Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre interessante Frage. Die Ausgestaltung einer möglichen Anrechnungsregelung steht noch nicht fest. Leider liegt noch kein Gesetzentwurf der Bundesfamilienministerin vor. Den brauchen wir, um möglichst bald in die konkrete Beratung der Einzelheiten einsteigen zu können.

Eine steuerrechtliche Einordnung – wie von Ihnen vorgeschlagen – kommt wohl deshalb nicht in Betracht, weil eine solche Regelung unterschiedslos allen Steuerpflichtigen zugutekommen müsste und nicht von der (Nicht-) Inanspruchnahme eines Kinderkrippenplatzes abhängig gemacht werden könnte.

Ich halte es nicht unbedingt für ungerecht, wenn das Betreuungsgeld auch Familien mit höherem Einkommen zugutekommt. Diese Familien kämen ja auch – ebenso wie alle anderen Familien – in den Genuss staatlich hoch bezuschusster Betreuungsplätze, wenn sie diese anstelle des Betreuungsgelds nutzen wollten. Außerdem bezahlt aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifs der Besserverdienende bereits einen höheren Steuersatz.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl