Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die ich gern beantworten möchte.

Wie Sie vielleicht wissen, wurde ich in Brakelsiek in Nordrhein-Westfalen und nicht in Brandenburg geboren. Mittlerweile habe ich meinen Hauptwohnsitz seit einigen Jahren in Berlin Zehlendorf, nur eine halbe Stunde von meinem Wahlkreis entfernt. Die Aufgabe diesen Wahlkreis zu übernehmen habe ich mir nicht leicht gemacht. Seit 2007 habe ich einen Zweitwohnsitz in der Nähe von Brandenburg an der Havel, den ich sehr gern und häufig nutze. Ich habe bereits vor der Bundestagswahl viel Zeit darauf verwandt, meinen Wahlkreis und die Menschen kennenzulernen. Bei diesen Begegnungen habe ich versprochen mich für meinen Wahlkreis einzusetzen und mich um die Probleme vor Ort zu kümmern.

Sehr geehrter Herr ,

wie meine Vorgängerin in diesem Amt unterhalte ich vier Bürgerbüros mit sehr erfahrenen Mitarbeitern. Die Nähe zu meinem Wahlkreis macht es mir möglich, sehr häufig vor Ort zu sein. In meinen regelmäßigen Bürgersprechstunden haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit mit mir persönlich zu sprechen, Probleme darzulegen und mich um Hilfe oder Rat zu bitten. Sie können versichert sein, dass ich die Probleme der Menschen des Wahlkreises Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I gut verstehe und sehr ernst nehme.

Ich bin überzeugt, dass der Geburtsort eines Bundestagsabgeordneten nicht entscheidend für den Erfolg der Arbeit im Wahlkreis ist, sondern vielmehr sein Engagement und das offene Ohr für die Bürgerinnen und Bürger.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. -Walter Steinmeier

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Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift.

In den letzten Jahren hat sich unerwünschte Telefonwerbung zu einem erheblichen Problem für die Verbraucherinnen und Verbraucher entwickelt. Vermehrt werden außerdem Fälle von "untergeschobenen" Verträgen, insbesondere in Verbindung mit Telefonwerbung, bekannt. Bereits nach geltendem Recht ist Werbung mit Telefonanrufen rechtswidrig, wenn sie ohne Einwilligung erfolgt.

Die SPD hat in der vergangenen Wahlperiode das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Bereich durch das Gesetz zur besseren Bekämpfung von unerlaubter Telefonwerbung erheblich ausgebaut und gestärkt. Verbraucherinnen und Verbraucher können künftig telefonisch geschlossene Verträge generell widerrufen. Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung können in Zukunft mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Um einen umfassenden Schutz zu gewährleisten, haben wir auch die Rufnummernunterdrückung bei Telefonwerbung verboten. Verstöße hiergegen können mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro belangt werden.

Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung finden sie im Internet unter:
www.bmj.bund.de

Weitere Informationen zum Thema ungebetene Anruf finden Sie auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter:
www.bmelv.de

oder bei der Verbraucherzentrale NRW unter:
www.vz-nrw.de

Dort finden Sie auch ein Beschwerdeformular, mit dem Sie die Verbraucherzentrale über belästigende Anrufe informieren können.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Informationen helfen. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an mein Büro.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank-Walter Steinmeier

Sehr geehrte Frau ,

Herzlichen Dank für Ihre Frage an Herrn Dr. Steinmeier auf abgeordnetenwatch.de

Sie haben recht: Die genannte Petition zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen soll in einer öffentlichen Beratung behandelt werden - aber erst nach der Sommerpause. Termine über öffentliche Beratungen werden von Obleuten (nach Vorschlag des Ausschussdienstes) beschlossen. Es kann sein, dass der Termin für die Anhörung zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen schon vor der Sommerpause festgelegt wird, es kann aber auch sein, dass dies erst nach der Sommerpause passiert. Der Bundestag wird den Termin dann in jedem Fall auf seiner Internetseite veröffentlichen. Öffentliche Beratungen des Petitionsausschusses finden übrigens immer an einem Montag statt und beginnen um 13.00 Uhr. Teilnahme ist nach einer Anmeldung über das Sekretariat des Petitionsausschusses Tel: 030 227 35257, Fax: 030 227 36053, E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de möglich. Zum Einlass wird ein gültiger Personalausweis benötigt.

Vor der Sommerpause soll es übrigens zwei andere öffentliche Beratungen des Petitionsausschusses geben, aber zu anderen Petitionen (am Montag, dem 22.02. zum Thema Internetsperren, noch nicht terminiert ist eine Beratung zum Bereich GEMA). Zum Aktuellen und Interessanten zu Petitionen empfehlen wir Ihnen die Seite der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion im Internet: www.spdfraktion.de

Zu Herrn Westerwelle: Seine Äußerungen sind unverschämt, herabwürdigend und einfach billig. Für uns gibt es keine offizielle Form der "Maßregelung" des Bundesaußenministers, aber -was ja noch kraftvoller ist!- wir werden als SPD-Bundestagsfraktion keine Gelegenheit auslassen, Herrn Westerwelle im Parlament und in der Öffentlichkeit zu kritisieren und seine Äußerungen zu missbilligen. In den jetzt anstehenden wichtigen sozialpolitischen Debatten und Entscheidungen werden wir eine starke, entschiedene, kritische und konstruktive Opposition sein.

Mit freundlichen Grüßen,

Team Frank-Walter Steinmeier

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