Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Rieth,

zunächst vielen Dank für Ihre E-Mail.

Wie Sie der Presse entnommen haben werden, hat die Linksfraktion ihren Protest gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auch bei den letzten Abstimmungen im Deutschen Bundestag zum Ausdruck gebracht. Demzufoge lehnt die Linksfraktion sowohl das zusammengelegte Mandat von ISAF und Tornado-Einsatz als auch die US-geführte "operation enduring freedom" (OEF) geschlossen ab.

Ich denke die wahren Gründe für den Afghanistan-Krieg liegen in der US-amerikanischen Philosophie des "war on terror". Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 vermutete die westliche Welt deren Drahtzieher in Afghanistan. Das Taliban-Regime wurde im Verein mit der Nordallianz beseitigt und die Jagd nach al-Qaida-Kämpfern des Osama bin Laden eröffnet.

Der Grund für die Intervention der Bundeswehr im Rahmen der ISAF liegt in der Annahme, man könne politischen Konflikten mit militärischen Lösungen begegnen. Der von der Internationalen Schutztruppe geführte Einsatz mit dem Ziel des sog "nation building" wurde in der deutschen Debatte häufig mit Argumenten hinsichtlich der Durchsetzung von Menschenrechte verbunden.

Die LINKE hat von Beginn an einerseits die US-geführte, nicht UN-mandatierte, OEF-Mission und andererseits die ISAF-Intervention abgelehnt. Die LINKE begründet dies folgendermaßen: Die Bevölkerung ist zum einen durch flächendeckende Massenbombardements (insbesondere OEF) im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus nicht zu gewinnen, denn diese forcieren nur die unsägliche Gewalt in der Region. Sie führen zu einer Spirale der Gewalt, die die Bilder der heutigen Bürgerkriegszustände in Afghanistan bezeugen.
Zum anderen hält die LINKE den Ansatz der ISAF-Mission für falsch. Wie häufig in den Medien behauptet, wollen wir Afghanistan nicht seinem Schicksal überlassen. Sondern das Geld in die humanitäre Hilfe und den zivilen Aufbau investieren. Die Zahlen aus dem Jahr 2006 sprechen eine deutliche Sprache: Die Mittel aus dem Bundeshaushalt beliefen sich für ISAF auf 501 Mio. Euro und für die Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan auf. 49 Mio. Euro.
Zudem ist die LINKE grundsätzlich gegen Auslands-Einsätze der Bundeswehr, die kriegerische Handlungen vorsehen.

Ich denke, dass die Gründe für den Afghanistan-Einsatz (Terrorbekämpfung, Durchsetzung der Menschenrechte) keine vorgeschobenen sind. Allein wir glauben nicht, dass diese militärische Interventionen rechtfertigen. Denn würde man dieser Argumentation konsequent folgen, müsste man auch in Saudi-Arabien oder Pakistan intervenieren. Die westliche Welt ist durchaus widersprüchlich, wenn es um Menschenrechte geht. Oftmals wird die Menschenrechtslage erst relevant, wenn man sich wirtschaftliche Profite infolge von Interventionen verspricht. Meines Erachtens ist die Lage im Irak und Afghanistan grundverschieden. Dass der wahre Grund für den Irak-Krieg in den Öl-Reserven auf dem irakischen Territorium liegt, ist ja offensichtlich.

Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute!

Dr. Gesine Lötzsch

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail.

Sie haben Recht. Die LINKE lehnt den Einsatz der Bundeswehr und die gesamte Afghanistan-Politik der Bundesregierung und der Nato ab. Wir sind der Meinung, dass die Herangehensweise in Afghanistan komplett geändert werden muss. Zunächst muss Deutschland der militärischen Option abschwören. Gegenwärtig wird jedoch das Gegenteil diskutiert. Nachdem die Bundeswehr das Kommando der sog. schnellen Eingreiftruppe (QRF) übernommen hat und unumwunden erklärt, nun ein realen Kampfauftrag erhalten zu haben, sieht das Verteidigungsminsiterium eine weitere Truppenaufstockung von in etwa 1000 Soldaten vor. Mittlerweile muss doch aber auch der Bundesregierung aufgefallen sein, dass die Militäreinsätze zu mehr Gewalt und Terror geführt haben. Unsere Alternative beinhaltet hingegen eine massive Offensive in den zivilen Aufbau.
Wie häufig in den Medien behauptet, wollen wir Afghanistan nicht seinem Schicksal überlassen. Sondern das Geld in die humanitäre Hilfe und den zivilen Aufbau investieren. Die Zahlen aus dem Jahr 2006 sprechen eine deutliche Sprache: Die Mittel aus dem Bundeshaushalt beliefen sich für ISAF auf 501 Mio. Euro und für die Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan auf. 49 Mio. Euro. Hier muss eine strukturelle Veränderung vorgenommen werden, so dass durch die Errichtung einer zivilen Infrastruktur ein Gesellschafts-und Staatswesen entstehen kann, das alle Menschen an politischen Entscheidungen teilhaben lässt und im Besonderen die Recht der Frauen stärkt. Daneben muss, um die Korruption in Afghanistan zu bekämpfen, eine neue Strategie gegen die dortigen Drogenbarone entwickelt werden. Hierbei sind Agrarinvestitionen notwendig, damit die Bauern von ihren Erträgen leben können.
Herr , das sind alternative Ansätze unserer Partei, die jenseits
des militaristischen Denkens der Bundesregierung eine Strategie für
Afghanistan entwickeln sollen.
Sie argumentieren, die Taliban hätte die eigene Bevölkerung zurück ins tiefste Mittelalter befördert und sich nicht mit diplomatischem Druck einschüchtern lassen. Aber rechtfertigt dies Kriegseinsätze? Diese interventionistische Denkweise, verfolgte man sie konsequent, könnte auch Militäreinsätze in Ländern begründen, die aber bislang (wie Saudi-Arabien und Pakistan)das Wohlwollen der Vereinigten Staaten von Amerika genießen. Die Außenpolitik der Bundesregierung kann doch nicht ernsthaft beinhalten, der USA mit ihrem Selbstverständnis, eine Art Weltpolizei zu sein, unkritisch Gefolgschaft zu leisten.
Lassen Sie mich bitte noch einen Satz zum Kampf-Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der QRF schreiben. Ich finde, die Geschichstlosigkeit der Bundesregierung, die in diesem militärischen Denken, mitschwingt, sehr bemerkenswert. Wir sind der Meinung (wahrscheinlich als einzige parlamentarische Partei), dass sich Deutschland vor dem Hintergrund seiner Geschichte weder mittelbar noch unmittelbar an einer Kriegsführung beteiligen darf. Punkt!

Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Gesine Lötzsch, MdB

Sehr geehrter Herr

vielen Dank für die Nachricht vom 30.06.

Die LINKE hat mit dem GNN nichts zu tun. Von unserer Partei gibt es diesbezüglich keine Klagen und Pfändungen. Wir haben keinen Einfluss auf die Entscheidungen des GNN.

Ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Gesine Lötzsch

Sehr geehrter Herr ,


vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de.

Nach Rücksprache mit der zuständigen Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher, können wir Ihnen raten, sich an das Bezirksamt, untere Straßenverkehrsbehörde (in Lichtenberg beim Tiefbauamt) zu wenden. Hier fragen Sie bitte nach, ob der Bezirk zuständig für verkehrliche Anordnungen ist und entsprechende Absichten seitens des Bezirkes bestehen.

Wenn dies nicht der Fall ist, können sie selbst einen entsprechenden Antrag stellen und erhalten einen rechtsmittelfähigen Bescheid (diesen gibt es nur bei individueller Beantragung)- entweder von der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde oder von der Verkehrslenkung Berlin, einer nachgeordneten Einrichtung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und für überbezirkliche Straßen zuständig.

Ich hoffe, wir konnten Ihnen hiermit helfen. Bei Problemen können Sie sich jederzeit wieder an uns wenden.

Mit besten Grüßen

Lisa Martin
Mitarbeiterin Büro Lötzsch

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Sie haben völlig Recht: Ohne die Zustellung eines Änderungsbescheides, dürfen die Zahlungen des Arbeitslosengeldes II nicht gekürzt werden. Allerdings scheint die Zustellung in der Praxis manchmal einige Wochen zu dauern.
Ich rate Ihnen, sofern Sie Ihren Änderungsbescheid erhalten, sofort Widerspruch einzulegen:
Denn bei Ihrem Lohneinkommen scheint mir die volle Anrechnung nicht korrekt zu sein. In Absprache mit den Sozial-Referenten der Linksfraktion im Deutschen Bundestag kann ich Ihnen Folgendes berichten:
Es ist zwar in der Tat so, dass das Einkommen des Partners bis auf einen Erwerbstätigenfreibetrag voll angerechnet wird. Der Hilfebedarf des Partners muss aber auch erstmal gedeckt sein. In diesem Fall stünde dem Betroffenen 90% des Regelsatzes (316EUR) plus der Anteil an den Kosten der Unterkunft (mind. 180 EUR). Hinzu kommt der Erwerbstätigenfreibetrag von 260 EUR zu. Insgesamt ergeben sich 756 EUR. Dies liegt über Ihrem Einkommen, so dass dieses gar nicht angerechnet werden dürfte.

Nur wenn Vermögen über den Vermögensfreigrenzen existiert, auf das die Bedarfsgemeinschaft verwiesen werden könnte, oder im betreffenden Monat hohe einmalige Einkünfte erzielt worden wären, ist eine Einstellung der Zahlungen (mit Änderungsbescheid) möglicherweise rechtmäßig. Wenn das alles nicht der Fall ist, dürfte es sich mal wieder um eine grob rechtswidrige Praxis handeln.

Ich empfehle Ihnen folgende Vorgehensweise: 1. Vorsprechen beim Jobcenter: Sie sollten auf der sofortigen Zahlung - notfalls auch per Abschlag - bestehen.

2. Gegen den Änderungsbescheid Widerspruch einlegen, wobei sie notfalls mit Rechtshilfe klagen sollten.

Ich lade Sie hiermit recht herzlich zu meiner nächsten Sprechstunde am 04. September 2008 in die Ahrenshooper Straße 5 ein. Ich habe Sie bereits vorgemerkt. Wenn Ihnen dieser Termin recht ist, melden sie sich bitte unter folgender Rufnummer 030-99 27 07 25 endgültig an.

Bis auf weiteres verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen!

Dr. Gesine Lötzsch