Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Gerne antworte ich auf Ihre Frage zur Ausübung einer aktiven Vaterschaft bei Hartz IV. Mütter wie Väter sollten im Trennungsfall – wenn dies von den Kindern gewünscht wird – an deren Erziehung teilhaben haben dürfen. Sie haben völlig Recht, dass die Fürsorge aber nur dann gewährleistet werden kann, wenn das Elternteil auch finanziell dazu imstande ist.

Am 01.03.09 wurden durch den Senat von Berlin die neuen Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 29 und 34 SGB XII (AV Wohnen) in Kraft gesetzt. Hier sind unter anderem die Mindestgrößen für Wohnraum entsprechend der Personenzahl in der Bedarfsgemeinschaft geregelt. (Abschnitt 7,Ziffer 7.2, Absatz 5 f - Seite 10 der AV ).
Entsprechend ist auch angemerkt, dass ein angemessener Bedarf für Kinder zu berücksichtigen ist und der Umfang des erforderlichen angemessenen Wohnraumes entsprechend des speziellen Einzelfalles bewertet werden soll ( Alter der Kinder, Geschlecht etc.)
In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob Kinder nach Trennung der Eltern zeitweise bei einem Elternteil wohnen.

Gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ( B 7b AS 14/06R ) kann auch nur ein zeitweiser oder teilweiser Aufenthalt eines Kindes bereits zur Annahme einer zeitweisen BG führen.

Als einheitliche Richtlinie für diesbezügliche Entscheidungen der Berliner JobCenter wurde im zuständigen Arbeitskreis der Senatsverwaltung zum Thema Wohnen beschlossen, dass ein höherer Wohnbedarf zum Kindeswohl zu berücksichtigen ist, wenn schriftliche Sorgerechts- oder Umgangsrechtsverpflichtungen vorliegen, aus denen regelmäßige Übernachtungen, z.B. an Wochenenden oder auch darüber hinaus hervorgehen.

Ich denke, dass der Aufenthalt Ihrer Kinder in Ihrer Wohnung zu einer Anpassung des Regelsatzes führen kann.

Bitte setzen Sie sich diesbezüglich noch einmal mit Ihrem JobCenter in Verbindung. Verweisen Sie dort auf die genannten gesetzlichen Grundlagen und gerichtlichen Entscheidungen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Kindern für die Zukunft alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gesine Lötzsch Sehr geehrter Herr ,

Sie fragen, warum die Politiker keine gesetzlichen Grundlagen geschaffen haben, um die aktive Elternschaft von Vätern auch bei Arbeitslosigkeit zu gewährleisten.Politiker von SPD, Grünen und CDU/CSU haben die Hartz-Gesetze geschaffen und offensichtlich solche Fragen nicht berücksichtigt. Die LINKE hat die Hartz-Gesetze generell abgelehnt. Ihr Fall zeigt, dass diese Gesetze an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen
vorbei geht, doch das scheint die Konstrukteure dieses Gesetzes nicht zu interessieren. Ich kann nur hoffen, dass möglichst viele Menschen am 27. September keine Hartz-Parteien wählen.

Mit freundlichen Grüßen

Gesine Lötzsch

Sehr geehrter Herr ,

leider kann ich Ihnen nicht sagen, wann die Bundesregierung oder die Regierungsfraktionen eine Reform des Insolvenzrechtes durchführen wollen. Da wäre ein Anfrage an die zuständigen Abgeordneten von CDU und SPD sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Gesine Lötzsch

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail!

Zu Ihrer ersten Frage: Wie Sie sicherlich wissen, ist Kroatien seit dem Jahr 2004 offizieller Beitrittskandidat für die Europäische Union. Das Land hat seitdem in vielen Bereichen, wie z.B. wirtschaftlicher Tragkraft, im Bildungssektor oder bei der Transparenz im Justizwesen, um nur einige Beispiele zu nennen, beträchtliche Fortschritte gemacht. Den Fortschrittsbericht 2008 kann ich Ihnen gern zusenden. Wann Kroatien aufgenommen wird, hängt von den weiteren Verhandlungen zwischen der EU und Kroatien ab.

Zur Ihrer zweiten Frage: Ob die DDR ein Unrechtsstaat war, wird z.Z. heftig in den Medien diskutiert. Ich habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gebeten, ein Gutachten zu diesem Thema zu erstellen. Daraus möchte ich kurz zitieren:: "Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs "Unrechtsstaat" gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften." und weiter " … es (geht) zumeist darum, die politische Ordnung eines Staates, der als Unrechtsstaat gebrandmarkt wird, von einem rechtsstaatlich strukturierten System abzugrenzen und moralisch zu diskreditieren." Das sind klare Worte. Es geht also nicht um eine sachliche Aufarbeitung der DDR-Geschichte, sondern um einen Kampfbegriff in der politischen Auseinandersetzung. Ich bin dafür, dass wir 20 Jahre nach dem Fall Mauer mit einer neuen Sachlichkeit an die Aufarbeitung der Geschichte der DDR gehen. DIE LINKE ist dazu bereit.

MfG

Dr. Gesine Lötzsch

Sehr geehrte Frau ,

das wäre doch eine gute Idee: Wir sparen einfach die Plakate von CDU, SPD, FDP, und Grüne ein. Das eingesparte Geld wird stattdessen für soziale Zwecke ausgegeben. Danach gewinnt DIE LINKE die Wahl und die Bürgerinnen und Bürger, die seit Jahren von den gegnerischen Parteien geschröpft und entrechtet werden, kommen wieder ins Blickfeld der Politik. Das sind dann ziemlich viele soziale Zwecke auf einmal!

Nun aber im Ernst, Frau ! Die Kosten eines Wahlkampfes, die sich in den Plakaten ihrer Stadt manifestieren, sind wahrscheinlich jene Kosten, die ein demokratisches System mit sich bringt. Um sich als Partei in einer Wahlauseinandersetzung bemerkbar zu machen, ist die Plakatwerbung wohl unerlässlich. Natürlich gibt es an einigen Orten - wie bei Ihnen - einen exzessiven Gebrauch dieser Wahlkampfmethode. Nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, dass die daraus entstehenden Kosten nicht das gesellschaftliche Problem sind. Skandalös ist doch, dass gerade in der Krise öffentliches Geld für Banken und Großkonzernen im Eiltempo bereitgestellt wird, aber wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu sichern, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen oder eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes durchzusetzen, nichts passiert.

Wenn Wahlplakate dagegen protestieren, sind sie auch ihr Geld wert!

Mit den besten Wünschen für Ihre Zukunft und mit freundlichen Grüßen verbleibt

Ihre Gesine Lötzsch

Sehr geehrte Frau und Herr ,

ich kann Ihnen nicht sagen, wie viel Geld für die Wahlwerbung ausgegeben wird. Ich weiß nur, dass es wohl keine Einigung zwischen den Parteien geben wird, auf Plakatwerbung ganz zu verzichten. Natürlich wollen die Parteien möglichst viele Wählerinnen und Wähler über die Plakate erreichen. Ein Verzicht auf die Plakatwerbung würde die kleinen Parteien auch schlechter stellen als die großen Parteien. SPD und CDU sichern sich ihren Zugang zum Wähler über die Medien. Die LINKE hat diesen Zugang nur sehr begrenzt. Wenn Sie die Medien verfolgen, werden Sie auch nur wenig über unsere Vorschläge erfahren.Dafür umso mehr über angebliche Skandale und Konflikte in unserer Partei. Ich glaube, wir werden auf die Wahlplakate nicht verzichten können.

Mit freundlichen Grüßen

Gesine Lötzsch