Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Dr. Hans-Peter Uhl
Geburtstag
05.08.1944
Berufliche Qualifikation
Kreisverwaltungsreferent a. D., Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
München
Wahlkreis
München-West/Mitte
Ergebnis
36,7%
Landeslistenplatz
19, Bayern
(...) Ich bin jedoch der Ansicht, dass die Anti-Guttenberg-Kampagne unverhältnismäßig war. Auch die Kommunikation der Uni Bayreuth macht keinen sehr soliden Eindruck. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
06.04.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Uhl,

im Rahmen des "Volkszeitungsurteils" (BVerfGE 27, 71) schrieb das Bundesverfassungsgericht "Dem Einzelnen soll ermöglicht werden, sich seine Meinung auf Grund eines weitgestreuten Informationsmaterials zu bilden. Er soll bei der Auswahl des Materials keiner Beeinflussung durch den Staat unterliegen. Da die Informationsfreiheit infolge ihrer Verbindung mit dem demokratischen Prinzip gerade auch dazu bestimmt ist, ein Urteil über die Politik der eigenen Staatsorgane vorzubereiten, muss das Grundrecht vor Einschränkungen durch diese Staatsorgane weitgehend bewahrt werden." Websperren gleich welcher Art verstoßen potentiell (eben weil sie eine Zensurinfrastruktur etablieren) gegen diese Forderung des BVerfG, die Informations- bzw. Rezipientenfreiheit (und eben nicht die Meinungsfreiheit) WEITGEHEND gegen Einschränkungen durch staatliche Organe zu bewahren. Wie, Herr Dr. Uhl, wollen sie eine Zensurinfrastruktur, wie sie gegen Kinderpornographie aufgebaut werden soll, wirkungsvoll auch bei einer Änderung der politischen Bedingungen und damit einhergehender Zensurinteressen auf diesen Zweck begrenzen?
Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
3Empfehlungen
07.04.2010
Dr. Hans-Peter Uhl
Sehr geehrter Herr ,

man könnte Sie wie folgt verstehen: Behördliche Befugnisse im demokratischen Rechtsstaat, die das Recht auch im Internet durchsetzen sollen, werden von Ihnen als moralisch bedenklicher und missbrauchsanfälliger wahrgenommen als das Verbrechen Kinderpornographie, gegen das sich die Maßnahmen richten. Wollen Sie diese Auffassung wirklich vertreten?

Stellen Sie sich folgenden Wortwechsel vor:
A sagt: "Wir sollten Zugangssperren gegen Kinderpornographie einsetzen."
B sagt. "Igitt, bloß keine Zugangssperren."

Merken Sie was? Finden Sie nicht, es sollte zunächst moralischer Konsens sein, alle Möglichkeiten gegen Kinderpornographie auszuschöpfen, bevor hypothetische Behörden-Missbräuche in den Vordergrund gestellt werden?

Wohin führt Ihre Logik? Sollen wir z.B. die Möglichkeit einer polizeilichen Hausdurchsuchung abschaffen, weil diese Befugnis auch einmal missbraucht werden könnte?

Wir leben übrigens in einem bewährten und gefestigten Rechtsstaat, in dem jedes behördliche Handeln der Kontrolle durch unabhängige Gerichte und durch eine plurale Öffentlichkeit steht. Die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit u.a. können nicht abgeschafft werden.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
06.04.2010
Von:

Sehr geehrter Dr. Uhl,

Vielen Dank für Ihre Antwort. Jedoch enttäuscht mich, dass Sie der Kernfrage ausgewichen sind, die da lautete: wozu braucht es Access-Sperren, wenn Löschen nach Erfahrung der Internet-Beschwerdestelle im Inland ebenso wie im Ausland zu 100% funktioniert? Ich bitte Sie erneut um eine Antwort.

BKA-Präsident Ziercke begründete die Unfähigkeit seiner Behörde in Bezug auf die Löschung kinderpornographischen Materials auf ausländischen Servern bereits mehrfach (u.a. in dem von Ihnen zitierten Artikel von heise.de) damit, dass das Bundeskriminalamt sich aus juristischen Gründen nie direkt an einen Server-Betreiber, sondern immer nur an die jeweiligen nationalen Behörden wenden dürfe. Was spricht dann dagegen, dem BKA in dem von der Bundesregierung geplanten "Löschgesetz" die direkte Kontaktierung ausländischer Provider explizit zu erlauben?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
bisher keineEmpfehlungen
07.04.2010
Dr. Hans-Peter Uhl
Sehr geehrter Herr ,

ich empfehle Ihnen, die Erläuterung zum (beschlossenen) Entwurf des
ZugErschwG zu lesen, und zwar insbesondere die Seiten 12f. "Zu Absatz 2

Zu den Erfahrungen der Internet-Beschwerdestelle von eco: Wenn das privat organisierte Benachrichtigungsverfahren tatsächlich in 100% der Fälle erfolgreich ist, so ist das sehr zu begrüßen. Die Frage ist, in welchem Verhältnis die auf diese Art gelöschten Fälle zur Zahl der zugänglichen websites mit kinderpornographischen Inhalten stehen. Wenn z.B. täglich 1% dieser Seiten via Benachrichtigung zu löschen versucht wird und dies dann zu 100% gelingt, wären immer noch 99% online. Es bliebe also noch genügend Raum für schnelles (einstweiliges) Access-Blocking von Deutschland aus.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
06.04.2010
Von:

Sehr geehrter Dr. Uhl,

Ich las von Ihnen mit befremden, dass sie sich wie folgt in der Oeffentlichkeit geaeussert haetten:

"Denn das vermeintlich Gelöschte wird vorher auf Computer heruntergeladen und taucht später an vielen neuen Stellen wieder auf."

Wieso glauben sie, dass dieses Problem nur bei "loeschen" und nicht bei "sperren" auftreten wuerde? Wenn sie eine Seite sperren, besteht doch genauso wie beim loeschen die Gefahr, dass die Inhalte von demjenigen, der sie ins Netz gestellt hat (und i.d.R. eine lokale Kopie vorliegen hat und auch schon vor der ersten Veroeffent- lichung hatte: woher haette er sonst die Daten genommen, die er ins Netz gestellt hat?) auch auf anderen Webseiten wieder ins Netz gestellt werden (und das voellig unabhaengig davon, auf welche Weise versucht wurde, den Zugriff auf diese Daten zu verhindern: ob durch Loeschung oder durch Sperrung). Wieso gelangen sie da zu der (meiner Ansicht nach voellig absurden) Schlussfolgerung, dass loeschen weniger effektiv als sperren waere? Ich verstehe ihre Schlussfolgerung einfach nicht (was damit zusammenhaengen koennte, dass sie meiner Ansicht nach einfach nur falsch ist). Vielleicht habe ich ja (trotz meiner jahrelangen beruflichen Taetigkeit im Zusammen- hang mit Netzwerken und insbesondere dem Internet) etwas gravierendes uebersehen. In dem Fall waere ich ihnen dankbar, wenn sie mir erklaeren wuerden, wo denn mein Denkfehler liegen koennte.

mit freundlichen Gruessen
Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
2Empfehlungen
07.04.2010
Dr. Hans-Peter Uhl
Sehr geehrter Herr ,

Sie verstehen sicherlich, dass es nicht sinnvoll ist, wenn ich alles zehnmal wiederholen muss. Bitte sehen Sie es mir daher nach, wenn ich der Vereinfachung halber auf bereits erfolgte Beantwortungen hinweise, z.B. auf die folgende:
www.abgeordnetenwatch.de

Ferner verweise ich auf meine Presseerklärungen zum Thema, z.B. auf die folgende:
www.cducsu.de

Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
06.04.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Uhl,

verzeihen Sie, dass ich Ihnen auch noch eine Frage zum Thema Internet-Sperren stelle – aber es gibt dabei einen Aspekt, der meines Erachtens bisher kaum diskutiert wurde:

Jede Art von Sperren bedeutet, dass die kriminellen Anbieter von entsprechenden Inhalten herausfinden können, ob ihre Seite blockiert wird. Damit erhalten diese ein effektives Instrument, um rechtzeitig vor eventuellen Polizeiaktionen gewarnt zu werden. Sie können Spuren vernichten, ihre Inhalte verlagern und weitere Maßnahmen ergreifen, um sich der Strafverfolgung zu entziehen.

Gleichzeitig bedeutet der Einsatz von Internet-Sperren, dass damit die Sperrliste publiziert wird: Leute, die sich für die "gesperrten" Inhalte interessieren, können mit einfachen Mitteln abfragen, welche Seiten auf den Sperrlisten stehen. Damit wird quasi ein Wegweiser für die gesperrten Inhalte veröffentlicht.

Weitergehende Informationen zu beiden Punkten finden Sie hier:
ak-zensur.de
ak-zensur.de

Daher meine Frage: War Ihnen bisher bewusst, dass der Einsatz von Sperrsystemen die Etablierung von aktivem Täterschutz bedeutet?

Und eine zweite Frage: was halten Sie von Forderungen, Sperren auch für andere nicht zulässige Inhalte abseits von Missbrauchsdarstellungen einzuführen? Könnten Sie sich vorstellen, dass auch andere Inhalte gesperrt werden? Wenn ja: welche?

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße
Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
4Empfehlungen
08.04.2010
Dr. Hans-Peter Uhl
Sehr geehrter Herr ,

wie jedermann weiß, können Access-Sperren keine ´Musterlösung´ sein, sondern im Falle der Kinderpornographie lediglich ein zusätzlicher Ansatz zu deren Eindämmung. Eine Ausweitung der Sperrzwecke via behördlicher Sperrliste auf andere illegale Inhalte scheint mir aus mindestens zwei Gründen nicht sinnvoll vorstellbar:

a) Der administrative Aufwand im Verhältnis zur Wirksamkeit würde dann wirklich unverhältnismäßig groß.
b) Der Verbrechenstatbestand der Kinderpornographie hat einen Eindeutigkeitscharakter, der sich auf andere Probleme nicht übertragen lässt. Wo fängt etwa die (Verbots- und) Sperrwürdigkeit von Islamismus oder Rechtsextremismus an? Dies (wollte und) könnte eine Behörde wie das BKA nicht (allein und auf die Schnelle) entscheiden.

Mit anderen Worten: Das ist kein Thema.

Im Übrigen verweise ich auf bereits erfolgte Beantwortungen, u.a. auf
die folgende:
www.abgeordnetenwatch.de

Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
07.04.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Uhl,

in Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Haustein ( www.abgeordnetenwatch.de ) schreiben Sie:

"Finden Sie nicht, es sollte zunächst moralischer Konsens sein, alle Möglichkeiten gegen Kinderpornographie auszuschöpfen, bevor hypothetische Behörden-Missbräuche in den Vordergrund gestellt werden?"

Meinen Sie mit "alle Möglichkeiten" z. B. eine lebenslange (wörtlich genommen) Inhaftierung von Konsumenten von Kinderpornographie, um zumindest eine Wiederholungsgefahr auszuschließen?

Wenn nein, warum nicht?

Falls Sie denken, das wäre unverhältnismäßig: Sind Sie dann der Auffassung, der Effektivitätsgewinn durch Internetsperren (zusätzlich zum Löschen) wäre verhältnismäßig zu der Zensurgefahr, die damit einhergeht?

Läßt sich dieser Effektivitätsgewinn abschätzen? Werden dadurch Kinder vor Mißbrauch gerettet und wieviele etwa?

"Wir leben übrigens in einem bewährten und gefestigten Rechtsstaat, in dem jedes behördliche Handeln der Kontrolle durch unabhängige Gerichte und durch eine plurale Öffentlichkeit steht."

Wie verträgt sich diese Behauptung damit, daß das beschlossene Zugangserschwerungsgesetz keinen Richtervorbehalt kennt und die Sperrliste geheim sein soll?

Reicht das geplante Gremium zur vierteljährlichen Kontrolle von Stichproben der Sperrliste hier wirklich aus, um "unabhängige Gerichte" und "plurale Öffentlichkeit" zu ersetzen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
2Empfehlungen
14.04.2010
Dr. Hans-Peter Uhl
Sehr geehrter Herr ,

die einzelne Sperrung ist nicht geheim, sondern wird durch die Sperrseite (Stoppschild) transparent. Der Anbieter eines womöglich zu Unrecht gesperrten Netzinhalts kann dagegen Widerspruch einlegen bzw. den Rechtsweg beschreiten. Sollte sich bei der Anwendung des Gesetzes herausstellen, dass das Vorgehen des BKA häufig fehlerhaft wäre, könnte dies in unserem freien Land einer pluralen Öffentlichkeit nicht entgehen, die dies entsprechend kritisieren und der Politik als Handlungsaufforderung dringlich machen könnte. Aber da das Gesetz auf Betreiben der FDP leider noch nicht angewandt wird, sind wir um die praktischen Erfahrungen leider noch reicher geworden.

Im Übrigen betrachte ich Ihre Frage als unernst und wenig originell.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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