Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Dr. Gregor Gysi
Geburtstag
16.01.1948
Berufliche Qualifikation
Rinderzüchter, Diplom Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Fraktionsvorsitzender, Rechtsanwalt
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Treptow - Köpenick
Ergebnis
44,7%
Landeslistenplatz
1, Berlin
Meine Einschätzung hinsichtlich der Grundgesetzwidrigkeit der neuen Hartz IV-Regelung hat sich nicht geändert. Allerdings liegt noch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.12.2012
Von:

Nun ist das umstrittene gesetz der beschneidung von jungen in kraft getreten. eine rechtssicherheit gibt es immer noch nicht, da immer noch nicht geklärt wurde ob eine beschneidung mit den grundrerchten mit unserer demokratie verreinbar ist.

daher die frage lassen sie das gesetz vom bundesverfassungsgericht überprüfen. die kinder haben leider keine möglichkeit das zu tun. (normenkontrolle mit 25% der abgeordneten)

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Frage zum Thema Soziales
14.12.2012
Von:

Hallo Herr Gysi,
danke für Ihre Antwort vom 04.12.12 sowie auch die Antwort von Frau Bunge vom 14.12.12 zum Rentenklau an Flüchtlingen, die vor 1989 bereits Bundesbürger waren und nun durch Spitzfindigkeit bei der Berechnung der Rente für die DDR Zeit rückwirkend wieder zu DDR Bürgern gemacht werden.
Sehr geehrter Herr Gysi, Sie sind doch Rechtsanwalt. Es gibt doch keine Gesetzesgrundlage für
diese Handlungsweise der DRV Bund. Oder sehen Sie im Gesetz Lücken, die solche Interprätationen zulassen könnten? Wo steht es denn eindeutig und wörtlich, dass das RÜG für das Beitrittsgebiet auch für Flüchtlinge und Übersiedler, die bereits Bundesbürger waren, anzuwenden ist. Das RÜG scließt doch gerade selbst mit der Stichtagsregelung Flüchtlinge und Übersiedler aus. "DDR-Zusatzversorgungsanwartschaften" werden uns wegen dem nicht erfüllten Stichtag aberkannt. Unsere Rentenberechnung kann nur nach Tabellen des FRG erfolgen.
Warum wird von den Sozialgerichten regelmäßig die Revision nicht zugelassen.
Was können wir (einzelne Betroffene oder auch die IEDF) noch tun, um endlich Gerechtigkeit zu erfahren.
M.fr.G.
Antwort von Dr. Gregor Gysi
19Empfehlungen
17.12.2012
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre weitere Nachricht vom 15.12., die ich zur kompetenten Beantwortung an Dr. Martina Bunge weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Ergänzung vom 25.01.2013
Sehr geehrter Herr ,

wie Ihnen Herr Gysi mitgeteilt hat, werde ich Ihnen auf Ihre Frage zur Rente für einstige DDR-Flüchtlinge antworten. Ich hatte mich ja bereits am 14. Dezember 2012 als Verantwortliche der Fraktion Die Linke für die Probleme der Rentenüberleitung Ost zu diesem leidigen Kapitel geäußert. Offensichtlich sind auch Sie zumindest in Bezug auf die Altersversorgung nach Ihrer Flucht oder Ausreise im Zuge der Vereinigung wieder zu einem DDR-Bürger gemacht worden, indem Sie Ihre Rente für die Berufsjahre im Osten nicht wie zugesagt nach Fremdrentenrecht sondern nach Rentenüberleitungsgesetz erhalten - so wie alle in der DDR verbliebenen Menschen.
Sie schreiben, dass es keine Gesetzesgrundlage für eine solche Handlungsweise der Deutschen Rentenversicherung gäbe und fragen zugleich nach eventuellen Gesetzeslücken, die eine solche Interpretation zulassen. Leider ist es so, dass die Einbeziehung der Flüchtlinge in das Rentenüberleitungsgesetz per Gesetz festgelegt wurde.
Bereits im Rentenüberleitungsgesetz in seiner Ursprungsfassung vom 25. Juli 1991 (BGBl. I, Seite 1606) ist m. E. eine Änderung angelegt: Das RÜG bezieht sich u. a. auf das Sozialgesetzbuch VI und enthält deshalb entsprechende Änderungen dazu, so auch einen Einschub zum § 259. Der neue § 259a im SGB VI heißt "Besonderheiten bei Rentenbeginn vor 1996" und bezieht sich auf Personen, die am 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz "auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet" hatten; also auf Personen mit Rentenanwartschaften aus dem Osten, die am 18. Mai 1990 im Westen lebten. Dem Paragrafen war zu entnehmen, dass zumindest bis zum 31. Dezember 1995 alles bleiben sollte wie bisher, nämlich die Ermittlung der Entgeltpunkte nach Fremdrentengesetz. (Der § 259a erscheint im Artikel 1 des RÜG unter Punkt 75.)
Der gerade erst eingeführte § 259a erfuhr aber schon mit dem Rentenüberleitungsergänzungsgesetz vom 24. Juni 1993 (BGBl. I, S. 1038) eine Änderung. Er erschien unter neuer Überschrift und mit verändertem Inhalt. Statt "Besonderheiten bei Rentenbeginn vor 1996" heißt es nun "Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937". Das ist der bis jetzt gültige Paragraf, der einen Vertrauensschutz für die vor 1937 Geborenen in Bezug auf die Anwendung des Fremdrentengesetzes gewährt und damit aber alle anderen aus der Regelung ausschließt und deren DDR-Zeiten wie bei den in der DDR Verbliebenen behandelt.
Es handelte sich damals um eine Fülle von Korrekturen am RÜG. Dass davon auch die Rente von Flüchtlingen betroffen war, ging wohl angesichts dessen unter. Ob gewollt, sei dahin gestellt. Jedenfalls kann ich mich nicht erinnern, dass die Regierungsfraktionen unter Helmut Kohl darauf hingewiesen hätten, welche gravierenden Änderungen bezüglich der Fremdrente mit der Änderung des § 259a vorgesehen waren.
Das bestätigt auch ein Blick in die damaligen Dokumente im Zusammenhang mit der Entstehung des Rentenüberleitungsergänzungsgesetzes von 1993 (Drucksache 12/4810). Der Entwurf enthielt in der Problemdarstellung keinerlei Hinweise auf die DDR-Flüchtlinge, und auch die Änderungen am Gesetzestext und die Begründung machten die Tragweite der Änderungen überhaupt nicht deutlich.
In den beiden Debatten zum Rentenüberleitungsergänzungsgesetz (12/156, 30. April 1993; 12/161; 27. Mai 1993) fiel kein einziges Wort zur Rentenproblematik der DDR-Flüchtlinge. - Soweit die Historie. Da, wie eingangs festgestellt, eine gesetzliche Grundlage geschaffen wurde, muss das Problem auch wieder durch eine Gesetzesänderung beseitigt werden.
Wie Sie wissen, hatten SPD und Grüne im Jahr 2011 gleichlautende Anträge dazu vorgelegt, die meine Fraktion ausdrücklich unterstützt hat. Die Anträge scheiterten allerdings am Nein der Regierungsfraktionen Union und FDP. Damit ist schwerlich davon auszugehen, dass es in der zu Ende gehenden Wahlperiode in dieser Sache noch zu Veränderungen kommt. Wir werden uns weiter für eine gerechte Lösung zugunsten der einstigen DDR-Flüchtlinge einsetzen und darauf aufmerksam machen, dass da nach wie vor ein wichtiges Problem zur Entscheidung ansteht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martina Bunge
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Frage zum Thema Finanzen
16.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Gysi,

sehen sie noch mit Zuversicht in die Zukunft für die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Gregor Gysi
bisher keineEmpfehlungen
17.12.2012
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage vom 16.12. hat mich erreicht. Zweifellos habe ich diesbezüglich keine Zuversicht. Die verfehlte Politik der Bundesregierung wird dazu führen, dass die Krise auch in unsere Wohnzimmer eindringt. Immer wieder schlagen wir eine Korrektur vor, bisher aber vergeblich.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Sicherheit
16.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Gysi,

mich lässt seit einigen Wochen eine Frage nicht los:
Warum hat Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle ca. 190 Videospiele mit Stand Februar 2012 Videospiele " ab 18" deklariert, die Bundesregierung aber verkauft Waffen, und darunter schweres Kriegsgerät, in Krisenherde?

Mit Ankommen deutscher Waffen werden dort die Kleinsten dieser Gesellschaften in reale Gewaltszenarien involviert. Es besteht auch die Möglichkeit, dass sie getötet werden. Einen "Pause"- oder "Beenden"-Button gibt es dort nicht.
Ist diese Vorgehensweise der Innen- und Außenpolitik nicht unehrlich und grob menschenverachtend, vor allem den Schwachen gegenüber, die sich nicht wehren können?
Basiert die Politik der Bundesregierung in diesem Punkt nicht überwiegend auf Profitmaximierung?
Hat ein Land wie Deutschland das nötig?

Es gibt 2 Möglichkeiten, ehrlich zu reagieren: Entweder die USK hebt die ab 18 Beschränkungen auf oder die Waffenlieferungen werden eingestellt. Wobei die 2. Variante die weitaus Bessere und Friedvollere für alle ist.
Warum sind wir der 3. Größte Waffenlieferant der Welt, wenn doch in unserem Grundgesetz steht (…) von Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Gregor Gysi
bisher keineEmpfehlungen
17.12.2012
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrte Frau ,

vielleicht ist es richtig, bestimmte Videospiele nicht für Jugendliche und Kinder freizugeben.

Hinsichtlich des Waffenexports haben wir die gleiche Auffassung. Nach dem 2. Weltkrieg hätte man sich in Deutschland entscheiden müssen, nie wieder an Krieg verdienen zu wollen. Der Waffenexport muss verboten werden. Vor allem ist zu verurteilen, dass Waffen auch in Krisengebieten geschickt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
17.12.2012
Von:

Berlin,17.12.2012
Sehr geehrter Herr Dr.Gysi,

hatte bereits vor längerer Zeit eine Antwort auf meine Frage zu erhalten-leider vergebens.Nun noch einmal: Mich treibt die Frage um auf welcher Rechtsgrundlage die Deutsche Hauptstadt Berlin den Status ALDBUNDESLAND besitzt.Nach einer Zuzahlungskontroverse vor Jahren hatte man mir er- klärt das ehemalige "Ostberlin" gehöre nicht zum "Einzugsgebiet OST",sondern zum "Altbundesland Berlin".Die Rechtsgrundlage dafür konnte mir bis heute niemand benennen.Deshalb die Frage an Sie,verehrter Herr Dr.Gysi als Bundestagsabgeordneter,Berliner und Anwalt danach.Besten Dank für Ihre Antwort im voraus
Antwort von Dr. Gregor Gysi
1Empfehlung
20.12.2012
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

die Zuordnung von Berlin zu den alten Bundesländern hängt damit zusammen, dass die Mehrheit der Bevölkerung aus dem ehemaligen Westteil und nicht aus dem ehemaligen Ostteil stammt, man andererseits aber nur eine begrenzte Zeit lang eine unterschiedliche Behandlung von Ost und West Berlinerinnen und Berlinern hinnehmen wollte. Hinsichtlich der gesetzlichen Regelung habe ich Ihre Frage an unsere juristische Mitarbeiterin weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Ergänzung vom 10.01.2013
Sehr geehrter Herr ,

Ost-Berlin gehört gem. Art. 3 Einigungsvertrag zum "Beitrittsgebiet".

Das hatte bzw. hat zur Folge, dass auch die OstberlinerInnen in vielen Bereichen schlechter gestellt waren als die Menschen im Westen. So bekamen sie bspw. bis Ende 2009 gem. § 73 BBesG i.V.m. den BesÜV eine niedrigere Besoldung als Beamte, und Soldaten im Westen - was das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 12. Februar 2003, AZ 2 BvL 3/00 als verfassungsgemäß bewertet hat.

Im Krankenkassenversicherungsrecht hingegen wurde Ostberlin gewissermaßen als Nicht-Beitrittsgebiet behandelt. Nach § 308 III 3 1. Halbsatz SGB V a.F. galten seit dem 1. Januar 1995 u.a. die "Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands" (§§ 308 ff. SGB V) im Land Berlin grundsätzlich nicht mehr, so dass bspw. für ganz Berlin nur noch die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) und die Beitragsbemessungsgrenze West (BBG-West) galten. In § 308 III 3 2. Halbsatz SGB V a.F. heißt es wörtlich, dass Ostberlin im Rahmen bestimmter SGB-V-Vorschriften (bspw. das Krankengeld betreffend) " als zum Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 gehörig" gilt. Mit Wirkung zum 1. Januar 2001 wurde auch das übrige Beitrittsgebiet in die Rechtsvereinheitlichung in der Krankenversicherung einbezogen. Aber auch 21 Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit gibt es noch keine gleichwertigen Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik.

Die Fraktion DIE LINKE hält an der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West fest. Vordringlich ist die Beseitigung aller Diskriminierungen, wie zum Beispiel die Angleichung des niedrigeren Rentenwerts in Ostdeutschland an den Rentenwert West. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich auch für eine sozial gerechte Überführung der DDR-Altersversorgung in das bundesrepublikanische Recht ein. Denn die bestehenden Regelungen bringen ganze Berufsgruppen um große Teile ihrer Rentenansprüche. Wir fordern die Anhebung der ostdeutschen Löhne und Gehälter bei gleicher Arbeitszeit an das westdeutsche Niveau.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Ihre Frage an Dr. Gregor Gysi
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