Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Hallo !

Wie mehrfach berichtet, verkaufen manche Banken und Sparkassen – letztere öffentlich-rechtliche Unternehmen – seit einiger Zeit Darlehen von Immobilienfinanzierungen an Investoren.

Es klingt unglaublich, ist aber herrschendes "Recht". Die Gesetze, die unsere Volksvertreter für uns (?) verabschiedet haben, machen es in Deutschland möglich, dass die Bank ein Darlehen an einen ausländischen Investor verkauft, während die Grundschuld bei der Bank verbleibt.

Im ungünstigsten Fall können nun Investor UND Bank den Betrag,vom Schuldner einfordern, und zwar ohne Berücksichtigung von ggf. bereits geleisteten Tilgungen. Der Käufer des Darlehens darf sogar rückwirkend für drei Jahre Zinsen auf das Darlehen fordern, d.h. die Schulden des Darlehensnehmers VERDOPPELN sich, ohne dass irgendeine Gegenleistung erfolgt.

Diese Verhältnisse sind das bislang Dreisteste und Unverfrorenste, was mir in unserem so genannten Rechtsstaat bislang untergekommen ist.

Unter Ausnutzung dieser Rechtslage wurden inzwischen zahlreiche Deutsche unter tatkräftiger Mithilfe von öffentlich-rechtlichen Banken nicht nur um ihr Eigenheim gebracht, sondern wegen der sich auf einmal verdoppelnden Darlehensschuld in den finanziellen Ruin getrieben.

Jeder Mensch, der ein Darlehen bei einer Bank hat und der Bank eine Grundschuld eingeräumt hat, sitzt damit auf einer Zeitbombe.
Ich kann es nicht verhehlen, daß mir solche Entwicklungen Angst machen.

Würden Sie mich bitte darüber in Kenntnis setzen, was von Seiten der Regierung konkret dagegen unternommen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Werter Hr. Nüßlein,

der Gesetzgeber hat kürzlich einen Zwang zur Bemischung von regenerativen Kraftstoffen unter fossile beschlossen, obwohl allgemein bekannt ist, daß ein großer Prozentsatz der im Verkehr befindlichen KFZ dafür nicht geeignet sind. Schäden von volkswirtschaftlichem Ausmaß (und damit übrigends auch ein weiterer imenser CO2-Ausstoß!) wären die Folge.

Selbstverständlich ist es notwendig, den netto-CO2-Ausstoß zu minimieren, und die indirekte Nutzung von Solarenergie über nachwachsende Biomasse ist dafür ein geeignetes Mittel.

Jedoch wundert es mich stark, wo hier eine die _Notwendigkeit_ für eine zwangsweise Beimischung und damit verbundene Schädigung von millionen Fahrzeugen vorliegt !

Wäre es nicht wesentlich zweckmäßiger, einfach die CO2-neutralen Krafstoffe steuerlich zu entlasten ?
Das hätte automatisch zur Folge, daß - allein schon aus Kostengründen - die dafür geeigneten Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Kraftstoffen betankt, die ungeeigneren jedoch nicht geschädigt werden. So kann jeder KFZ-Besitzer selbst über den für ihn günstigsten Zeitpunkt für eine Modernisierung entscheiden. Synthetische Eingriffe wie Zwänge oder Subventionen sind damit überflüssig - stören nur.

In der volkswirtschaftlichen Betrachtung wird das zu einer nachhaltigen und kontinuierlichen Optimierung führen, selbst wenn Einzelne noch für lange Zeit bei fossilen Kraftstoffen bleiben.

Der Grundgedanke ist so einfach wie entscheidend:
Umweltbelastungen müssen sich betriebswirtschaftlich als (quantitative) Betriebskosten äußern - dann, und nur dann, kann der Betriebswirt damit sinnvoll umgehen und entsprechende Entscheidungen treffen. Wenn beispielsweise ein 1kg CO2 einen Betrag X kostet, ggf. sogar die "Entsorgung" diesen Betrag X erwirtschaftet, dann kann die Wirtschaft damit gut umgehen und Lösungen finden. Immante Widersprüche zwischen Wirtschafts- und Umweltpolitik reduzieren sich damit dramatisch.

Wie stehen Sie zu dieser Thematik ?

MFG.
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metux IT service

Sehr geehrter Herr Dr. Nüßlein,

ich sehe, dass Sie Fragen, die an dieser Stelle an Sie gestellt werden, häufig unbeantwortet lassen. Zur Begründung führen Sie an, Ihnen sei eine persönliche Korrespondenz lieber. Trotzdem möchte ich eine Frage an Sie richten und Sie freundlich bitten, sie auch an dieser Stelle öffentlich zu beantworten, da sich sicher viele Bürger für diese Antwort interessieren.

Ende Mai war im Bundestagsplenum eine Debatte zum Thema "Keine Toleranz gegenüber Korruption" angesetzt. Die Debatte fand aber nicht statt - warum nicht? - stattdessen wurden die Redebeiträge schriftlich eingereicht. Ich finde diese Verfahrensweise demokratisch fragwürdig. Bundestagsprotokolle nachlesen zu müssen, um sich zu informieren - das ist nicht bürgernah.

Ich habe mir dann die Mühe gemacht und nachgelesen, was Sie zu dem Thema zu sagen (zu schreiben) haben. Sie beteuern: "Die Bekämpfung von Korruption ist sowohl im nationalen als auch im internationalen Rahmen ein außerordentlich wichtiges Anliegen."

Tatsache ist aber, dass Deutschland die internationalen Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption nicht erfüllt, da die bestehenden strafrechtlichen Regelungen zur Abgeordnetenbestechung unzureichend sind. Um Ihre oben zitierte Aussage glaubwürdig erscheinen zu lassen, ist es für Sie als Politiker nicht naheliegend, bei sich selbst anzufangen und dafür zu sorgen, dass die Strafnorm der Abgeordnetenbestechung nach § 108e StGB verschärft wird?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Dr. Georg Nüßlein,

Warum liegt der Anteil an erneuerbaren Energien erst bei knapp 10% unseres Bedarfes?
Was wollen Sie tun um ihn zu erhöhen?
Wie wollen Sie aus der Abhängigkeit Mineralöl/Atomenergie raus?
Wie sieht Ihr Energiekonzept aus?

Sehr geehrter Herr Dr. Georg Nüßlein,

warum beantworten Sie die über www.abgeordnetenwatch.de gestellte Fragen nicht, haben Sie Angst vor der Öffentlichkeit?

Können Sie mit dem Medium Internet umgehen?

Haben Sie es nicht nötig, sich mit dem "dummen" Wahlvolk auseinanderzusetzen?

Ich hätte gerne eine öffentliche Antwort und ich werde Ihnen nicht meine Adresse zur Verfügung stellen.

Was für eine Demokratieverständnis haben Sie, Herr Dr. Nüßlein?