition größte Einigkeit. Bereits bis Ende des Jahres 2013 wird der Bund 23 Milliarden Euro in diese Bereiche investieren. So sollen Investitionen in Forschung und Entwicklung besonders steuerlich gefördert werden durch einen High-Tech Bonus. Wir haben dazu ferner im Regierungsprogramm unsere Hightech-Strategie 2020 skizziert: Damit bündeln wir die Forschungs- und Innovationsaktivitäten und richten sie auf die großen Herausforderungen und Zukunftsmärkte aus: Umwelt, Energie, Gesundheit und Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation. Deutschland soll hier Vorreiter und Ideengeber sein. Wir fördern gezielt Zusammenschlüsse von führenden Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die dort ihre Kräfte in einer Region bündeln. Mit einer neuen "Open Innovation"- Initiative wollen wir Chancen gerade für kleine, ideenreiche Unternehmen schaffen. " Open Innovation" bedeutet, vorhandenes Wissen in Organisationen auch für Außenstehende zugänglich zu machen, um neue Ideen voranzutreiben. Unser Blick geht aber über 2020 hinaus. In einer immer stärker globalisierten und wissensbasierten Wirtschaft wird der Anteil forschungsintensiver Branchen weiter zunehmen.

Gute Forschungsbedingungen sind die zentrale Grundlage von Wachstum und Wohlstand. Deshalb werden wir unsere Anstrengungen für einen Forschungsraum Europa verstärken und dazu das Erfolgsrezept der Hightech-Strategie nach Europa tragen. Motor für diese neue Forschungsentwicklung soll das EU-Programm " Horizon 2020" werden. Es wird alle forschungs- und innovationsrelevanten Förderprogramme der Europäischen Kommission zusammenführen.

Die Internetwirtschaft zählt zu den größten privaten Arbeitgebern in Deutschland. Sie ist schon jetzt zur Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts geworden. Sie ist Quelle neuer Ideen und Treiber für neue Industrieprodukte. Bereits hier hat die Bundeskanzlerin deutlich gemacht, welche Bedeutung sie vernetzten und eingebetteten Systemen beimisst nicht nur im Hinblick auf die Digitalisierung der traditionellen Industrie Wirtschaft, Schlagwort "Industrie 4.0":
www.bundeskanzlerin.de

Im Übrigen ist es völlig unzutreffend, dass die Kanzlerin Wettbewerbsfähigkeit über Sozialabbau erreichen wolle. Wie Sie aus den Äußerungen der Kanzlerin ersehen können, ist das Gegenteil der Fall. Sie wendet sich lediglich gegen die falsche Vorstellung, dass Wachstum über kurzfristige staatliche Ausgaben zur Ankurbelung der Nachfrage geschaffen werden könne. Gegen derartiges "Wachstum" auf Pump vertritt die Kanzlerin zu Recht die Position, dass nachhaltiges Wachstum nur über die Akkumulation von Kapital und deren Investition in innovative Technologien, somit durch einen modernen Industriepark in Verbindung mit entsprechend (aus-) gebildeten Menschen, geschaffen werden kann.
www.bundeskanzlerin.de
www.bundeskanzlerin.de
www.bundeskanzlerin.de
Eine solche echte Wachstumspolitik eröffnet dann auch neue Spielräume für sozialstaatliche Ausgaben, welche in der Rezession naturgemäß an ihre Grenzen stoßen.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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Frage zum Thema Arbeit
16.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

Ich betreibe ein kleines Dienstleistungsgewerbe. Wir betreiben hauptsächlich Grünanlagenpflege. Nun begab es sich vor einigen Wochen, dass ich eine Anfrage einer Hausverwaltung erhielt.
Der Mail angehängt war( für mich überraschend ) das Angebot von Biotopia Arbeitsförderungsbetriebe GmbH.
Aus diesem Angebot ging herfor, dass sie zwar einen ganz ähnlichen Stundensatz haben wie ich. Trotzdem bekam ich den Auftrag nicht, denn Biotopia stellt nur 7% Mwst in Rechnung.
Wie kann das sein?
Denn es wird doch immer und immer wieder propagiert, dass Langzeitarbeitslose nur in gemeinnützigen Bereichen eingesetzt werden.
Wie kann es, dann sein, dass ich mit Biotopia konkurieren muß und diese Unternehmen für Grünanlagenpflege nur 7 % Mwst berechen darf ?

Nette Grüße

Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
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20.09.2013
Dr. Hans-Peter Uhl
Sehr geehrte Frau ,

der mögliche Zielkonflikt ist uns bekannt: Die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen ist ein förderungswürdiger Zweck, allerdings nicht so, dass normale Unternehmen darunter zu leiden haben in Form einer Benachteiligung bei der Auftragsvergabe.

Um diesen Konflikt zu entschärfen haben wir am 20.12.2011 das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt beschlossen, das am 1.4.2012 in Kraft trat. Das Gesetz verfolgt das Ziel, die Qualität arbeitsmarktlicher Dienstleistungen und damit die Leistungsfähigkeit und Effizienz des arbeitsmarktpolitischen Fördersystems zu verbessern, sowie etwaigen Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken.

Mehr Dezentralität ermöglicht einen an den örtlichen Erfordernissen orientierten Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Sie gewährleistet eigenverantwortliche Gestal-tungsfreiheit der zuständigen Behörden vor Ort.

Wichtig ist besonders eine Qualitätssicherung bei der Leistungserbringung. Deshalb werden grundsätzlich nur noch solche Träger zur Erbringung von Arbeitsmarktdienstleistungen zugelassen, die einen Qualitätsnachweis in Form einer externen Zulassung, sprich eine Trägerzulassung, erbringen. Das Erfordernis einheitlicher Mindeststandards wirken wir einem möglichem Preisdumping entgegen.
Hier ein Link zum Gesetz: www.bmas.de

Aber Sie haben Recht: Die ermäßigte Mehrwertsteuer ist die nach wie vor geltende Regel. Diese Steuerbegünstigung für Integrationsunternehmen, die zur Verbesserung von Eingliederungschancen eingeführt wurde, wird womöglich wieder auf den Prüfstand zu stellen sein. Diesbezüglich empfehle ich, Ihr Anliegen meiner Kollegin mit Wahlkreiszuständigkeit, Frau Dr. Maria Böhmer, detailliert darzulegen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl
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Ihre Frage an Dr. Hans-Peter Uhl
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