Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE)

Kandidatin Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrte Frau ,
zur Integration:
Wir treten für klare und transparente Regelungen ein, die Vorgaben aus Verfassungs- und Völkerrecht umsetzen und eindeutige Rechtsansprüche schaffen. Das rot-grün-gelb-schwarze Einwanderungsgesetz ist geprägt von Abwehr und Ausgrenzung. Menschen, die zu uns kommen, brauchen eine rechtliche Gleichstellung im Rahmen eines demokratischen Einwanderungs- und Niederlassungsrechts. Die seit langem in Deutschland lebenden ethni-schen Gruppen – alteingesessene wie eingewanderte – haben das Recht auf Schutz und Förderung der Pflege ihrer Sprache, Kultur und Traditionen. Wir treten für ein demokratisches Staatsbürgerschaftsrecht ein, das endgültig vom "Blut-recht" Abschied nimmt und die doppelte Staatsangehörigkeit zulässt. Rechtliche Regelungen sollen verhindern, dass Migrantinnen und Migranten für Lohn- und Sozialdumping miss-braucht werden. Ein Antidiskriminierungsgesetz muss vor alltäglichem Rassismus, vor jeglicher Ausgrenzung von Menschen schützen. Migrations- und Integrationspolitik ist Gesell-schaftspolitik, die die kulturelle Vielfalt unserer Gesellschaft aktiv gestaltet. Wir brauchen keine deutsche Leitkultur. Basis des Zusammenlebens in der Gesellschaft sind die im Grundgesetz und in den internationalen Menschenrechtsverträgen festgeschriebenen Grund- und Menschenrechte, die für alle gleichermaßen gelten, aber auch alle gleichermaßen binden. Die Gestaltung
gesellschaftlicher Vielfalt erfordert zugleich Investitionen in Sprachförderung, in kulturelle Einrichtungen, konkrete Integrationshilfen und Sozialarbeit.

Zur Türkei
Die Perspektive der Bundesrepublik ist aus unserer Sicht eine europäische. Die Linkspartei.PDS sagt JA zu Europa, JA zu einer sich wandelnden Europäischen Union. Sie steht für einen Kurswechsel in der europäischen Integration und der deutschen Europapolitik. Die Gemeinschaft soll die Gleichstellung aller Menschen – unabhängig von
Herkunft und Geschlecht – gewährleisten. Wir wollen eine Europäische Union, die sozial und ökologisch nachhaltig wirtschaftet, sich gemeinsame Mindeststandards bei Löhnen, Steuern und Sozialleistungen gibt und konsequent zu einer nicht-militärischen Vereinigung wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Frage vom 29. August.

Man kann grundsätzlich unterschiedlicher Auffassung sein, ob es sinnvoll und gut ist, Begriffe für neue Bewegungen, Strömungen, Forschungszweige etc. einfach aus anderen Sprachen, vor allem dem Englischen, zu übernehmen. Ich denke, es besteht in vielen Fällen die Möglichkeit, auch einen adäquaten deutschen Begriff zu finden.

Ich denke Gender Mainstreaming ist in erster Linie die Bezeichnung für ein neues Forschungsgebiet in der Soziologie. Eine Ideologie, die die Ausbeutung von Menschen zum Ziel hat, kann ich in diesem Konzept aber nicht erkennen.


Ich wünsche Ihnen alles Gute.

MdB Dr. Gesine Lötzsch (Die Linkspartei.PDS)

PS: Wenn Sie mehr über meine Arbeit erfahren möchten, besuchen Sie mich doch unter: www.gesine-loetzsch.de !

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Programme müssen immer ein wenig verkürzen; sie können nie Antworten auf alle Details geben, sondern umreißen die politischen Vorstellungen einer Partei. Aber zur genaueren Nachfrage gibt es ja zum Beispiel Seiten wie www.kandidatenwatch.de und natürlich auch die Möglichkeit direkt bei den Politikern nachzufragen.

Die Frage, die Sie stellen, wem es nützt, die Gesellschaft in eine Zwei-Klassen-Medizin zu spalten, ist recht einfach zu beantworten: Eine Person unterliegt nicht der Versicherungspflicht, wenn sie Beamter, Selbständiger oder Berufspolitiker ist. Da diese Berufsgruppen im Vergleich zur restlichen Bevölkerung relativ wohlhabend und damit zumeist auch gesünder sind, schadet diese Regelung den auf dem Solidarprinzip aufbauenden gesetzlichen Krankenkassen und damit 90% der Bevölkerung. Sie nutzt der privaten Versicherungswirtschaft und einigen Leistungserbringern, die höhere Vergütungen verbuchen können. Deswegen fordert die Linkspartei seit langem eine Bürgerversicherung, in der jeder Einwohner unabhängig von seinem Einkommen versichert ist und Beiträge gemäß seiner Leistungsfähigkeit einzahlt. Auch ich vertrete Ihre Position, dass die Anzahl der Krankenkassen zu hoch ist. Über 200 Verwaltungen erscheinen mir zuviel. Ich bin mir hingegen nicht sicher, ob eine einzige Kasse tatsächlich die effizienteste Lösung ist. Monopole schaffen meist Verschwendung und Korruption. Ein gewisser Wettbewerb ist also in diesem Bereich durchaus gewünscht und trägt zur Effektivität bei.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke.PDS

Sehr geehrter Herr ,


nein, ich habe noch nicht versucht von 345 Euro im Monat zu leben oder mich von 120 Euro zu ernähren. Ich bin mir auch sicher, dass dies noch kein anderer Abgeordneter getan hat. Allerdings ist mir - ganz im Gegensatz zu fast allen anderen Mitgliedern des Bundestages - von Anfang an klar gewesen, dass man von diesen Summen nicht leben kann. Gerade deswegen habe ich mit meiner Kollegin Petra Pau auch von Beginn an gegen die Hartz-Gesetze gekämpft und sie abgelehnt.

Die Linkspartei.PDS möchte den Satz des ALG II erhöhen, aber damit soll keineswegs Schluss sein. Die deutliche Erhöhung des Alg-II-Satzes sowie die spürbare Ausweitung der Hinzuverdienstgrenzen und Möglichkeiten sollen die finanzielle Situation der ALG-II-Empfänger kurzfristig spürbar entschärfen. Das Ziel allerdings muss es sein, die Hartz-IV-Reformen rückgängig zu machen. Wir müssen endlich anfangen, Geld für Arbeit und nicht für die Arbeitslosigkeit einzusetzen.

Wir verfolgen einen breiten Reformansatz, weil wir davon ausgehen, dass das Ausmaß der Arbeitslosigkeit viele Ursachen hat. Dazu gehört das Schließen von Steuerschlupflöchern ebenso wie eine grundlegende und sozial gerechte Reform der sozialen Sicherungssysteme.



Ich wünsche Ihnen alles Gute.

MdB Dr. Gesine Lötzsch (Die Linkspartei.PDS)