Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Dr. Nüßlein

da auch persönliche Anfragen meist dürftige allgemein veröffentlichte Erklärungen
Ihrerseits nach sich ziehen, erlaube ich mir erneut die Nutzung dieses basisdemokratischen Elements und möchte Sie ohne Umschweife direkt fragen:

Glauben Sie, dass sich die Märkte langfristig durch Politiker, von denen viele nicht die Haftungssumme beziffern können, täuschen lassen ? Was ist der Nutzen von immer größeren Haftungssummen, wenn sich der Schuldenberg einiger Länder aufgrund fester Wechselkurse nicht mehr abbauen lässt ?

Sehen Sie die Gefahr, dass es durch die faktisch bereits eingerichtete Transferunion zu innen- und außenpolitischen Verteilungskämpfen kommt, die den inneren und äußeren Frieden gefährden könnten ?

Gibt es eine Haftungssumme X ab der sie "so weit und nicht weiter" sagen würden, auch dann, wenn Sie Ihren Listenplatz zwei bei der CSU verlieren würden ?

Was steckt dahinter, dass Sie die Entscheidung über die Zukunft unserer Kinder nicht als Gewissensentscheidung zu akzeptieren bereit sind ?

Was ist der Zweck der Flucht in Empfehlungen wie wir sie tagtäglich, auch von Ihrer Seite, zu hören bekommen, die nicht den Hauch einer Realisierungsmöglichkeit in sich tragen ?

Haben Sie vor, die Hebelung des EFSF durch Geldentwertung zu finanzieren ?

Wenn Sie die Rettung Griechenlands kritisch sehen, warum haben Sie dann einem Schuldencut durch Banken zugestimmt, der mit Staatsgarantien erkauft wurde und durch vom Steuerzahler verbürgte Kredite lediglich abgelöst wird ohne dass der Schuldenberg verkleinert würde ?

Warum hat man von politischer Seite Banken zum Kauf von Staatsanleihen ermuntert, indem diese für Staatsanleihen im Gegensatz zu Krediten an Unternehmen kein Eigenkapital hinterlegen mussten, obwohl das Risiko viel höher ist ?

Gruß
J.