Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

da Sie die Entwicklung hinsichtlich des Bundespräsidenten sicher gespannt verfolgen, will ich nur einige Eckpunkte nennen:

WeltOnline schrieb gestern: "Allerdings verwahrte sich Wulff dagegen, die Pressefreiheit eingeschränkt zu haben: "Ich habe nicht versucht, die Berichterstattung zu verhindern." Er habe bei der "Bild"-Zeitung nur um Verschiebung gebeten."
Die Chefredaktion der Bild widerspricht: Die Zielrichtung des Anrufs sei klar die Verhinderung des Artikels gewesen.
Problematisch ist dabei nicht das schlechte Verhältnis des BP zur Presse - für das er sich entschuldigt und Besserung gelobt hat.
Viel gravierender ist sein gebrochenes Verhältnis zur PresseFREIHEIT, das in seinen diversen Anrufen offensichtlich wird.
Ein Bundespräsident darf den Respekt vor dem GG, das er schützen soll, auch in schwierigen Situationen nicht verlieren.

Dann hatte gestern Herr Diekmann eine Veröffentlichung des Wortlautes des Anrufs des Bundespräsidenten auf seiner (Diekmanns) Mailbox vorgeschlagen, um im Geiste der von Herrn Wulff im Fernsehinterview angekündigten Transparenz alle Missverständnisse auszuräumen.
Zwischenzeitlich hat der Bundespräsident eine Veröffentlichung des Wortlautes des Anrufs abgelehnt.
Wie auch Herr Oppermann habe ich "kein Verständnis dafür, dass Christian Wulff gestern Transparenz ankündigt und heute die erste Chance dafür verstreichen lässt.”
Es erhärtet sich hier der Verdacht, dass die Darstellung der Bild-Zeitung zutrifft und der Bundespräsident nicht die Wahrheit gesagt hat.
Auch hat zwischenzeitlich die BW-Bank den Aussagen des Juristen Wulff widersprochen.

Wollen Sie weiterhin einen Bundespräsidenten stützen, der offensichtlich auch ein gebrochenes Verhältnis zur Wahrheit hat?

Daher meine Fragen:

Werden Sie den Bundespräsidenten jetzt endlich zum Rücktritt auffordern?
Wenn Nein: warum nicht?

Für Ihre Bemühungen vielen Dank im voraus.

Freundliche Grüsse
Ulf

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier

Meine Frage gilt der Organspende, wie sie bei Ihrer Frau stattgefunden hat. Mein Bruder, seit 3 Jahren ,gänzlich ohne Niere,hat in seiner Cousine eine Spenderin gefunden Nun zieht sich die "behördliche Prozedur " seit September 2011 ewig dahin,voraussichtlich bis März oder April 2012 Da mein Bruder in einem mittlerweile sehr schlechtem Zustand ist, habe ich die Befürchtung, daß er unter Umständen die Freigabe zur Spende gar nicht mehr erlebt. Kann dieser Vorgang denn nicht unbürokratischer beschleunigt werden? Im Falle einer "Totspende" ist dies doch auch eine sofortige Entscheidung. Entschuldigen sie diese unkonventionelle Art der Anfrage, aber ich weiss mir im Moment keinen besseren Ansprechpartner.

Mit freundlichen Grüßen,

M.

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

eben musste ich im SPON lesen ( www.spiegel.de ), das in Neukölln 1-Euro-Jobber Schulen bewachen sollen. Ich finde das etwas komisch, denn 1-Euro-Jobber sollen doch der Privatwirtschaft keine Konkurrenz machen. Zudem gilt doch im Wachgewerbe sogar ein "Mindestlohn". In Anführungsstrichen deshalb, weil man einen Lohn von 6,53 Euro nicht Lohn nennen kann. In meinen Augen ist der Einsatz von 1-Euro-Jobbern für diesen Einsatz schlichtweg illegal und gesetzwidrig. Da ich befürchte, dass dieses Beispiel Schule machen wird, interessiert es mich, wie Ihre Meinung zu dieser Problematik ist. Wer sitzt eigentlich in den Gremien, die darüber entscheiden, ob die Jobs zusätzlich sind?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

als Neumitglied Ihrer Partei möchte ich Sie auf den ARD-Beitrag "Das Riester-Dilemma: Porträt einer Jahrhundertreform" hinweisen.

Link: mediathek.daserste.de

Zusammenfassend ist das Fazit des Filmes desaströs: die von der Regierung Schröder in die Wege geleitete Reform führt zu steigender Altersarmut, rentiert sich nur für Großverdiener und kostet den Arbeitnehmer mehr als die prognostizierte Steigerung der Beiträge auf 12,5% für den Fall, daß man sich zum Verbleib in der gesetzlichen Rente entscheiden hätte.

Am Ende des Streifens wird auf den SPD-Parteitag Ende 2011 eingegangen, bei dem das Thema Riester-Rente nicht angegangen, sondern in einer weitere Sonderkommission verschoben wird. Sigmar Gabriel verteidigt die kapitalgedeckte Altersvorsorge mit dem Argument "zu teuer" - ein Argument, daß sich bei genauerem Betrachten der Faktenlage nicht halten lässt, ebensowenig wie die Rente mit 67.

Wie wird die Antwort meiner Partei auf diese dringende Frage lauten? Mir ist bewußt, das es nicht ganz einfach ist, Fehler aus der Vergangenheit anzusprechen. Zumindest scheint man sich aber mit den aktuellen Forderungen nach Vermögensbesteuerung, Transaktionssteuer und Bürgerversicherung aus dem neoliberalen Schatten der Schröder-Zeit zu lösen, ein Grund übrigens für meinen von großem Optimismus getragenen Parteibeitritt.

Bitte erläutern Sie mir, wie das Rentenkonzept der SPD für die nächste (eventuell ja sogar schneller als gedacht kommende) Bundestagswahl aussehen wird. Beispielsweise wurde ja die schwedische Idee des staatlichen Rentenfonds im Film erwähnt - wäre das ein Alternative?

Mit freundlichen Grüßen.

Betreff: Informationsfreiheit, Korruption

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

Das Menschenrecht des Zugans zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung (Zivilpakt, EMRK) wird international als Voraussatzung für die Demokratie angesehen und ist wichtig im Kampf gegen Kurruption.

• 84 Staaten mit ca. 4,5 Milliarden Bürger auf der Welt haben ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als deutsche Bürger rti-rating.org ).
  

• Mehr als 115 Staaten right2info.org mit mehr als 5,5 Milliarden Einwohnern haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen. In 5 CDU/CSU regierten Bundesländern d. h. der Hälfte der Bevölkerung in Deutschland fehlen generelle Informationsfreheitsgesetze.
  

• Die UN Konvention gegen Korruption ist zwar in mehr als 158 Staaten mit mehr als 6,5 Milliarden Einwohnern ratifiziert, nicht aber von Deutschland.
  

• der Vorschlag der Staatengruppe gegen Korruption GRECO des Europarates das Strafrechtsübereinkommen über Korruption SEV-Nr. : 173 zu ratifizieren und die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland mit Hinweis auf Recommendation Rec(2003)4 zu verbessern ist bisher nicht umgesetzt www.lobbypedia.de ).
  

Leider sperrt sich die regierende CDU/CSU- FDP Fraktion diesen dramatischen Rückstand Deutschlands zu beheben um zu Europa und dem Rest der Welt aufzuschliessen.

Wird die SPD sich für Informationsfreiheit und Korruptionsbekämpfung einzusetzen?

Welche konkreten Vorschläge wird die Fraktion im Bundestag einbringen?

Mit freundlichen Grüßen


Netizen