Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Dr. Gregor Gysi
Jahrgang
1948
Berufliche Qualifikation
Rinderzüchter, Diplom-Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt und Publizist in Berlin
Wahlkreis
Berlin-Treptow-Köpenick
Landeslistenplatz
1, Berlin
(...) Es läge also weiterhin an den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften, sich im übrigen über die Lohnhöhe zu verständigen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Gewerkschaften zustimmten, dass die Unternehmen die Löhne einfach auf den gesetzlichen Mindestlohn drücken dürfen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Wirtschaft
12.02.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

Ludwig Erhard schrieb 1957 in seinem berühmten Buch "Wohlstand für Alle", S. 7:
"... So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, daß ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand da der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.
Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung musste also die Voraussetzungen dafür schaffen, daß dieser einer fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustand und damit zugleich auch endlich das Ressentiment zwischen ´arm´ und ´reich´ überwunden werden konnten. Ich habe keinerlei Anlaß, weder die materielle noch die sittliche Grundlage meiner Bemühungen mittlerweile zu verleugnen. Sie bestimmt heute wie damals mein Denken und Handeln."

Was meinen Sie, sind wir heute dem Ziel breiter Massenkaufkraft näher gekommen oder haben wir eher wieder eine Spaltung der Gesellschaft wie in den 1920er Jahren in wenige Superreiche und dem Rest der Gesellschaft ohne bedeutende Kaufkraft?

Fühlen Sie sich den Zielen Ludwig Erhards verpflichtet / sympathisieren Sie damit / treten Sie aktiv dafür ein?

Was denken Sie, wie viel Euro pro Kopf oder Haushalt sind heute das Maß, um das Ziel Ludwig Erhards von breiter Massenkaufkraft als erreicht ansehen zu können?

Mit freundlichen Grüßen
dr. wo
Antwort von Dr. Gregor Gysi
17Empfehlungen
14.02.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht hat mich erreicht.

Ludwig Erhard hat zum Teil kluge Sachen gesagt und geschrieben, die ich teile. Das gilt selbstverständlich nicht für sein gesamtes Werk, denn ich bin demokratischer Sozialist, was er mit Sicherheit nicht war.

Unabhängig davon ist es so, dass der Reichtum in unserer Gesellschaft ebenso zugenommen hat wie die Armut. Die Spaltung der Gesellschaft ist größer geworden. Seit Jahren ist der Reallohn in Deutschland gesunken, das gilt auch für Sozialleistungen. Unter all dem leiden auch jene Unternehmen, die auf die Binnenkaufkraft angewiesen sind.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Soziales
12.02.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

aus welchen Gründen lehnen Sie ein bedingungsloses Grundeinkommen ab?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Gregor Gysi
10Empfehlungen
14.02.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

dafür gibt es mehrere Gründe.

Zunächst bin ich für eine bedarfsgerechte Grundsicherung, für alle Menschen, die sie benötigen. Abstriche gäbe es bei mir nur für diejenigen, die gesund sind und aus reiner Faulheit eine Tätigkeit ablehnen, die ihrer Qualifikation entspricht, also wirklich in jeder Hinsicht zumutbar ist. Man muss immer bedenken, dass jemand der sich jeglicher Solidarität verweigert, die Menschenrechte anderer beeinträchtigt. Denn alles was er isst, wie er sich kleidet, wie er wohnt muss von anderen erarbeitet werden, und zwar ohne Lohn, weil das Geld ja dem Betroffenen zur Verfügung gestellt wird. Deshalb muss auch diesbezüglich Gerechtigkeit herrschen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Soziales
13.02.2008
Von:

Sie schreiben: "Ich bin gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen wie die Mehrheit meiner Partei."

Bravo, Herr Dr. Gysi! Zwar schlägt mein Herz links und ich wähle entsprechend, aber diesmal machen Sie als Kopf der Partei "Die Linke" mir und sicher auch vielen anderen Wählern die Wahl leicht:

Ich wähle nächstes Jahr bei der Bundestagswahl NICHT Ihre Partei, sondern die CDU, vorausgesetzt, die CDU hat bis dahin Althausens Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens, der weit gediehen ist, ins Grundsatzprogramm aufgenommen. Wenn nicht, wähle ich die kleine Partei (aus Protest), die ein bGE am ehesten will und in ihr Programm entsprechendes verankert hat. Definitiv aber NICHT IHRE Partei.

So kommt es also, daß wieder schwarz vor rot kommt. Wissen Sie: Da sehe ich lieber schwarz MIT bGE, als rot OHNE, dafür bei den Linken aber (weiterhin) mit Arbeitszwang bei gleichzeitigem Ausreichen von Almosen, was man Hartz4 nennt. Ganz nach dem Motto: Wer nicht arbeitet, darf auch nichts fressen. Das kommt doch aus der Roten Ecke, stimmt´s?! Selbst Marx war einer solchen Ansicht.

Entschuldigen Sie meine Offenheit: Sie haben bislang nichts begriffen, Herr Gysi. Sie haben die Chance des bGE NICHT begriffen. Vermutlich können das nur junge Leute in Ihrer Partei wie bspw. Kipping "raffen".

Aber nun zu meiner Frage an Sie: Was muß geschehen, bevor auch Sie und "die (behauptete) Mehrheit Ihrer Partei" sich für die Einführung eines BGEs statt Hartz4 ernsthaft erwärmen?
Antwort von Dr. Gregor Gysi
4Empfehlungen
18.02.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

Ihre weiter Nachricht hat mich erreicht. Ich weiß nicht was geschehen müsste, um die Mehrheit meiner Partei und mich zu überzeugen, für Menschenrechtsverletzungen einzutreten. Ich hoffe, dass das niemals gelingt.

Allerdings irren Sie hinsichtlich Hartz IV und anderer Instrumente. Wir sind für eine bedarfsgerechte Grundsicherung, das ist aber etwas anderes als ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es waren übrigens die Neoliberalen die dafür waren, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, und zwar um Rente, Arbeitslosengeld etc. loszuwerden. Es steckt nichts anderes dahinter, als der Wunsch, mit denen von Ihnen ansonsten kritisierten Almosen alle gesellschaftlichen Probleme loszuwerden, die aber weiterhin und ganz erheblich existieren würden.

Komischerweise meine ich also, vom bedingungslosen Grundeinkommen etwas mehr verstanden zu haben. Wenn Sie aber deshalb die CDU wählen wollen, kann ich Sie daran nicht hindern. Allerdings gibt es einen einzigen Umstand, der gegen die Union diesbezüglich spricht. Diese regiert die Bundesrepublik Deutschland schon seit 1949 ohne bisher jemals ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt zu haben. Sie werden es auch nach der nächsten Legislaturperiode mit ihr nicht erleben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
13.02.2008
Von:

Sehr geehrter Dr. Gysi,
leider enttäuscht mich Ihre Antwort sehr.
Natürlich ist mir klar das jeder Deutschland für die BRD sagen kann.

Nur hatte ich nicht gefragt ob jeder statt BRD Deutschland sagen kann , sondern wie es sich mit dem Geltungsbereich des GG nach der Streichung des §23 GG mit dem Völkerrechtlichen Status der BRD verhält und ob die Behauptungen der "Verschwörungstherotiker" einen Wahrheitsgehalt besitzen.

Zudem wollte ich von Ihnen wissen was die Aufschrift "Deutschland GmbH" auf verschiedenen Produkten bedeuten solle.
Da eine GmbH ja kein Staat sein kann würde ich gern wissen ob Deutschland in Bezug auf die BRD in eine GmbH umgewandelt wurde und somit die BRD als Staat nicht mehr Existent ist.

Vielleicht können Sie mir dieses Problemfeld erklären.
MfG
Antwort von Dr. Gregor Gysi
1Empfehlung
18.02.2008
Dr. Gregor Gysi
Liebe Frau ,

es gut mir leid, wenn meine Antworten Sie nicht befriedigen. Selbstverständlich gilt das Grundgesetz auch nach Streichung des Art. 23 weiter. Im übrigen kenne ich die "Deutschland GmbH" nicht und meine, dass es sich eher um einen Reklamegag handelt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Soziales
13.02.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

Sie haben in anderen Antworten zu erkennen gegeben, dass Sie ein bedingungsloses Grundeinkommen ablehnen. Andererseits stellt Ihre Partei die Linke die berechtigte Forderung auf das Hartz 4 zu überwinden sei!
Meine Frage nun: Wie wollen Sie Hartz 4 überwinden und was stellen Sie sich stattdessen vor? Wieder zurück zum alten System aus Arbeitslosenhilfe unnd Sozialhilfe oder doch etwas völlig Neues?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Gregor Gysi
5Empfehlungen
18.02.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Uns geht es um eine bedarfsgerechte Grundsicherung, für jene die kein anderes Einkommen haben. Arbeitslosenhilfe war eine gerechtere Lösung als Hartz IV. Wir wollen aber niemand in die Sozialhilfe zurückschicken und lehnen auch ab, das solche Menschen keinen Anspruch auf Vermittlung hätten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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