Dr. Florian Herrmann (CSU)

Abgeordneter Landtag Bayern

Sehr geehrter Herr Möller,

ich werde da korrekt zitiert. Dies bezieht sich - wie dem Zusammenhang des Artikels auch zu entnehmen ist - darauf, dass versucht wird, auch vom Anwalt der verletzten Frau, der Polizei zu unterstellen, sie würde die verletzte Frau gezielt verfolgen und sei deshalb viermal in der letzten Zeit bei ihr zuhause gewesen. Der Innenminister hatte diesen Sachverhalt in der Landtagsdebatte erläutert und damit eine der Fragen der Grünen beantwortet. Meine Äußerung bezieht sich nicht auf den Vorfall vom 20.01.2013 insgesamt. Dazu habe ich mich in der gebotenen Differenziertheit (vollständige Aufklärung einerseits, keine Vorverurteilung und Pauschalangriffe gegen die Polizei andererseits) umfassend geäußert: www1.bayern.landtag.de

Mit freundlichen Grüßen
Florian Herrmann

Dr. Florian Herrmann

Sehr geehrter Herr ,

als Jurist halte ich zunächst einmal nichts von juristischen Ferndiagnosen. Niemand von uns war am 20.01.2013 in der PI München Au dabei. Also halte ich es für sinnvoll, wenn die dafür zuständige Staatsanwaltschaft das Geschehen ausermittelt und dann entscheidet, ob der Polizist angeklagt wird oder nicht. Ich enthalte mich jedenfalls ebenso wie der Innenminister einer Bewertung dieses Vorfalls, bis das Ergebnis auf dem Tisch liegt. Ich bin nämlich für umfassende und schonungslose Aufklärung solcher Vorfälle, weil die Integrität der Polizei davon abhängt, dass diese nicht nur nach Recht und Gesetz handelt, sondern auch ihrer Vorbildfunktion gerecht wird. Ich habe daher auch keinen Zweifel daran, dass dieser Vorgang sauber aufgeklärt wird.

Ich habe allerdings erhebliche Zweifel daran, dass es der Opposition, vor allem den Grünen, in erster Linie darum geht. Mein Eindruck aus der Plenardebatte und dem Gezeter, das nach der Rede des Ministers veranstaltet wird, ist eher, dass es um eine klare Vorverurteilung des Beamten geht. Der hat aber auch das Recht, das seine Sicht der Dinge zur Kenntnis genommen wird. Audiatur et altera pars - für mich ein zentraler Grundsatz des Rechtsstaats. Und der gilt auch für Polizeibeamte.

Der Innenminister ist in seiner Rede im Landtag u.a. auf eine Frage der Grünen bzgl. der vier Besuche der Polizei in der Wohnung der verletzten Frau eingegangen. Die Grünen hatten nämlich explizit danach gefragt. Er hat dann dargestellt, auf wessen Veranlassung die Polizei dort war (1. LHSt München, 2. Notruf der Frau, 3. Notruf des Nachbarn, 4. Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts). Es wird schon noch erlaubt sein dürfen, auf explizite Fragen auch explizit zu antworten, vor allem dann, wenn vom Anwalt der Frau und letztlich auch den Grünen unterstellt wird, die Polizei sei quasi auf eigene Veranlassung mehrfach bei der Frau aufgekreuzt. Auf das bezog sich meine Unterstützung, was dem Artikel in der SZ von heute auch zu entnehmen ist.

Beste Grüße
Florian Herrmann

Sehr geehrter Herr ,

gerne beantworte ich - wie immer - Ihre Fragen, die - wie immer - auch wieder die eine oder andere Unterstellung enthalten:

• Mein Verhältnis zu Markus Söder ist bestens.
  
• Ich habe meine Meinung zum Thema Startbahn schon mehrfach öffentlich zum Ausdruck gebracht. Und zwar z.B. im Freisinger Kreistag, in diversen öffentlichen Stellungnahmen, auf Parteitagen der CSU und im Plenum des Bayerischen Landtags. Die Links zu den Videomitschnitten der Plenarsitzungen können Sie gerne auf meiner Homepage nachsehen. Beim "Danke München-Sonntag" war ich aus zwei Gründen nicht: 1. Weil ich zu einem Jubiläum der Narrhalla Mauern in Mauern war. 2. Weil ich mich nicht zum Claqueur von Herrn Ude machen lasse, der an Scheinheiligkeit beim Thema 3. Startbahn nicht zu überbieten ist. Wieso wird der eigentlich gefeiert, wo er doch in den letzten Jahren ein klarer Befürworter der Startbahn war?
  
• Ebenso falsch ist, dass ich bisher noch nie an einer Demonstration gegen die 3. Startbahn teilgenommen habe. Bei den Großkundgebungen in München war ich dabei, auch bei einer in Pulling und anderen Gelegenheiten. Ich lehne es nur ab, an Demonstrationen teilzunehmen, die pauschal die Abwahl der CSU fordern, weil ich nicht gegen mich selbst demonstriere und auch nicht für die Abwahl der CSU stehe, ganz im Gegenteil.
  
• Nein, nach meiner Kenntnis gibt es keine Neuigkeiten.
  
• Ich werde von meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen ganz normal behandelt, warum auch nicht? Dass ich von meiner Fraktion mit der Leitung des Untersuchungsausschusses Mollath betraut wurde, dürfte das belegen.
  
• Ihre These zu Markus Söder ist nicht nur ehrenrührig, sie entbehrt vielmehr jeder Grundlage. Markus Söder ist weder arrogant, noch ignorant. Möglicherweise kennen Sie ihn ja besser als ich. Ich halte ihn für einen der fähigsten Politiker nicht nur in der CSU, sondern deutschlandweit.
  
• Ich halte die These "Steuerverschwendung" für falsch. Die Unterstützung der Festspiele, die Sie ansprechen, ist mir im Detail nicht bekannt. Ich möchte aber schon darauf verweisen, dass Bayern auch ein Kulturstaat ist und daher der Einsatz von Steuermitteln für kulturelle Zwecke nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar geboten ist. Welches Projekt gefördert wird und welches nicht, darüber kann man natürlich trefflich streiten. Aber die Tatsache als solche als Steuerverschwendung anzusehen, halte ich für falsch.
  

Mit freundlichen Grüßen

Florian Herrmann

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