Dr. Hans-Gert Pöttering (CDU)

Abgeordneter EU-Parlament 2004-2009
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Sehr geehrter Herr Prof. Pöttering,

in einer Reihe von Interviews in den letzten Wochen hat sich der georgische Präsident Saakaschwili vor einer georgischen und einer EU-Fahne präsentiert. Georgien ist nicht Mitglied der EU.

Folgende Fragen hätte ich an Sie als Präsidenten des EU-Parlaments:
1. Halten Sie die Verwendung dieser Fahne - insbesondere im Rahmen eines bewaffneten Konflikts - durch ein Land, das nicht Mitglied der EU ist, für zulässig?
2. Falls dies nicht der Fall ist: Sind von Seiten der Europäischen Union Schritte geplant, der Verwendung dieses Hoheitssymbols durch Dritte Einhalt zu gebieten?

Besten Dank für die Beantwortung dieser Fragen!

Sehr geehrter Herr Prof. Pöttering,

in der EU gibt es eine immense Spachenvielfalt. Meines Erachtens kann es ein gegenseitiges Verstehen der Bürger der einzelnen EU-Länder nur dann geben, wenn sie sich auch sprachlich verständigen können. Dabei ist es absurd, dass zB ein Deutscher eine Vielzahl der europäischen Sprachen erlernt, um sich mit Franzosen, Engländern, Spaniern etc zu verständigen.

Wann wird sich die EU dieses Problems annehmen und darauf hinwirken, dass die Kinder jedes EU-Landes zweisprachig unterrichtet wird? Also zum einen in seiner Heimatsprache, zum anderen in einer in der gesamten EU einheitlichen Zweitsprache (zB Englisch ODER Französisch ODER Spanisch)?

Das würde zumindest in absehbarer Zeit dazu führen, dass man EU-weit miteinander reden kann.

Dieses Sprachproblem halte ich für mindestens ebenso wichtig wie die Einführung einer einheitlichen Währung.

Wie stehen Sie dazu? Gibt es in der EU bereits Überlegungen, dieses Sprachenproblem zu lösen?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich bereits jetzt.

Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrter Herr Dr. Pöttering,

ist Ihnen eigentlich bekannt, dass man nicht nur in Belgien, sondern auch in fast allen anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bestens ohne Zwangsmitgliedschaften zu Handelskammern zurecht kommt?

Halten Sie diese vollkommen undemokratische IHK-Zwangsmitgliedschaft, welche mir als selbständiger Unternehmer in Deutschland leider noch immer zugemutet wird, für vereinbar mit dem EU-Recht?

Werden Sie diese unerträgliche Ungleichbehandlung und Wettbewerbsverzerrung in Brüssel auf die Tagesordnung bringen können?


Mit freundlichen Grüßen


Zwangsmitglied IHK Augsburg

Sehr geehrter Herr Dr. Pöttering,
Sie beantworten hier im Forum Anfragen von besorgten Bürgern gar nicht oder nur mittels vorgefertigter Textbausteine. Ihre Begründung: <Sie kommunizieren nur über direkten Kontakt zu Bürgern, nicht über die Vermittlung von Dritten.>

1. Das heißt doch konkret, dass Sie auch nicht über die Vermittlung von Internetprovidern, Anbietern von Telediensten oder per Postzustellung kommunizieren!? Wie soll man also Kontakt zu Ihnen aufnehmen???

2. Scheuen Sie grundsätzlich die Beantwortung öffentlich gestellter Fragen?

3. Worin liegt für Sie persönlich der Unterschied, ob Sie mir eine eMail über AOL, einen Anruf über die Telekom oder meine Fragen hier im Forum beantworten? Die Fragen sind genau die selben. Würden Ihre Antworten etwa anders ausfallen?

4. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie befürchten, dass Ihre Antworten hier von recht vielen, wirklich an einer aktiven Demokratie interessierten Bürgern gelesen werden?
Ein im Dunkel der anonymen "face-to-face-Kommunikation" geführter Dialog hat doch den enormen Nachteil, dass Sie womöglich die selbe Frage zigmal beantworten müssen, anstatt sie hier einer interessierten Masse nur einmal zu geben. Effizienz muss gerade Ihnen doch eigentlich sehr wichtig sein, wenn Sie mit Fragen quasi "überschüttet" werden! Was spricht also aus Ihrer Sicht konkret gegen dieses hocheffiziente Arbeits- und Kommunikationsmittel "Abgeordnetenwatch"?

5. Finden Sie, dass in einer halbwegs vorhandenen Demokratie hochrangige Politiker ihre persönliche Meinung nur "heimlich" gegenüber Einzelnen kundtun sollten?

Ich persönlich gehe davon aus, dass diese von mir gestellten Fragen nicht nur mich alleine interessieren und Sie deshalb sowohl die Güte als auch die ökonomische Weitsicht besitzen und alle Interessierten mit einer einzigen Antwort hier im Forum zufrieden stellen – danke sehr.

Sehr geehrter Herr Dr. Pöttering

Leider haben Sie meine Frage vom 9.1.2009 hier auf Abgeordnetenwatch bis heute nicht beantwortet. Noch eine Frage warum ist es notwendig einen Bundesverband für freie Kammern BffK zu gründen wie jetzt in Kassel geschehen? Nachzulesen unter /www.kammerwatch.de/533/pressemitteilung/

Mit freundlichen Grüßen aus Bayern

Noch Zwangsmitglied der Kammmer