Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Dr. Gregor Gysi
Geburtstag
16.01.1948
Berufliche Qualifikation
Rinderzüchter, Diplom Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Fraktionsvorsitzender, Rechtsanwalt
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Treptow - Köpenick
Ergebnis
44,7%
Landeslistenplatz
1, Berlin
(...) Für mich war und bleibt es eine Friedensmission, auch weil der Boykott des Gazastreifens durchbrochen werden soll. (...) Weder die beiden Abgeordneten noch meine Fraktion haben je das Existenzrecht Israels in Zweifel gezogen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
15.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

wie ist es zu erklären, dass weder die Linke noch Sie persönlich als Anwalt in Sachen Strafrecht, jemals die Giralgeldschöpfung der Privatbanken und dessen immense Auswirkungen auf das deutsche Strafrecht thematisiert haben?
Wenn ein Bankkunde sein Konto überzieht, entsteht neues Geld: Giralgeld.

Denn die Geldschöpfung wird nicht von Regierungen oder Zentralbanken kontrolliert. Sie liegt in den Händen der privaten Banken.

Herr Gysi, Sie dulden,daß Geld verliehen wird,das nicht vorhanden ist.

Herr Gysi, bitte unternehmen Sie etwas!!!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Gregor Gysi
1Empfehlung
21.11.2012
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

wenn ein Konto überzogen wird, wird das Geld anderer Bankkundinnen und Bankkunden genutzt. Wir wenden uns immer wieder gegen die überhöhten Zinsen, die die Bank darauf verlangt. Die Nutzung anderen Geldes ist auch nichts besonderes. Das geschieht bei jeder Bank, bei jedem Darlehen, das gewährt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
16.11.2012
Von:

Sehr geehrte Herr Dr. Gysi,

nach dem immer wieder die CDU von der besseren rententechnischen Berücksichtung der Erziehungsleistungen von Müttern, die ihre Kinder vor 1992 bekamen, geredet wurde, stellt sich aber die Frage was eigentlich die tatsächliche Motivation der CDU ist.

Im Grunde handelt es sich doch bei der unter Kohl eingeführten Regelung um eine eklatante Alterdiskriminierung dieser Mütter ! Sind Sie nicht auch der Meinung, daß diese Ungleichbehandlung beseitgt werden muß ??

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Gregor Gysi
1Empfehlung
21.11.2012
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

zweifellos stellte die von Ihnen dargestellte Entscheidung eine Diskriminierung der Mütter dar, und zwar hier bei der Rente. Andererseits überlegen sich auch Streiterinnen und Streiter in der CDU, dass sie Wähler gewinnen wollen. Deshalb kommt es gelegentlich zu Korrekturen. Warten wir aber ab, welche Schritte wirklich erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi
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Frage zum Thema Arbeit
18.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

zuerst einmal- ich habe sowohl großen Respekt vor als auch großes Interesse an Ihren politischen Positionen. Ich habe mir einige Bundestagsreden von Ihnen online angesehen und war stets von Ihnen als einer der heute noch integren Politiker überzeugt. Jedoch stolperte ich heute zufällig über die folgende Nachricht von Spiegel Online: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/doppelmoral-der-opposition-bei-minijobs-und-lohndumping-a-867865.html - die Linke stellt selbst Beschäftigte in Lohndumpingverhältnissen an? Nun steht dort zwar, dass die Linke "nur" 67 solcher Angestellten beschäftigt, im "Gegensatz" zu manchen anderen Parteien. Jedoch fände ich es nicht nur aus reiner Konsequenz, sondern auch aus Anstand heraus, einzig und allein vertretbar, wenn die Linke eben genau 0 ihrer Angestellten in solchen Verhältnissen beschäftigen würde. Was sagen Sie dazu?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Gregor Gysi
bisher keineEmpfehlungen
21.11.2012
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

die Bundestagsfraktion DIE LINKE beschäftigt nicht einen einzigen in einem Lohndumping-Verhältnis. Die Meldung des Spiegel ist also falsch. Allerdings ist es so, dass Abgeordnete als persönliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (das ist nicht Angelegenheit der Fraktion) auch Frauen und Männer beschäftigen, die nur ein geringes Entgelt erhalten. Das ist dann der Fall, wenn es sich z.B. um Frührentnerinnen und Frührentner handelt, die nur einen bestimmten Betrag hinzu verdienen dürfen. Das gilt auch für studentische Hilfskräfte, für Praktikantinnen und Praktikanten. Wir sind dabei, dies im Einzelnen zu recherchieren. Ich werde dann dazu Stellung nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Soziales
19.11.2012
Von:

bitte beantworten Sie mir folgende Frage

wie stehen Sie zu den Sanktionen im SGB II und wie verträgt sich das Ihrer Meinung nach mit dem Grundgesetz?

Aber irgendwo ist es vorbei mit der Gelassenheit, und bei Ralph Boes ist das jetzt der Fall. "Diese Politiker, die sich nicht an das Grundgesetz halten, die gehören alle ausgetauscht. Dafür braucht es keine Mehrheit, sondern einen Menschen, der seine Stimme erhebt und sich mit seinem Leben dafür einsetzt." Ralph Boes hält sich für diesen Menschen.

Ralph Boes hungert jetzt schon seit 18 (!) Tagen, um die menschenunwürdige Hartz-IV-Gesetzgebung ins öffentliche Bewusstsein zu rücken..

Ich möchte gern Ihre persönliche Meinung und nicht die der Partei erfahren.
Antwort von Dr. Gregor Gysi
2Empfehlungen
21.11.2012
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

ich halte die Sanktionen im SGB II für grundgesetzwidrig. Mit Hartz IV soll bekanntlich das Existenzminimum eines Menschen gesichert werden. Wenn man das Existenzminimum kürzt, gewährt man es nicht mehr. Das aber verletzt die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip. Beides wird durch das Grundgesetz gesichert.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Wirtschaft
19.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

zu anfang möchte ich erwähnen, dass ich Ihre Angabe "Rinderzüchter" unter den beruflichen Qualifikationen sehr schön finde. Ich war immer der Auffassung, dass wir im Bundestag ehemalige Banker, Anbieter von Haustierversicherung und gescheiterte untalentierte Ärzte haben. Es freut mich um so mehr, dass wir auch herkömmliche Berufe vertreten haben und, wie Sie meinen Kommentar entnehmen können, dass Sie sich vehement gegen die FDP stemmen.

Ich kann aber auf der anderen Seite nachvollziehen, dass die Umfragewerte der Linkspartei weiterhin nicht im zweistelligen Bereich liegen obwohl ich Ihre Politik immer attraktiver finde.

Finden Sie Ihre Forderungen (besonders im Bereich Arbeitsmarktpolitik oder Steuerpolitik) nicht zu hoch angesetzt und/oder unrealistisch sind? Wie sollen diese Forderungen umgesetzt werden?

1.
Als Beispiel führe ich die "Millionärssteuer" an.
Riskieren wir hier nicht eine Flucht des Kapitals ins Ausland?
Was haben wir hierraus gewonnen?

2.
Sind Rentenerhöhungen unter den aktuellen überhaupt Bedingungen möglich?
Sie führen in Ihren Reden selbst an, dass wir eine Steigerung der präkeren Beschäftigung zu verzeichnen haben.

3. Wie stehen Sie zum Steuerabkommen mit der Schweiz? Unterstützen Sie hier die Vorgehensweise der SPD geführten Länder Steuer-CDs zu kaufen?

Ich wünsche mir eine Linkspartei die 2013 mit realistischen Forderungen in den Wahlkampf geht und die Bürger da draußen endlich davon überzeugt, dass wir ein Gegengewicht zu CSU (Ja ,die CSU) und FDP benötigen. Notfalls - Plan B - müssen die 2,753 Millionen Arbeitslosen jeweils ein 1 Euro zusammenlegen und über die FDP eine Senkung der Umsatzsteuer erreichen. Möglichkeiten kann es geben!

Vielen Dank
Antwort von Dr. Gregor Gysi
1Empfehlung
26.11.2012
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19. November.
Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Zu 1:
Wir fordern eine Millionärssteuer in Höhe von 5 % von jenem Privatvermögen, das eine Million Euro übersteigt. Betriebsvermögen zählt ebenso wenig mit wie das Privatvermögen von einer Million Euro. Außerdem schlagen wir für Deutschland die Einführung von USA-Recht vor. Das würde die von Ihnen befürchtete Steuerflucht wirksam bekämpfen. In den USA ist geregelt, dass Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der USA, die im Ausland wohnen oder ihr Vermögen ins Ausland verbringen, dennoch steuerpflichtig in den USA bleiben. Sie sind verpflichtet an ein zuständiges Finanzamt ihre Einkünfte, ihr Vermögen und die in einem anderen Land zu zahlenden Steuern anzugeben. Liegen die Steuerpflichten in den USA höher, müssen sie die Differenz bezahlen. Wenn sie keine oder falsche Angaben machen, begehen sie eine Straftat. Es wird höchste Zeit, auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger diesbezüglich zu binden.

Zu 2:
Unsere Rentenerhöhungsvorschläge sind real. Wir fordern gleichzeitig, dass sämtliche Menschen mit Erwerbseinkommen verpflichtet werden, einen Prozentsatz ihres gesamten Einkommens, d.h. ohne Beitragsbemessungsgrenze, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Dann gäbe es keine Finanzierungsprobleme. Privat versichern können sich Menschen zusätzlich, aber alle mit Erwerbseinkommen sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen.

Zu 3:
Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist nicht hinnehmbar. Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterzieher müssen wenigstens die Steuern bezahlen, die auch die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beglichen haben. Ihnen nicht nur Straferlass zu gewähren, sondern noch Geschenke zu machen, geht in jeder Hinsicht zu weit. Außerdem wird es auch der Schweiz zu leicht gemacht,weiterhin eine Steueroase zu bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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