Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Dr. Gregor Gysi
Jahrgang
1948
Berufliche Qualifikation
Rinderzüchter, Diplom-Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt und Publizist in Berlin
Wahlkreis
Berlin-Treptow-Köpenick
Landeslistenplatz
1, Berlin
(...) Daraus können Sie ersehen, was ich von Barack Obama halte. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Dr. Gregor Gysi
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Frage zum Thema Familie
07.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

in der gestrigen (6. September 2009) 20.00 Uhr-Tagesschau sah ich einen Auftritt von Ihnen auf einem Kirchenfest, auf welchem Sie sich gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ausgesprochen haben. Ich teile diese Ansicht von Ihnen völlig und kann nicht sehen, dass sich in Afghanistan für die Zukunft irgendwelche Perspektiven auf Frieden abzeichnen.

Zu den folgenden Fragen angeregt wurde ich durch Ihren Kirchenfest-Auftritt, denn diese beschäftigen sich im Wesentlichen mit den beiden Themenkomplexen Moral und Religion. Ich würde Sie bitten, dazu Stellung zu beziehen:

1. Auf der Webseite Ihrer Partei wird klar für eine Abschaffung des § 218 StGB plädiert. Dort wird diese mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frau begründet - ist nicht aber das heranwachsende Kind im Bauch der Frau auch bereits ein menschliches Lebewesen, dem ein uneingeschränkter Schutz zusteht? Geht hier nicht der Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht etwas zu weit?

2. Von mehreren der LINKEN nahestehenden Leuten in meinem Bekanntenkreis hörte ich in der Vergangenheit eine abfällige Haltung gegenüber der Religion, getreu Marx´ berühmter Wendung von der Religion als Opium des Volkes. Ist dieser Grundtenor auch charakteristisch für Ihre Partei oder positionieren Sie sich gar in irgendeiner Weise religiös? Ihr kürzlicher Kirchenfest-Auftritt weckte in dieser Hinsicht mein Interesse, da ich Religion als etwas sehr Wichtiges ansehe.

Abschließend würde mich noch interessieren, wie Ihrer Meinung nach die Beziehungen einer Bundesregierung unter Beteiligung der LINKEN zu den USA aussehen würden. Würden Sie eine völlige Neuorientierung, z.B. an Venezuela unter Präsident Hugo Chávez, und damit Distanzierung zu den USA wagen, oder würden Sie weiterhin den äußerst US-nahen Kurs der Bundesregierung fahren?

Ich bedanke mich bereits herzlich vorab bei Ihnen für die Beantwortung der Fragen und wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Gregor Gysi
3Empfehlungen
14.09.2009
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Tatsächlich sind wir für die Abschaffung des § 218 StGB. Eine Frau, die eine Schwangerschaft nicht austragen will, darf dafür nicht bestraft werden. Sie muss das selbst entscheiden. In dem Moment, in dem der Embryo im Bauch lebensfähig ist, existiert erst ein Kind. In diesem Fall gibt es keine Abtreibung mehr. Es könnte nur eine Frühgeburt eingeleitet werden. Die Tötung eines solchen Kindes während oder nach der Geburt ist und bleibt selbstverständlich eine Straftat.

Marx hat übrigens nicht gesagt, dass die Religion Opium für das Volk sei, sondern Opium des Volkes, wie Sie es auch geschrieben haben. Er meinte also nicht, dass die Religion von oben der Bevölkerung angeordnet wird, sondern dass sie sich selbst dieses Opium sucht. Abgesehen davon schätze ich ein, dass verbindliche Moralnormen in der Gesellschaft heute ohne die Kirchen und Religionen undenkbar wären. Insofern fürchte ich als Nichtgläubiger eine gottlose Gesellschaft nicht weniger als andere. In meiner Partei gibt es eine Arbeitsgemeinschaft von Christinnen und Christen. Beispielhaft will ich Ihnen sagen, dass Oskar Lafontaine und Ulrich Maurer katholisch, Bodo Ramelow evangelisch sind. Es gibt also nicht wenige Gläubige in meiner Partei.

Selbstverständlich würden wir bei einer Beteiligung an der Regierung
Wert darauf legen, gute Beziehungen zu allen Staaten zu unterhalten.
Dazu gehörten auch gute Beziehungen zu den USA. Man muss nur seinen
eigenen Standpunkt vertreten können. Ich denke mir, dass gute
Beziehungen zu Präsident Obama wesentlich leichter sind als zu Präsident
Bush, dem ich selbstverständlich sehr deutlich meine Meinung gesagt
hätte, wenn es dazu je eine Möglichkeit gegeben hätte.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Arbeit
08.09.2009
Von:

stimmt es, dass man mit einem hart-4 satz von 500 euro + zuschüsse für miete am ende mehr in der tasche hat, als ein arbeitnehmer mit 10 euro mindestlohn???

mfg

peter tresnak
Antwort von Dr. Gregor Gysi
1Empfehlung
16.09.2009
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 11.9. hat mich erreicht. Die Gegenüberstellung stimmt nicht. Der Trick besteht darin, dass man zwei Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger (Ehefrau und Ehemann) addiert, nicht aber davon ausgeht, dass beide Eheleute einen gesetzlichen Mindestlohn erhalten. Bei einer solchen Addition und Gegenüberstellung hat ein Ehepaar mit gesetzlichem Mindestlohn zweifellos mehr als ein Ehepaar mit Hartz IV. Das gilt auch, wenn je ein Einzelner bzw. je eine Einzelne gegenübergestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
10.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi :

Wesentlich für eine republikanische Verfassung ist, daß die Justiz unabhängig von der Politik ist. In der BRD jedoch müssen die Staatsanwälte Weisungen der Politik beachten.

Wird die Linke sich für eine Befreiung der Staatsanwälte einsetzen?

MfG KT.

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Frage zum Thema Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
11.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Gysi

Würden Sie Ende des Jahres für oder gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan stimmen?

Denn, wie jeder weiß, bringt Gewalt, nicht mehr, als Gegengewalt! Krieg wird nie zu Frieden führen! Vielleicht bringt es Unterdrückung, und vielleicht wird so das Volk schweigen aber ein Krieg und eine Besetzung ist kein Weg oder Ziel.

Was soll mit dem Krieg bezweckt werden? Eine neue Öl-Kolonie für die Weltmächte?

Wie ist ihre Stellung zu diesen Thema.

mfg
Antwort von Dr. Gregor Gysi
bisher keineEmpfehlungen
15.09.2009
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

selbstverständlich würde ich zu jedem Zeitpunkt dafür stimmen, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Mittels Krieg kann man niemals wirksam Terror bekämpfen, im Gegenteil, man erzeugt nur die Bereitschaft zu weiteren Terroranschlägen. Wir müssen raus aus der Spirale der Gewalt.

Sie haben auch dahingehend Recht, dass die USA und andere mit der Talibanführung bis Sommer 2001 verhandelten, um eine Erdgasleitung durch Afghanistan zu legen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi
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Frage zum Thema Soziales
15.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Gysi,

warum wird vom Jobcenter für einen ledigen Alg II - Bezieher in Verbindung mit einer 1-Zimmerwohnung die Leistungsbemessungsgrenze von derzeit -378,- Euro für Unterkunft und Heizung nicht an die Erhöhung der Betriebskosten etc. gekoppelt?
Ich wohne seit 2005 im Märkischen Viertel und war dort mit einer Warmmiete von monatlich 277,- Euro eingezogen.
Jetzt beträgt die monatl. Miete bereits 332,- Euro.
Weil die Betriebskostenabrechnung für das Jahr seitens der GESOBAU noch nicht vorliegt, die Mietpereisbindung aufgehoben wurde und im nächsten Jahr eine Modernisierung ins Haus steht, erwarte ich eine deutliche Mietsteigerung in den nächsten Jahren, welche vermutlich zur Überschreitung der Bemessungsgrenze führen würde.
Das würde bedeuten, dass ich vom Jobcenter gezwungen werden könnte, preiswerteren Wohnraum zu suchen, was aber den Verlust des liebgewonnenen Umfeldes etc. für mich bedeuten würde.

Mit freundlichem Gruß

Antwort von Dr. Gregor Gysi
bisher keineEmpfehlungen
21.09.2009
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 14.9. hat mich erreicht.
Die Gesetzeslage ist so, wie sie von Ihnen beschrieben wird. Deshalb versuchen wir immer wieder, Hartz IV zu überwinden. Wir treten für eine andere Form von Vermittlung und bedarfsgerechter sozialer Grundsicherung ein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi
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Ihre Frage an Dr. Gregor Gysi
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