Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

mit dieser Frage sollten Sie sich einfach an die BVG wenden. Denn die BVG entscheidet über die Anbringung solcher Hinweisschilder.

MfG

Gesine Lötzsch

Sehr geehrter Herr ,

ich kann leider Ihren Vorwurf nicht nachvollziehen. Die finanztechnische Abwicklung ändert doch nichts daran, dass jede Bank mit den Einlagen ihrer Kunden arbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gesine Lötzsch

Sehr geehrte Frau ,

gemäß der Hartz IV-Gesetzegbung ist das Job-Center grundsätzlich verpflichtet, jeglichen Zufluss an Geldeswert ( mit genau definierten Ausnahmen ) als Einkommen anzurechnen, welches dann den Bedarf der Grundsicherung in der entsprechenden Höhe minimiert. Dazu zählt laut Auskunft des Job-Centers auch ein regelmäßig vorkommendes Trinkgeld. Einkommen sind durch den Leistungsempfänger entsprechend detailliert nachzuweisen. Wenn dies nicht möglich sein sollte, kann in Absprache mit den Kunden eine Pauschalierung erfolgen. Dies ist dann eine Regelung im begründeten Einzelfall.Notwendige Arbeitsmittel, die in der Höhe ggfs. nicht selbst zu finanzieren sind, können bei der Arbeitsvermittlung des JC beantragt werden, so dass eine Übernahmeprüfung erfolgen kann. Soweit zu den gesetzlichen Bestimmungen.Wie Sie vielleicht wissen, tritt meine Fraktion für den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8, 71 Euro ein. Dies würde den Arbeitnehmer gar nicht erst in die Lage bringen, seinen Lohn vom Job-Center aufstocken lassen zu müssen. Es ist für den "Bittsteller" unangenehm und frustrierend zugleich, das Job-Center um Hilfe zu bitten, obwohl man doch einer Beschäftigung nachgeht, deren Entlohnung aber leider nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. DIE LINKE forderte die Bundesregierung bereits im Juni 2006 auf, unverzüglich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Damals lehnten alle Fraktionen diese Forderung ab. Im Oktober 2006 brachte DIE LINKE ihr Konzept des dualen Mindestlohns als Antrag ins Parlament ein.

Getrieben von der LINKEN und mit Blick auf ihre Wählerinnen und Wähler, die mehrheitlich den gesetzlichen Mindestlohn befürworten, behaupten nun auch SPD und GRÜNE, sie seien für einen gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD sammelte dafür sogar Unterschriften. Dass sie es mit ihrer eigenen Forderung nicht ernst meint, hat sie im Juni 2007 gezeigt: Im Bundestag stimmte sie gegen einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, der wortgleich ihren Unterschriftentext aufgriff. Und: Weder SPD und Grüne noch CDU/CSU und FDP sind bereit, die Ursachen von Niedriglöhnen zu beseitigen. Sie weigern sich, die Maßnahmen der Vorgängerregierung Schröder/Fischer zurückzunehmen, die zur Absenkung der Löhne führten. Ich möchte Sie dennoch ermutigen, in Ihrem speziellen Fall die notwendigen Arbeitsmittel beim Job Center zu beantragen. Sollten sich Schwierigkeiten ergeben, können Sie mich unter Angabe Ihrer Bedarfsgemeinschaftsnummer jederzeit wieder kontaktieren, damit ich im Job Center für Sie nachfragen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Gesine Lötzsch

Sehr geehrter Herr ,

die Information Ihrer Krankenkasse ist korrekt. Rückwirkend zum 01.01.2009 wird diese (Rück-) Änderung in der 15. Arzneimittelgesetz-Novelle vorgenommen. Den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 22. Dezember 2008 finden Sie auch im Internet unter folgendem Link:

www.bmg.bund.de

Mit freundlichen Grüßen,

Gesine Lötzsch

Sehr geehrte Frau ,

Kindergeld wird grundsätzlich längstens nur noch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gezahlt. Über das 25. Lebensjahr hinaus kann Kindergeld gezahlt werden, wenn Grundwehr- oder Zivildienst abgeleistet worden ist. Da das für sie ausgeschlossen ist, erkundigen Sie sich noch einmal bei Ihrer Arbeitsagentur, denn in einigen Fällen kommt z.B. BAB auch für eine Zweitausbildung in Betracht.

Leider sehen die Gesetze, sofern Sie in Ausbildung sind, nicht viele Möglichkeiten der staatlichen Unterstützung vor. In Frage kommt noch die Beantragung eines Wohngeldes. Das Grundproblem ist aber die niedrige Ausbildungsvergütung, die zur Unterhaltung eines eigenen Hausstandes bzw. zum Bestreiten des Lebensunterhalts kaum ausreicht. In Anlehnung an die Mindestlohnforderung meiner Fraktion DIE LINKE, sollten hier Mindest-Vergütungssätze für die Ausbildung festgelegt werden. Ich werde mich diesbezüglich mit der zuständigen Fachpolitikerin meiner Fraktion in Verbindung setzen.

Trotz der für Sie schwierigen Situation, wünsche ich Ihnen für die Zeit der Ausbildung und vor allem für die Zeit danach alles erdenklich Gute und viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gesine Lötzsch