Dr. Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (GRÜNE)

Abgeordneter EU-Parlament 2004-2009
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Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

als Bauer würde es mich interessieren, wie Sie es bewerten und ob Sie es verantworten können, dass alleine Landwirte beim Empfang von Subventionen an den Pranger gestellt werden. Welche Initiativen haben Sie ergriffen um auch die Veröffentlichung von Subventionen für Verbände oder die Wirtschaft zu erreichen? Sind die aktuellen Veröffentlichungen von Zahlungen für Umwelt mit dem Datenschutz vereinbar?

Sehr geehrter Herr Dr. Graefe zu Baringdorf,
in Deutschland gilt das Verursacher-Gesetz. Das scheint nicht für die Atomindustrie zu gelten, oder? Diese muss nach diesem Gesetz für die Kosten aufkommen, die für die kommenden 1 Mill Jahre (!) entstehen, um den höchstgefährlichen radioaktiv strahlenden Atommüll, den sie produzieren, sicher zu lagern und z.B. vor Terroristen und der Umwelt zu schützen. D.h. 3 Mannschaften à ... Mann müssen solche Lagerstätten bewachen, rund um die Uhr. Gebäude müssen oberirdisch und unterirdisch errichtet werden, Sicherungsschutzmaßen nahmen eingerichtet werden, Versicherungen gezahlt werden für den Fall von Strahlungsunfällen, die Kosten der bisherigen Forschung gehören ebenfalls dazu, die die Bundesregerung ausgelegt hat, Energie und Wasser müssen ständig vorhanden sein, der Abriss der alten AKWs muss bezahlt werden, Castortransport und weitere gehören dazu. Für diese Kosten, die sich zusammengerechnet vermutlich über mehrere hunderte Billionen Euro belaufen dürfte, muss die Atomkraftindustrie aufkommen und sie auf den gegenwärtigen Kiiowattpreis aufschlagen. Der dürfte dann mehrere Euro pro KW betragen!!
Da sämtliche deutschen Umweltschutzorganisationen, (alle angeblich strikte Atomgegner), die ich zur Errechnung dieser Kosten ebenfalls aufgefordert hatte, dazu NICHT bereit sind (!!), wende ich mich jetzt an sie. Die Politik muss die Atomindustrie sofort auffordern, diese Kosten ohne Wenn und Aber zu übernehmen oder ihr sonst die weitere Atomstromproduktion verbieten.
Was werden Sie und die Grünen in dieser alle angehenden Sache nun tun?
Mit freundlichen Grüßen

Die Verordnete Stallpflicht im Bergisachen Land für alle Schweinehalter wegen der Schweinepest bei einigen Wildschweinen bedeutet Existenzvernichtung für viele Kleinbetriebe. Das Ministerium will die kleinen Betriebe "auflösen" (das ist für Kreisdezernet Christian Dickschen eine "bedauerliche Nebenfolge"). Mit solch einer Politik gehen auch seltene und vom Aussterben bedrohte Rassen verloren, die andererseits von EU und Ländern gefördert werden. Mit dieser Verordnung werde ich zur Tierquälerei aufgefordert. Wenn ich dies nicht will, muss ich meine wertvollen Zuchttiere schlachten. Das darf ich aber nicht, denn ich nehme mit meinen Angler Sattelschweinen an einem Förderprogramm für alte und bedrohte Haustierrassen teil. Eine Impfgenehmigung für wenigstens die Kleinbetriebe und Züchter alter Rassen würde alle Probleme lösen, denn wir Kleinen vermarkten vor Ort und haben keinerlei Interesse am Export.
Was spricht dagegen, eine Impf-Ausnahmeregelung, z.B. mit Markerimpfstoff) für solche Betriebe zu erteilen bzw. anzustreben?
Schon 2004 wurde sogar in einem von Herrn Uhlenberg und Herrn Dr. Rüttgers unterschriebenen Antrag der CDU-Fraktion gefordert, die Schweinepest "künftig auch durch Markerimpfstoff wirksam zu bekämpfen".
Schon im Dezember 2003 hat die Europäische Kommission einen Test zugelassen, der es ermöglicht, gegen Schweinepest geimpfte von infizierten Schweinen sicher zu unterscheiden.
Was spricht gegen eine solche Impfpolitik und was können Sie tun, um dieses sicherlich immer wieder auftretende Problem lösen zu helfen?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

was wird im Sinne des unveräußerlichen Grundrechts auf Familienleben für Kinder getan, die nur bei einem oder bei gar keinem Elternteil leben, z. B. in einer Pflegefamilie oder in einem Heim?
Wie wird hier darauf hingewirkt, dass eine Rückführung (bzw. ein Kontakt auch zum anderen Elternteil) stattfindet und sämtliche hierzu führende Schritte nicht in jedem einzelnen Falle gerichtlich gegangen werden müssen?
Konkret stellt sich insbesondere für unverheiratete Väter (sie haben nach wie vor per se ohne Einwilligung der Kindesmutter kein Sorgerecht) die Frage, inwiefern die Stellen der Staatlichen Jugendhilfe hier von sich aus aktiv werden, insbesondere in puncto Umgangsauf- und -ausbau. Väter, die nicht mit der Kindesmutter verheiratet sind, müssen ohnehin einen sehr langen und schwierigen Weg beschreiten, um (falls die Mutter definitiv als Sorgeberechtigte ausfällt) überhaupt auch nur eine Aussicht auf die elterliche Sorge zu bekommen, die jede (!) Mutter von vorneherein prinzipiell zunächst einmal hat.
Welche Änderungen sind hier geplant, um Entfremdungen und dem von vorneherein Fremdbleiben (es handelt sich jeweils rechtlich um das gleiche Phänomen) von Kindern zu ihren Eltern(teilen) zu verhindern und "Kontinuität" nicht als "Kontrast" zur Herzustellenden Bindung und Beziehung falsch herzustellen?

Mit freundlichen Grüßen,


(Väteraufbruch für Kinder e. V. Siegen-Wittgenstein)

Sehr geehrter Herr Graefe zu Baringdorf,

Das Plenarprotokoll 16/217 vom 23.4.2009 dokumentiert die unterschiedliche Haltung der Bundesregierung zur Grünen Gentechnik auf das Anbauverbot von MON 810 durch Ministerin Aigner. Diese Diskussion wurde auf Verlagen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN geführt.

Ich finde es sehr eigen, dass Frau Künast eine sehr eindeutige Kontra-Haltung vertritt, obwohl sie sich seinerzeit, als es um die Zulassung der Grünen Gentechnik als Ministerin im EU-Ministerrat der Stimme enthalten habe - so zumindest die Aussage der ÖDP.

"Auch der rot-grüne Koalitionsvertrag findet sich mit dem Wahnsinn der Freisetzung genmanipulierter Lebewesen ab, dessen Folgen niemand abschätzen kann; das ist das eigentliche Versagen der grünen Führungsriege - sie haben ihre Seele verkauft", kritisierte Suttner. www.oedp.de

Auch hätten Sie seinerzeit die Möglichkeit der Koexistenz von konventionellem und genveränderten Saatgut vertreten.

Könnten Sie mich bitte über den damaligen, tatsächlichen Hergang und die Hintergründe dazu informieren?

Denn im Rahmen der anstehenden Europawahl ist für mich eine eindeutige und nicht verhandelbare Position ausschlaggebend für meine Stimmenabgabe.

Herzlichen Dank für eine baldige Antwort - noch vor der Wahl!

mit freundlichen Grüßen