Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.
Die umfassenden nachhaltige Unterstützung der Entwicklungsländer ist ein wichtiges Ziel, ebenso wie der globale Klimaschutz.

So, wie wir den Entwicklungsländern in den Bereichen Wirtschaft, Bildung/Ausbildung, Gesundheit, Frieden, Sicherheit und ländliche Entwicklung weiterhin zur Seite stehen werden, werden wir auch selbstverständlich den Umwelt- und Klimaschutz in diesen Ländern weiter vorantreiben. Die beiden Themen "Klimaschutz" und "Gesundheit/Bildung" lassen sich nicht voneinander trennen und es darf nicht der Versuch unternommen werden, das eine gegen das andere auszuspielen.

Sowohl für die Armutsbekämpfung als auch für den Klimaschutz stellt die Bundesregierung Hilfestellungen für die Entwicklungsländer bereit. Ausdrücklich hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Aufnahme dieser bedeutenden Bereiche in den Koalitionsvertrag eingesetzt und wir werden diese wichtigen Belange auch umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Email-Anfrage vom 22.12.2009 danke ich Ihnen. Die von Ihnen als Zitat des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan gekennzeichnete Behauptung "Islam ist Islam und damit hat es sich" ist ganz offenkundig falsch. Es gibt Sunniten und Schiiten, verschiedene Rechtsschulen und viele nationale und regionale Traditionen und Unterschiede. Unser Ziel muss doch sein, dass die große Mehrheit der Muslime, die Gewalt aus Überzeugung ablehnt, endlich den radikalen Islamisten mit kraftvoller Stimme entgegentritt und ein Koranverständnis verbindlich verbreitet, das Gewalt eindeutig als Irrweg brandmarkt.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Hans-Peter Friedrich MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Eintrag bei www.abgeordnetenwatch.de vom 31. Dezember 2009 zum Thema Bahn.

Die von Ihnen aus der FAZ zitierten Ausführungen zur Privatisierung der Bahn sind richtig. Wir verkaufen keine deutsche Infrastruktur – die Privatisierung des Schienennetzes hat die CSU mit verhindert. Aber das alles, was auf diesen Schienen fährt, unbedingt staatlich sein muss, ist nicht gesagt. Tatsache ist jedoch, dass es für eine erneute Debatte über einen Börsengang zu früh ist. Für 2010 ist der Börsengang für uns kein Thema.

Ihren Ärger über die jüngsten Entwicklungen bei der Bayerischen Landesbank verstehe ich gut. Ich begrüße es deshalb sehr, dass der Bayerische Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat. Die Umstände, die zur damaligen Entscheidung geführt hatten, müssen schnell aufgeklärt und danach die nötigen Konsequenzen gezogen werden. Unabhängig davon ist darauf zu achten, dass die Landesbank den mit Steuergeldern finanzierten Kredit vollständig wieder zurückzahlt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB

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Sehr geehrter Herr ,

für Ihre E-Mail-Nachfragen vom 22.01. und vom 02.02.2010 danke ich Ihnen. Unterstreichen möchte ich nochmals: entgegen der Haltung, die Ministerpräsident Erdogan und Botschaftsrat Arslan in den von Ihnen angeführten Zitaten zum Ausdruck bringen, ist der Islam eine vielfältige Religion. Bosnische Muslime etwa vertreten zu vielen Fragen des Verhältnisses von Glauben und Gesellschaft beziehungsweise Glauben und Staat ganz andere Auffassungen als Muslime aus arabischen Ländern. Auch bei Zuwanderern nach Deutschland sind solche unterschiedlichen Traditionen deutlich erkennbar. Führende Köpfe aus den Reihen der in Deutschland lebenden Muslime setzten sich für einen europäischen Islam ein - einen Islam, der die Menschenrechte respektiert, der das Verhältnis von Männern und Frauen neu deutet, der Gewalt unmissverständlich ächtet. Nur als Beispiel nennen ich Professor Bassam Tibi. Dies ist auch der einzig mögliche Weg. Der Prozess der Entwicklung eines nach Europa passenden Islam kann nur aus den Reihen der Muslime selbst angestoßen und vorangetrieben werden. Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat mit der Islamkonferenz dazu Anregungen gegeben. Ein Ziel muss es sein, dass in den Moscheen immer mehr die deutsche Sprache Verwendung findet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB