Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

dem Wikipedia Artikel zum amtierenden israelischen Außenminister Lieberman entnehme ich:

"Laut Tamar Gozansky forderte Lieberman nach seinem Eintritt in die Regierung als Minister für nationale Bedrohungen den Konflikt mit dem Iran und anderen Staaten der "Achse des Bösen" zu eskalieren, um unter diesem Deckmantel ethnische Säuberungen in Israel durchführen zu können." [1]

"Israelische Medien und Politiker nennen Lieberman z. T. rassistisch, rechtsradikal und faschistisch" .... "Einige Kommentatoren meinen, dass sich Lieberman mit seinen Ansichten in Israel durchaus im Rahmen des politischen "Mainstreams" bewege."[2]

Zu U-Booten der Dolphin Klasse lese ich :
"Laut Pressemeldungen hält sich ganzjährig jeweils ein U-Boot mit nuklear bestückten Marschflugkörpern im Persischen Golf auf, um eine abschreckende Rolle gegenüber Iran einzunehmen."[3]

"Die ersten beiden Boote waren ein Geschenk der Bundesrepublik an Israel" [4]

"Mit rund 900 Millionen Euro hat die Bundesrepublik seither die Beschaffung von fünf Dolphin-U-Booten durch Israel direkt aus dem Bundeshaushalt subventioniert. Indirekt floss noch mehr Geld..."[5]

Das Deutschland 65 Jahre nach dem Holocaust Waffenträger für Nuklearwaffen mit Steuermitteln subventioniert bzw. "verschenkt" empfinde ich als schockierend. Das Deutschland diese Waffen aber an eine Regierung verkauft, die mit Faschisten koaliert, ist mit Worten nicht mehr zu beschreiben.

Wie ist die Position der SPD in Bezug auf den Verkauf weiterer U-Boote der Dolphinklasse?

Mit den besten Grüßen,



Quellenangaben:
[1] de.wikipedia.org
[2] de.wikipedia.org
[3] de.wikipedia.org
[4] de.wikipedia.org
[5] www.tagesspiegel.de

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

wie ich heute in verschieden Zeitungen lesen müsste, wollen sie zusammen mit CDU und FDP, das Rederecht, von Abgeordneten massiv einschränken. Es soll Abgeordneten, die Abweichende Meinungen vortragen wollen,und nicht auf Fraktions-Linie sind, erschwert werden im Bundestag zu Diskutieren und ihre Meinung kund zu tun!

Sind sie der Meinung, dass das noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist, denn dort steht folgendes:

GG Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des g a n z e n Volkes, an A u f t r ä g e und W e i s u n g e n nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Sehr geachter Herr Frank Walter Steinmeier,

also ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen.
Wie um Gottes Willen werden wir den Ausstoß von Schwefeldioxid stoppen können , wenn wir noch nicht die Technologie haben CO2 un SO aus der Luft,Land,See und Ozon zu holen?
Ich glaube das Erfindungen der Zukunft die Welt Kompatibel machen können und so das Volk mit weniger Energiekosten sitzen bleiben wird.Sie werden mehr Investitionskapital haben und Industrie sowie Wirtschaft,in allen bereichen,werden einen neuen Ansatz bekommen.

Ich würde mich über eine Antword zum Thema (SO) sehr freuen.

Mit freundlichen Grüssen

Sie haben Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeworfen: «So viel Dilettantismus wie bei Röttgen und Rösler habe ich selten gesehen. Die gesamte Wirtschaft ist deshalb im Aufstand gegen die Bundesregierung.» Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mache es nicht besser. Das an diesem Mittwoch in Berlin geplante Treffen Merkels mit Vertretern der Energiewirtschaft und diverser Institutionen zur Energiewende werde kein einziges Problem lösen (Q.: dpa 30. April 2012 08:34 Uhr).

Wie wüden Sie denn erkennbar anders das Problem der Nutzung sog. Erneuerbarer Energien angehen, insbesondere auch hinsichtlich des Netzausbaues im Allgemeinen und dessen Finanzierung im Speziellen?

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

Meine Frage ist: Haben Sie Kenntnisse über die Beschäftigungspolitik der aktuellen Bodenabfertigungsfirma am Flughafen (globeground/ seit einigen Jahren von WISAG übernommen)?

Denn ich finde, dort sind einige Arbeitsbedingungen unsozial, ungerecht und nicht akzeptabel.

Mein Fall: gemeinsam mit ca. 30-40 (insgesamt über die Jahre sicher Hunderte) anderen Erwerbslosen habe ich bei der Firma globeground, (die für die großen Airlines die Passagier- und Flugzeugabfertigung betreibt), am Flughafen TXL und SXF in Kooperation mit Jobcenter und gaetan data GmbH ein "Praktikum" absolviert. Eine Maßnahme, die immerhin vom Steuerzahler subventioniert und von der Politik indirekt "abgesegnet" ist.

Die Arbeitsbedingungen: 5 Monate lang 30-40 Stunden pro Woche, in Schichtarbeit ohne Bezahlung bzw. bei weiterhin Bezügen von AlgII, ohne Rentenversicherungsbeiträge, ohne anschließenden Arbeitsvertrag. Einzige Option im Anschluss an die Maßnahme, die am 09.05.12 endet: bei der globeground/WISAG angegliederten Zeitarbeitsfirma waps sich zu bewerben, für 8,50 Euro brutto, befristet auf ein halbes Jahr.

Das ist für mich nicht akzeptabel und ich bin dadurch erneut arbeitslos, habe aber in den letzten Monaten trotz 40-Stunden-Woche nicht einmal Rentenansprüche erworben!!!

Tut mir leid, wenn das Thema gar nicht zu Ihrem Fachgebiet gehört. Für diesen Fall könnten Sie meine Nachricht entsprechend weiterleiten?

Vielen Dank fürs Lesen,
mit freundlichen Grüßen