Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Abgeordneter Bundestag

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Sehr geehrter Herr ,

die Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz hat mich fassungslos gemacht. Das ist ein unglaublicher Vorgang, und zwar vor allem vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig eine rechtsradikale Mörderbande über ein Jahrzehnt unbehelligt durch Deutschland ziehen konnte! Ich habe erhebliche Zweifel, dass der Verfassungsschutz die Prioritäten in dieser Frage richtig gesetzt hat.

Ihre Befürchtung, dass wir in Deutschland insgesamt auf eine Diktatur zusteuern, halte ich dennoch für äußerst übertrieben. Die öffentliche Aufregung um die Linke-Bespitzelung ist doch das beste Beispiel dafür, dass wir in der Bundesrepublik kein Klima der Überwachung und der Unfreiheit dulden wollen!

Für die SPD steht fest: Wo der Staat Daten über seine Bürger sammelt, muss die Erhebung und Nutzung der Daten gesetzlich klar geregelt und strikt begrenzt werden. Auch im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus sind die Menschenwürde und die Grundrechte unantastbar!


Mit freundlichen Grüßen

Frank-Walter Steinmeier

Sehr geehrter Herr ,

die von Ihnen geforderte Legalisierung harter Drogen halte ich für einen verhängnisvollen und fahrlässigen Irrweg - auch, wenn Sie von einer staatlich kontrollierten Abgabe sprechen und nicht von dem völligen Verzicht auf jede staatliche Kontrolle. Mit der Macht der Rauschiftkartell-Lobby, wie Sie unterstellen, hat dies nichts zu tun: Es gibt genügend andere Argumente, die gegen eine Legalisierung sprechen.

Denn auch die staatlich kontrollierte Abgabe von Drogen hat aus meiner Sicht folgenschwere Konsequenzen. Sie könnte zu dem Eindruck führen, für den Konsum harter Drogen gäbe es quasi ein staatliches Qualitätssiegel. Die zerstörerische oder gar tödliche Wirkung der harten Drogen und ihr oft massives Abhängigkeitspotenzial würden so unterschätzt. Das verharmlost, und das verwischt auch die Unterschiede zwischen den einzelnen Drogen. Somit würde eine Legalisierung sicherlich zu einer deutlichen Erhöhung der Zahl der Erstkonsumenten führen: Auch diejenigen, die den Gang zum Dealer scheuen, könnten ja problemlos harte Drogen erhalten. Hinzu kommt, dass die staatliche Abgabe von Drogen wesentliche Probleme nicht löst: Gesundheitliche und finanzielle Probleme, Arbeitsplatzverlust und Vereinsamung.

Die Alternative zur Legalisierung von harten Drogen ist die Entkriminalisierung der Süchtigen. Und die ist wichtig. Süchtige brauchen mehr Unterstützung und Hilfsangebote, um aus der Sucht herauszukommen oder notfalls mit ihrer Sucht zu leben. Die SPD verfolgt diesen Ansatz seit langem. Wir haben etwa im Jahr 2002 die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung für schwerstkranke Opiatabhängige als Modellprojekt gestartet und 2003 mit dem »Aktionsplan Drogen und Sucht« den Ansatz der Schadensreduzierung und Überlebenshilfe als eigenständige Säule der Drogenpolitik eingeführt. So konnten Drogenkonsumräume in den Bundesländern entstehen. Zuletzt hat der Bundestag die Übernahme einer streng reglementierten Heroinabgabe an Schwerstabhängige beschlossen. Das alles war ohne eine Legalisierung harter Drogen möglich.

Insofern lautet meine Antwort: Entkriminalisierung ja, aber Legalisierung nein!

Mit freundlichen Grüßen,

Frank-Walter Steinmeier

Sehr geehrter Herr ,

Zunächst einmal: Die Notwendigkeit, Produktpiraterie zu bekämpfen und Urheberrechte zu schützen, ist unbestritten. Das sollte eigentlich das Ziel des Acta-Abkommens sein. Ob Acta uns aber tatsächlich weiterbringt, oder nicht deutlich über das Ziel hinausschießt, ist für mich mehr als zweifelhaft. Besonders problematisch sind aus meiner Sicht die Regelungen zur Rechtsdurchsetzung im Internet. Hier enthält das Abkommen unklare Formulierungen, die extrem weit ausgelegt werden können. Die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen darf nicht dazu führen, dass Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden oder der Datenschutz aufgeweicht wird. Durch Acta besteht aber die Gefahr, dass die Internetprovider verpflichtet werden, zu überwachen, welche Kunden sich was anschauen oder herunterladen. Es darf aber nicht sein, dass die Provider zu Hilfssheriffs gemacht werden, und dass letztlich jede Bewegung und Kommunikation im Internet überwachbar wird.

Sie kritisieren zu Recht, dass Acta in den Hinterzimmern unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde. Solche Geheimverhandlungen müssen Geschichte sein, die fehlende Transparenz ist nicht länger hinnehmbar. Das Europäische Parlament und auch der Deutsche Bundestag müssen darauf bestehen, sich mit diesem Abkommen gründlich beschäftigen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Walter Steinmeier

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage bzw. meine Antwort darauf ist zwar inzwischen von den Ereignissen überholt worden - ich will Ihnen aber dennoch gern antworten.

Wie Sie sicherlich wissen, hat die Opposition im Deutschen Bundestag keinerlei Handhabe, einen Bundespräsidenten zum Rücktritt zu bewegen. Rechtlich gesehen ist die Präsidentenanklage vor dem Bundesverfassungsgericht der einzige Schritt, einen Bundespräsidenten abzusetzen, wenn er nicht selbst zurücktritt oder von seinen Unterstützern dazu gedrängt wird.

Aus diesem Grund haben meine SPD-KollegInnen und ich mehrfach an die Kanzlerin und die Koalition appelliert, endlich Farbe zu bekennen, ob Herr Wulff als Bundespräsident noch tragbar ist oder nicht. Und wir haben wiederholt deutlich gemacht, dass jeder Politiker und jede Politikerin, egal aus welcher Partei und in welchem Amt, dafür sorgen muss, dass aus Freundschaften und Bekanntschaften keine Abhängigkeiten entstehen.

Aber wie gesagt: Dies alles ist inzwischen von den Ereignissen überholt worden, und wir haben jetzt die Möglichkeit für einen echten Neuanfang. Joachim Gauck passt nicht in die Schubladen alltäglicher Parteipolitik. Er kann nicht nur gerade heraus sprechen, sondern sucht, wo es notwendig ist, auch die Kontroverse. Ich bin mir deshalb sicher, dass er den Menschen Orientierung geben und glaubhaft für unsere Demokratie werben kann. Und ich freue mich schon heute auf anregende Debatten mit unserem zukünftigen Bundespräsidenten!

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Walter Steinmeier