Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Gregor Gysi
Jahrgang
1948
Berufliche Qualifikation
Rinderzüchter, Diplom-Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt und Publizist in Berlin
Wahlkreis
Berlin-Treptow-Köpenick
Landeslistenplatz
1, Berlin
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(...) Es gab eine namentliche Abstimmung und nach meiner Kenntnis haben alle Abgeordneten meiner Fraktion dagegen gestimmt. Es kann natürlich vorkommen, dass die eine oder der andere Abgeordnete fehlt, weil es andere Verpflichtungen gibt. Die Mehrheitsverhältnisse waren aber so wie so eindeutig und klar. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
19.07.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

die Göttinger Gruppe ist pleite gegangen und hat sehr viel Geld eingesammelt. Lange Zeit schon müssen die Anlieger auf ihr Geld warten und das wird ev. auch so bleiben.

Ich sende Ihnen einen Link mit:

www.daserste.de

Wie Sie anhand des Links sehen können, haben viele Anleger bei der Göttinger Gruppe bisher ihr Geld nicht zurück bekommen.
Namhafte Politiker haben für diese Gruppe geworben.

Muss nicht auch der haften, der für ein Produkt geworben hat? Setzen Sie sich dafür ein?
Ist eine derartige Vermischung von Politik und Kapital nicht eines unserer Hauptprobleme?

Mit freundlichen Grüßen

Dr.
Antwort von Dr. Gregor Gysi
12Empfehlungen
23.07.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr Dr. ,

Ihre Nachricht vom 20.7. hat mich erreicht. Diejenigen, die Werbung betreiben, haften in einem solchen Falle juristisch nicht mit.

Das Problem beschreiben Sie aber richtig. Wir sind strikt gegen die enge Verbindung von Politik und Kapital, die immer massiver wird. Es werden auch Leute aus Konzernen in den Bundesministerien beschäftigt. Dort schreiben sie die Gesetze, die sie benötigen.

Ich hoffe, dass Sie sich politisch engagieren und wir gemeinsam gegen diese Machenschaften kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Finanzen
19.07.2008
Von:

sehr geehrter herr dr. gysi

von 1994 - 2000 wurden durch die privatisierung der bahn, post u.telekom hunderttausende beamte ohne abzüge in den vorzeitigen ruhestand versetzt, desweiteren hatte die brd für ihre staatsdiener keinerlei rück- lagen gebildet, so das die pensionen steuerfinanziert werden müssen. meine frage diesbezüglich lautet, wieviele milliarden an steuergeldern das zuzeit und in zukunft den steuerzahler kostet und hängt damit die immer grössere steuerbelastung für die bevölkerung zusammen? desweiteren, was unternimmt die bundesregierung, um für die staatsdiener für die zukunft einen pensionsgrunstock zu bilden, damit in zukunft weniger steuerbelastungen anfallen? keiner konnte oder wollte mir bisher darüber auskunft geben, oder ist das in unserer demokratie ein besonderes geheimniss, was man nicht ausplaudern darf ?
Antwort von Dr. Gregor Gysi
29Empfehlungen
23.07.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter ,

Ihre Nachricht vom 20.7. hat mich erreicht.
Ich habe sie zuständigkeitshalber an Frau Dr. Barbara Höll mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Finanzen
19.07.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

eine kurze Nachfrage.
Am 15.7.08 beantworteten Sie meine Frage vom 4.7.08, ob die Sozialversicherungsabgabenpflicht auf das Existenzminimum des Arbeitnehmers (und hier könnte man ergänzen: auch seiner Familie)
unter Umständen als verfassungswidrig anzusehen sind,
dass Sie auch nicht wüssten, warum die Sachlage so ist wie sie ist - und dass alle Parteien außer der Linken nicht den Mut haben, die Reichen zu belasten.

Da es bei dieser o.g. Frage aber um etwa 150 bis 200 Mrd. Euro handelt, die der Staat seinen (weniger reichen) Bürgern auf vielleicht verfassungswidrige Weise abnimmt, möchte ich nachfragen, ob Sie sich in dieser Frage vielleicht kundig zu machen gedenken?

vielen Dank und mfg

, uwp
Antwort von Dr. Gregor Gysi
25Empfehlungen
23.07.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

ich hatte lediglich mitgeteilt, dass ich die Motive erklären kann, weshalb die Regelungen so geschaffen wurden, wie Sie sie darstellten. Auch ich bin der Meinung, dass die Frage der Verfassungsmäßigkeit zu prüfen wäre. Ich hoffe, dass eine Betroffene bzw. ein Betroffener den Weg bis zum Bundesverfassungsgericht geht. Unsere Bundestagsfraktion darf diesbezüglich leider nicht klagen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
20.07.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Gysi,

da sie ja als Rechtsanwalt auch tätig sind kennen sie sich bestimmt in rechtlichen Fragen aus !! Meine Frage lautet : Warum steht auf meinem Ausweis unter Staatsangehörigkeit deutsch und nicht Bundesrepublik Deutschalnd???

Mfg
Antwort von Dr. Gregor Gysi
8Empfehlungen
23.07.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage vom 20.7. hat mich erreicht.
Die Eintragung resultiert daraus, dass es nach dem Grundgesetz eine deutsche Staatsangehörigkeit gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Arbeit
20.07.2008
Von:

Guten Tag Herr Gysi,

Vielleicht können Sie mir mit einer kurzen Antwort helfen!

Ich bin ein selbstständiger Einzelhändler. Leider reichen meine Einnahmen nicht aus um davon leben zu können, somit bin auch ich wie viele andere Menschen auf Staatlicher Hilfe angewiesen ( ARGE2 ). dieses Jahr müssen wir nun beim Arbeitsamt die Hosen so richtig runterlassen. Ich muss meine BWA und alle weitere Kosten sowie Ein und Ausgaben dem Arbeitsamt aushändigen. Ich komme mir vor wie ein Verbrecher. Sie als Jurist können mir bestimmt meine Frage beantworten:
Wie weit darf das Arbeitsamt in meine Geschäftsunterlagen einsehen -und muss ich alle Quittungen ( Wareneingang ) den Arbeitsamt vorlegen?

Ich würde mich über eine rasche Antwort freuen!


Mit Freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Gregor Gysi
9Empfehlungen
23.07.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 20.7. hat mich erreicht.
Sie beschreiben völlig korrekt, dass die Bedingungen zum Erwerb von Hartz IV demütigend sind. Auch deshalb wollen wir Hartz IV überwinden. Es laufen schon Klagen und Verfassungsbeschwerden. Lieber wäre mir allerdings, wenn der Gesetzgeber die politische Vernunft besäße, seine diesbezüglichen Gesetze zu ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Ihre Frage an Dr. Gregor Gysi
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