Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

auch wenn es auf den ersten Blick so erscheint, als würden sich die Forderungen von Bundesinnenminister Friedrich und der Kanzlerin gegenseitig ausschließen, so sind doch beide Forderungen berechtigt. Entscheidend ist dafür die situative Steuerung der Zuwanderung unter besonderer Berücksichtigung des inländischen Arbeitsmarkts.

Als "Glücksfall" für Deutschland erscheint mir die Zuwanderung aus der EU und aus Drittstaaten daher nur, insofern damit ein für die Produktion notwendiger Personalbedarf gedeckt werden kann, der im Inland nicht zur Verfügung steht. Es gehört zur Wahrheit, dass z.B. für den wachsenden Bedarf an Arbeitskräften in der Altenpflege kein entsprechendes Interesse im Inland besteht. Außerdem hat der jüngste Berufsbildungsbericht auch offengelegt, dass für viele ehrenwerte Berufe wie Bäcker, Metzger und Köche trotz hervorragender Beschäftigungschancen leider nicht genügend geeignete Bewerber aus dem Inland bereit stehen.
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Generell sind die Bildungs- und Ausbildungschancen in Deutschland sehr gut und auch gerecht verteilt. Die Quote der studienberechtigten Schüler aus "bildungsfernen" Elternhäusern liegt jetzt bei 40 Prozent. Bereits 20 Prozent der Kinder aus Nicht-Akademiker-Haushalten studieren an der Hochschule oder haben diese bereits mit Abschluss verlassen. Das ist ein Viertel mehr als in den 1990er Jahren. Außerdem: Nicht nur Gymnasium und Studium sind ein Weg zum Erfolg und zur Karriere. Genauso können Jugendliche und junge Erwachsene beruflichen Erfolg und Erfüllung finden in einer betrieblichen Ausbildung in Kombination mit Unterricht in einer Berufsschule. Die Auffassung, jedes Kind müsse ans Gymnasium und dann an die Uni, ist falsch. Deutschland hat ein im Weltmaßstab führendes System beruflicher Bildung, das hervorragende Fähigkeiten und Beschäftigungschancen vermittelt. Nicht zufällig kommen Delegationen aus vielen Ländern nach Deutschland, um das duale Ausbildungssystem mit seiner niedrigen Jugendarbeitslosigkeit zu studieren.
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Sie haben wohl Recht, dass die Arbeitsmarktchancen für Geringqualifizierte im generellen Trend eher schlechter werden. Diese Erkenntnis ruft alle Jugendlichen und deren Eltern in (Selbst-) Verantwortung. Es gibt aber auch ein umfassendes staatliches Fördersystem, etwa Bildungsgänge an Berufsfachschulen sowie vorbereitende und fördernde Maßnahmen der Arbeitsagenturen für junge Leute, die noch nicht in einer regulären Berufsausbildung sind.

Die Möglichkeit, ein Leben lang berufsqualifizierende oder akademische Abschlüsse nachholen zu können, besteht in Deutschland durchaus. Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch sind jedoch nicht dazu bestimmt, ein Studium zu finanzieren, sondern dazu, erwerbsfähigen Personen über die Dauer ihrer Arbeitssuche den Lebensunterhalt zu garantieren. Aber ich nehme Ihre Anregung gerne auf, der zufolge hier eine gewisse Lücke bestünde.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl

Sehr geehrter Herr ,

für die Politik von CDU und CSU hat es immer Vorrang, inländische Arbeitslose bei der Verbesserung ihrer weiteren Qualifizierung und Beschäftigungschancen zu unterstützen. Deshalb wenden wir uns gegen alle Forderungen, Arbeitskräfte einfach aus dem außereuropäischen Ausland zu rekrutieren und dazu die Zuwanderungsregeln generell zu lockern. Schließlich wollen wir nicht, dass sich die private Wirtschaft aus der Verantwortung für die Ausbildung und Qualifizierung von Mitarbeitern zurückziehen kann und stattdessen einfach auf billigere Arbeitskräfte aus dem Ausland zurückgreift.

Was jedoch EU-Ausländer anlangt, so dürfen sich diese sowieso grenzüberschreitend auf freie Stellen bewerben und Arbeitsverträge abschließen. Das gehört einfach zur Realität des EU-Binnenmarkts: Wenn wir alle möglichen Waren problemlos nach Spanien verkaufen und Bankgeschäfte grenzüberschreitend getätigt werden, so können wir uns nicht beschweren, wenn spanische Arbeitslose im Gegenzug einen Job in Deutschland suchen.

Eine andere Frage ist, ob deutsche Behörden sich extra darum bemühen sollten, dass Spanier den Weg nach Deutschland finden. Generell und im großen Stil wäre dies sicher unsinnig. Aber bei der jetzt vereinbarten Zahl von 5.000 jungen arbeitslosen Spaniern, die Hilfestellung für die Aufnahme einer Ausbildung in Deutschland erhalten sollen, handelt es sich angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Spanien und der hohen Zahl von unbesetzten Lehrstellen in Deutschland nur um ein sehr begrenztes Programm. Ich halte dies für gerechtfertigt, um einen kleinen Beitrag zur Stabilisierung der Verhältnisse in Spanien zu leisten.

Es gehört auch zur Wahrheit, dass z.B. für den wachsenden Bedarf an Arbeitskräften in der Altenpflege kein entsprechendes Interesse im Inland besteht. Außerdem hat der jüngste Berufsbildungsbericht auch offengelegt, dass für viele ehrenwerte Berufe wie Bäcker, Metzger und Köche trotz hervorragender Beschäftigungschancen leider im Inland nicht genügend Bewerber für einen Ausbildungsplatz bereit stehen.
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Mit freundlichen Grüßen
Uhl

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