Dr. Florian Roth (B90/Grüne)

Lieber Herr ,

1. Es trifft nicht zu, dass es keinen Entscheidungsspielraum mehr gibt - ganz im
Gegenteil. Bei allen Differenzen über Sinn oder Unsinn der 3. Startbahn besteht
hier in Bayern erfreulicherweise Konsens darüber, dass die Münchner Bürgerinnen
und Bürger als Miteigentümer der Flughafen München GmbH (FMG) diese Entscheidung
treffen können - trotz aller vorausgegangenen Beschlüsse zur Planung. Laut
Gesellschaftsvertrag der FMG (der Stadt gehören 23 %) ist bei großen
Infrastrukturprojekten die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. Ein
Beschluss zum Beginn des Baus ist bisher - gerade aus Respekt vor laufenden
demokratischen Entscheidungsverfahren - nicht getroffen worden. Hier in Bayern
bestreitet niemand - auch nicht die Befürworter der neuen Startbahn in der
Staatsregierung, der Stadtspitze oder in den Fraktionen von SPD, FDP und CSU -
dass der Münchner Bürgerentscheid (er wird am 17. Juni stattfinden), das Projekt
bei entsprechendem Ausgang zu Fall bringen wird. Der Respekt vor dem
Bürgerentscheid kommt vielleicht am besten in dem Beschluss der
Stadtratsmehrheit (in dem Fall schwarz-rot plus FDP und FW) zum Ausdruck, den Bürgern mittels
eines sogenannten Ratsbegehrens eine eigene, den Bau der Startbahn bejahende
Frage zur Abstimmung vorzulegen. Das macht die Sache zwar unnötig kompliziert,
aber immerhin wird sichtbar: Auch die Befürworter wollen sich dem Votum der
Bürger beugen.

2. Welche Kosten bisher für die Planung und Genehmigungsverfahren entstanden
sind, dürfte schwer zu beziffern sein. Mir sind die Zahlen nicht bekannt.
Demokratische Verfahren kosten Geld - das ist bedauerlich, aber unvermeidlich.
Die Kosten für die Planung würde die FMG und damit deren Gesellschafter tragen
müssen. Ganz gewiss würde ich nicht dafür eintreten, dass die Münchner Bürger
gesondert zur Kasse gebeten werden, weil sie ein Recht in Anspruch nehmen, dass
ihnen auf der Ebene des Freistaats Bayern bzw. der Bundesrepublik Deutschland
immer noch verweigert wird.

3. Aufsichtsräte müssen im Sinne des Unternehmens handeln - gar keine Frage. Doch
was dies bedeutet, darüber sind doch unterschiedliche Auffassungen möglich. Der
Verzicht auf eine weitere Startbahn würde dem Unternehmen FMG mindestens 1
Milliarde € ersparen und somit die Eigenkapitalquote nicht weiter nach unten
drücken. Als Münchner Stadtrat muss ich auch den Kredit in Höhe von ca. 113
Millionen € im Auge behalten, den die FMG der Stadt immer noch schuldet. Bei
einem derart hohen Investitionsvolumen wie die 3. Startbahn es erfordert, sind
Rückzahlungen aber in der nächsten Zeit wohl nicht zu erwarten. Zinsen für den
Kredit gibt es für die Stadt übrigens nur, wenn das Unternehmen schwarze Zahlen
schreibt. Weil das bisher noch nicht all zu oft der Fall war, hat die Stadt
bereits Zinsausfälle in zweistelliger Millionenhöhe zu verzeichnen - das dürfte
noch mehr werden, wenn die Startbahn gebaut wird.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Roth

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Sehr geehrter Herr ,

die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt ist in der Regel Sache der laufenden Verwaltung und wird nicht eigens vom Stadtrat beschlossen. Ebenso verhält es sich mit dem von Ihnen erwähnten IT-Blog. Grundsätzlich finde ich es sehr unterstützenswert, dass die Stadt ihre Innovationen im Bereich IT, Open Source (der Umstieg der Stadt München von Microsoft auf Linux ging ja international durch die Schlagzeilen), Transparenz und Bürgerbeteiligung mittels Neuer Medien öffentlich darstellt und diskutiert. Dies betrifft gleichermaßen Mogdy (Munich Open Government Day). Das Ziel dieses Projekts war, die Verwaltung zu öffnen durch digitale Bürgerpartizipation - d.h Ideen, Diskussionen und Software-/App-Entwicklungen aus der Bürgerschaft, um die Transparenz und Bürgerbeteiligung z.B. durch innovative Anwendungen zu verbessern. Die Kosten-Nutzen-Bilanz war hier exzellent. Mit einem Projektleiter, der in Teilzeit für das Projekt zur Verfügung stand, und einem Sachmitteleinsatz von unter 20.000 € wurde ein beachtliches Ergebnis erreicht: 370 Teilnehmende auf der Internetseite, die 153 Ideen einbrachten, 630 Kommentare formulierten; eine Auszeichnung eines internationalen eGoverment-Wettbewerbs ( www.egovernment-wettbewerb.de ), deutschlandweite Medienberichterstattung, Das Problem war im Gegenteil, dass angesichts der geweckten Erwartungen die Stadt vielleicht zu wenig Ressourcen bereitgestellt hat, um eine zeitnahe Umsetzung der Vorschläge abzusichern (siehe: www.sueddeutsche.de ). Gerade ist die Stadt dabei, schrittweise Projekte aus den Mogdy-Diskussionen umzusetzen wie z.B. ein digitales RadlRouting. Weitere Informationen findet man unter: www.muenchen.de Dass diese Themen - Transparenz und Bürgerbeteiligung mittels digitaler Medien - für die Bürgerinnen und Bürger von großem Interesse sind, zeigen aktuelle Umfragen: Laut einer Forsa- Umfrage aus dem Jahre 2010 begrüßen 88% der Bürgerinnen und Bürger die Veröffentlichung von Regierungs- und Behördendaten, 81% meinen, dass dies die Bürgerbeteiligung erhöht, 76% glauben an eine Effizienzsteigerung der Verwaltung dadurch. Laut der Bürgerumfrage der Landeshauptstadt München haben inzwischen 80 % der Bürgerinnen und Bürger einen Computer mit Internetanschluss (20 % mehr als 2005). 83,1 % der befragten ist es persönlich wichtig, "an Entscheidungen mitzuwirken, soweit diese die Belange der Stadt München betreffen" (gegenüber 79 % im Jahre 2005). Als Beteiligungsformen, bei denen die Chance der Einflussnahme als hoch eingeschätzt werden, haben zwischen 2007 und 2010 "Ideenwettbewerbe" (von 38,3 % auf 48,5 %) und "Online- Foren" (von 21,2 % auf 27,3 %) an Bedeutung gewonnen.


Mit freundlichen Grüßen
Florian Roth