Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Dr. Hans-Peter Uhl
Geburtstag
05.08.1944
Berufliche Qualifikation
Kreisverwaltungsreferent a. D., Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
München
Wahlkreis
München-West/Mitte
Ergebnis
36,7%
Landeslistenplatz
19, Bayern
Mir ist keine seriöse statistische Evaluation darüber bekannt, welchen Ermittlungswert die Vorratsdatenspeicherung zur Zeit ihres Bestehens gehabt hat. Eine vom BMJ in Auftrag gegebene Studie des Max-Plancks-Instituts in Freiburg ist noch nicht freigegeben und eine Studie des BKA wird erst Anfang nächsten Jahres vorliegen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
26.03.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Uhl,

das thema soziale gerechtigkeit findet ja kein ende. was finden sie sozial gerecht bei--rentner erwerbsunfähige sollten diese wenn die rente nicht reicht wie 18 jährige arbeitslose bis lebensende behandelt werden ( Hartz 4 = Grundsicherung

mfg
Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
bisher keineEmpfehlungen
26.04.2012
Dr. Hans-Peter Uhl
Sehr geehrter Herr ,

viele Menschen machen sich Sorgen, dass ihre Rente im Alter nicht zum Leben ausreicht. Die Position der CSU dazu ist: Wer sein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, soll im Alter eine Rente haben, die über der Grundsicherung liegt.

Dazu wird momentan von der CDU-Sozialministerin Ursula von der Leyen eine Zuschussrente geplant: www.bmas.de

Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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Frage zum Thema Atomausstieg bis 2022
03.04.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

da Sie der Vertreter für meinen Wahlkreis sind richte ich meine Frage an Sie. Ich kenne Ihre Position zum Atomausstieg nicht aber mir als Wähler stellt sich die Frage was ist mit dem Atommüll der Abgeschalteten Atomkraftwerke. Meines Wissens nach werden in einem Atomkraftwerk die Brennstäbe getauscht wenn sie eine geminderte Leistung bringen. Warum Verpflichtet man die Energieversorger nicht die Atomkraftwerke mit dem existierenden Brennstäben weiter zu betreiben auch wenn die Leistung dadurch keine Gewinne bringt. Durch diese Maßnahme würde man eventuell eine Brücke bis zur geeigneten Endlagerung bilden und die Energieversorger mit in die Pflicht der Zwischenlagerung nehmen. Wie ist Ihre Position zu meiner Meinung oder wie denken Sie über die Möglichkeiten der Zwischen- bzw. Endlagerung des Atommülls. Ich bin kein Befürworter der Atomkraft aber ich denke der Zeitplan für den Atomausstieg kann nicht realisiert werden aber durch die kontinuirlich abnehmende Effizienz der Atomkraft würde ein langsamer und machbarer Atomausstieg mit nützlichem Nebeneffekt entstehen. Wie würden Sie zu eine solche Art des Atomausstieg stehen und hätten Sie die Möglichkeit eine solche Möglichkeit ins Gespräch zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
bisher keineEmpfehlungen
26.04.2012
Dr. Hans-Peter Uhl
Sehr geehrter Herr ,

der Ausstieg aus der Kernkraft und der Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien waren bereits Grundlage unseres im Herbst 2010 verabschiedeten Energiekonzepts. Schon vor Fukushima hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP ein umfassendes Energiekonzept mit Daten, Fakten und verlässlichen Zielen entwickelt.

Was jetzt als "Energiewende" bezeichnet wird, ist lediglich ein noch schnellerer Übergang in das neue Energiezeitalter. Da im Eindruck der Katastrophe von Fukushima die gesellschaftliche Akzeptanz für die Kernkraft schlagartig weggebrochen ist, haben wir entschieden, die Nutzung der Kernkraft schnellstmöglich zu beenden. Um in dieser Frage einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen, haben wir alle deutschen Kernkraftwerke mit einem klaren Abschaltdatum versehen. Die letzten (Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2) werden 2022 abgeschaltet.

An dieser Regelung sollte nicht mehr gerüttelt werden. Und bis dahin können wir den Strom der Kernkraftwerke noch gut gebrauchen, so dass es mir nicht sinnvoll erscheint, die Leistung der Kraftwerke zu drosseln.

Für weitere Informationen zur Energiewende empfehle ich Ihnen die Homepage des Bundesumweltministeriums:
www.bmu.de

Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.04.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

mit Entsetzen lese ich gerade den Bericht über Pläne, das Rederecht unserer frei gewählten und nur ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten im Deutsche Bundestag der Knute der Fraktionsführungen zu unterstellen (und damit nicht nur einzuschränken, sondern de facto abzuschaffen): www.spiegel.de

Es ist mir bewusst, dass auch das Parlament feste Regeln in der Geschäftsordnung braucht, um "funktionieren" zu können. Ich empfinde es aber als unerträglich, dieses Funktionieren über eine der grundlegenden Errungenschaften unserer Demokratie zu stellen: über die Unabhängigkeit UNSERER Abgeordneten - sie sind ja keine Emissäre der Parteien, die lt. GG nur "an der politischen Willensbildung MITWIRKEN". Das GG erwähnt mit keiner Silbe, die Parteien seien die eigentlichen Träger der Staatsgewalt, ganz im Gegenteil...

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl bitte teilen Sie mir mit: Werden Sie einer solchen geplanten Regelung zustimmen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
2Empfehlungen
25.04.2012
Dr. Hans-Peter Uhl
Sehr geehrter Herr ,

wie Sie den Medien sicherlich längst entnommen haben, werden die missverständlichen Pläne zur Reform des Rederechts im Bundestag nicht weiter verfolgt. Das Thema ist somit erledigt.

Die zeitweilige Skandalisierung in den Medien erscheint mir jedoch völlig übertrieben. Schließlich war zu keinem Zeitpunkt angedacht, die Freiheit des Abgeordneten, einen abweichenden Standpunkt einzunehmen und diesen zu begründen, zu beschneiden. Es ging lediglich um die Redezeiten im Plenum des Bundestags.

Schließlich sollte die Repräsentation ausgewogen sein und der Vertreter einer Einzelmeinung oder einer kleinen Minderheit nicht zu persönlichen Redezeiten kommen, die für einen Abgeordneten, der mit seiner Fraktion stimmt, nicht erreichbar sind.

Im Übrigen haben wir in Deutschland das System des parlamentarischen Mehrheitsprinzips, d.h. die Regierung bedarf der ständigen Stützung durch die Parlamentsmehrheit (i.d.R. einer Koalition aus zwei oder mehr Fraktionen). In diesem System ist es sinnvoll, dass sich die Abgeordneten intern nach ausführlicher Beratung und Kompromissbildung zusammenraufen und dann nach außen als Fraktion möglichst geschlossen auftreten (es sei denn, es handelt sich wirklich um eine Gewissensfrage). Wenn die Abgeordneten sich ständig als gänzlich ungebundene Individualisten profilieren wollten, wäre die Regierung täglich von ihrem Sturz bedroht. Dies unterscheidet unser politisches System wesentlich von präsidentiellen Systemen wie in den USA oder Frankreich. Dort hängt die Regierung vom direkt gewählten Präsidenten ab. Sicherlich sind in einem solchen System die Einflussmöglichkeiten des einzelnen Abgeordneten nicht höher.

Zum Thema verweise ich auf folgende Veröffentlichungen:
www.dradio.de
www.faz.net

Sowie auf eine ältere Erklärung zu meinem Verhalten als Fraktionsmitglied:
www.abgeordnetenwatch.de

Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.05.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Uhl,

mit erschrecken habe ich in der Süddeutschen Zeitung [1] gelesen, man müsse in Bezug auf Salafisten den "Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft" prüfen. Das volle Zitat der Bild-Zeitung [2] ist mir ebenfalls bekannt.

Wie steht Ihre Äußerung in Einklang mit Art. 16 Abs. 1 GG, welches einen Entzug der Staatsbürgerschaft verbietet?

Viele Grüße aus Bochum



[1] www.sueddeutsche.de
[2] www.bild.de
Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
1Empfehlung
11.05.2012
Dr. Hans-Peter Uhl
Sehr geehrter Herr ,

eine Rücknahme der Einbürgerung ist durchaus möglich. Hierbei handelt es sich um Personen, die zuvor die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt und auch erhalten haben. Lagen Gründe bei der Antragstellung vor, wonach eine Einbürgerung nicht hätte geschehen dürfen, so kann ungeachtet des Artikels 16 Absatz 1 GG die Staatsangehörigkeit wieder entzogen werden. Beispielsweise, wenn der Antragsteller über sein Bekenntnis zu freiheitlichen demokratischen Grundordnung getäuscht hat. Letztlich kann dies nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung sogar geschehen, wenn der Betroffene hierdurch staatenlos wird.
www.bverfg.de

Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.05.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Uhl,

der Umstand ist mir bekannt, nur frage ich mich, wie Sie den Nachweis führen wollen?

In dem von Ihnen zitierten Fall war die Sachlage eine Andere: dort wurde eine nachprüfbare Angabe unwahr gemacht. Die Gesinnung eines Menschen zu einem vergangenen Zeitpunkt festzustellen halt ich doch für zumindest äußerst schwierig. Schade oder?

Viele Grüße

Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
2Empfehlungen
14.05.2012
Dr. Hans-Peter Uhl
Sehr geehrter Herr ,

gerne biete ich Ihnen den Service eines Zitats aus dem Gesetzeskommentar Hailbronner/Renner/Maaßen (Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Auflage 2010) zum § 35 StAG, welcher die Rücknahme einer Einbürgerung regelt:

"Bei der Anspruchseinbürgerung nach § 10 kann sich die Rechtswidrigkeit der Einb. ausschließlich daraus ergeben, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nach Abs. 1 bis 6 […] tatsächlich nicht vorliegen oder Ausschlussgründe (§ 11) gegeben sind. Erforderlich ist danach eine dreistufige Prüfung. Auf der ersten Stufe ist zu prüfen, ob für die Einb. zum Zeitpunkt der behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung über die Rücknahme die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, d. h. erweist sich die Einb. objektiv als rechtswidrig, so ist auf der zweiten Stufe zu prüfen, ob der Einbbew. im Zusammenhang mit der Stellung des Einbürgerungsantrags arglistig getäuscht, gedroht oder bestochen hat oder vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben im Sinne des Abs. 1 gemacht hat. Auf der dritten Stufe ist zu prüfen, ob er durch ein derartiges Verhalten die Einb. ‚erwirkt‘ hat." (Rn. 19)

"Verschweigen einer Inhaftierung bzw. eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens begründet in der Regel eine Täuschung bzw. unvollständige Angaben im Sinne des § 35 Abs. 1 […]. Entsprechendes gilt auch für das Verschweigen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts, Mitglied im Kalifatstaat zu sein und eine extremistische Vereinigung zu unterstützen […]. Erforderlich ist hiermit somit die Annahme einer arglistigen Täuschung, dass der Einbbew. bereits im Zeitpunkt der Einb. bewusst seine Zugehörigkeit zu extremistischen Organisationen oder anderen Aktivitäten, die dem Erfordernis der Loyalität widersprechen, verschwiegen hat, um die Einb. zu erwirken […]." (Rn. 30)

Wenn etwa der Einbürgerungsbewerber zum Zeitpunkt der Antragstellung Anhänger einer extremistischen Gruppierung gewesen ist, diese Verbindung gegenüber der Einbürgerungsbehörde jedoch verschwiegen, verharmlost oder abgestritten hat, oder ggf. ohne formelle Mitgliedschaft vorher und nachher dort gewisse Aktivitäten gezeigt hat, so sollte dies im einzelnen durchaus zu Zweifeln führen an der Gültigkeit der Erklärung gemäß § 10, Abs 1 Satz 1 Nr. 1 StAG.

Ich habe nicht bestritten, dass eine solche Prüfung – wie Sie sagen – "schwierig" sein mag. Gleichwohl halte ich es angesichts gewaltbereiter Verfassungsfeinde für dringend geboten, dass die zuständigen Behörden eine solche Überprüfung gemäß § 35 StAG durchführen. Anscheinend sind Sie anderer Auffassung.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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