Dr. Hans-Gert Pöttering (CDU)

Abgeordneter EU-Parlament 2004-2009
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SgH Dr. Pöttering,

die EU ist verpflichtet, den CO2 Ausstoß bis 2020 um 20% zu verringern. Kraftwerksprojekte verhindern das Erreichen dieser Ziele. Allein in der Euroregion Ems-Dollart (EDR) planen die Unternehmen RWE, Nuon B.V., Berner Kraftwerke, Dong Energy und Advanced Power AG insgesamt fünf Kraftwerke. Besonders Klima gefährdend sind die geplanten Kohlekraftwerke bei Dörpen, Emden und Eemshaven. Die EDR ist im Begriff sich zu einer Modellregion für regenerative Energieerzeugung und nachhaltigen Tourismus im Sinne der Agenda 21 zu entwickeln. Diese Entwicklung ist existenziell abhängig von einer intakten Umwelt. Die Realisierung der Kraftwerksprojekte bedroht diese Grundlage massiv. Die für die Kohletransporte erforderliche Emsvertiefung gefährdet den Bestand der Inselsockel mit unkalkulierbaren Risiken für den Küstenschutz. Nicht umkehrbare Schäden für das Wattenmeer wären die Folge, die angestrebte Anerkennung als UNESCO Weltkulturerbe unmöglich.
Kann es die EU zulassen, dass den ökonomischen Interessen einiger Energiekonzerne eine ganze Region geopfert wird? Ist es gegenüber nachfolgenden Generationen verantwortbar, Energie zu erzeugen, die mit astronomischen Folgekosten für Küsten- und Klimaschutz verbunden ist? Gibt es keine EU einheitlichen Auflagen zur Errichtung von Kohlekraftwerken? Wie wollen Sie die Bürger der Regionen für die EU Idee gewinnen, wenn EU die Vernichtung ihrer Ressourcen bedeutet?
Ich appelliere an Sie, sich für eine tragfähige Zukunft der Ems-Dollart-Region einzusetzen und die Pläne der Kraftwerksbetreiber zu stoppen. Sie entscheiden mit, ob wir uns zu einer modellhaften Umweltregion weiterentwickeln oder ob wir zu einer Energiemüllhalde entwickelt werden. Steuern wir auf ein Europa der Bürgerinnen und Bürger oder auf ein Europa der Lobbyisten zu? Bei der Europawahl im Juni 2009 werde ich, wie sicher einige Wählerinnen der EDR auch, meine Wahlentscheidung von Ihrer Stellungnahme zur Energiefrage abhängig machen.

J.

Sehr geehrter Herr Pötering!
Ich muss eventeuell eine Klage beim Europäischen Gerichtshof füe Menschenrechte einreichen. Kann ich dieses selber tun oder brauche ich dafür einen Rechtsanwalt? Zweitens mit welchen Kosten habe ich zu rechnen ? Und Drittens wie lange dauert im Durchschnitt ein Verfahren?M.F.G.

Sehr geehrter Herr Pöttering, PdEP

beim Besuch Ihrer Webpräsenz "poettering.eu" findet man nach "HERZLICH WILLKOMMEN !" den folgenden Satz:
"Dabei wünsche ich Ihnen viel Spaß und freue mich auf Ihre MEINUNG !"

In diesem Forum würden wir uns auch freuen, Ihre MEINUNG zu hören, auf ganz konkrete Fragen. Der Ihnen dafür bereitgestellte Raum bleibt aber entweder leer oder darin ist eine Antwort zu finden - die eigentlich keine ist- ein TEXTBAUSTEIN:

"Sehr geehrter &xxxx& &xxxxxxxxxx&,
für Ihr Interesse an meiner Arbeit und an der Europapolitik danke ich Ihnen herzlich !"
Dann der Hinweis auf Ihre E-Mail-Adresse, auf Website www.europarl.europa.eu, ja Sie sind sogar verärgert über DRITTE (Forum) angesprochen zu werden.

1. Sind Sie wirklich sicher, dass Sie all die Fragen - von 492 Millionen EU-Bürger- direkt per e-Mail beantworten können ? Wäre es da nicht vielleicht effektiver über dieses FORUM zu kommunizieren. Dafür sind diese Foren eigentlich geschaffen, um VIELE erreichen zu können und um mögliche Wiederholungen von Fragen und Antworten zu vermeiden.

2. Warum antworten Sie nicht wenigstens auf die Frage, die hier die meisten interessiert (103x) ? Das ist die Frage von Ulrich Britzelmair, Augsburg vom 12.01./ 15.02.09 über ZWANGSMITGLIEDSCHAFT in der BRD im Vergleich mit Belgien, wo es keine Zwangskammern gibt.

Ich danke Ihnen im voraus für Ihren Bemühungen !

Mit freundlichem Gruß

Herr Pöttering,
wieso boykottieren sie den Mehrheitsbeschluss, die Namen der Mitglieder des umstrittenen Pensionsfonds der Abgeordnetenkammer zu veröffentlichen. Am 23. April hatte das Parlamentsplenum verlangt, die Namen der ehemaligen und noch amtierenden Abgeordneten publik zu machen, die in dem Fonds mitmachen. Nach bisherigem Stand geht es dabei um insgesamt 1114 EU-Politiker. Unter Ihrer Führung entschied das Präsidium in seiner Sitzung Anfang Mai jedoch, die Frage der Veröffentlichung nicht einmal zu diskutieren.
Dürfte ich erfahren, warum sie diese Angelegenheit nicht diskutieren möchten?
MfG

Guten Tag Herr Pöttering,

Sie als noch jetztiger EU-Präsiedent müssten doch auch Stellung zur jetztigen Situation im Iran beziehen oder?

Ich Frage mich, wie die Politiker dieser Welt einfach nur zuschauen, wo von einem Staat einfach Menschen umgebracht werden.

Die westliche Bevölkerung würde hinter einer Berfreiung des Irans stehen, wohl auch wenn diese durch die militärische Macht des Westens geschehen müsste.
Somit Schlussfolgerung, wie lange will die EU und USA auf ein millitärische Eingreifen warten? Ich weis auch das es viel Kosten wird, aber um Macht zu bekommen muss man auch viel zahlen.

Mann sollte so schnell wie Möglich dieser Machtperson sämtliche Leitungsräume entziehen.


MfG