Dr. Erwin Lotter (FDP)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Erwin Lotter
Jahrgang
1951
Berufliche Qualifikation
Arzt für Allgemeinmedizin und Psychotherapie
Ausgeübte Tätigkeit
Arzt für Allgemeinmedizin und Psychotherapie, Mitglied des Bundestages
Wahlkreis
Augsburg-Land
Landeslistenplatz
10, Bayern
weitere Profile
(...) Durch eine solide Steuerpolitik haben die Bürger mehr Netto vom Brutto. Das belebt die Konjunktur und schafft neue Arbeitsplätze. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Arbeit
22.09.2009
Von:

seit 26. märz 2009 ist das übereinkommen der vereinten nationen für menschen mit behinderung in deuschland verbindlich.

Laut artikel 27 haben behinderte menschen das recht auf frei gewälte arbeit. wie sollen die behinderten an arbeit kommen?gibt es ein programm wie den menschen geholfen werden kann?
Antwort von Dr. Erwin Lotter
1Empfehlung
24.09.2009
Dr. Erwin Lotter
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Frage nach der Arbeit ist für behinderte und nicht-behinderte Menschen in erster Linie eine Frage des Bildungsabschlusses. Für uns Liberale gilt: Bildung ist ein Bürgerrecht. Nur gute Bildung ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und befähigt zu einem freiheitlichen und selbstbestimmten Leben. Die FDP setzt sich deshalb für ein gerechtes Bildungssystem ein, das jedem den bestmöglichen Abschluss nach Leistung und Begabung ermöglicht.

Die inklusive Unterrichtung behinderter und nicht behinderter Kinder ist Leitbild für die FDP. Wer gemeinsam gelernt hat, wird dies auch für die Ausbildung nutzen können. Auch an den Hochschulen sind Bedingungen zu schaffen, die das Studium eines Menschen mit Behinderung zur Normalität werden lassen. Neben baulichen und anderen Maßnahmen setzen wir auf die verantwortliche Zusammenarbeit von Universitätsverwaltung, Hochschullehrern und Studenten, um Ideen zur individuellen Unterstützung zu entwickeln.

Die Möglichkeit zu arbeiten, idealerweise auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, gehört für die FDP zu den Kernbereichen gesellschaftlicher Teilhabe. Wo dies nicht möglich ist, sollten jedem Menschen mit Behinderung eine sinnvolle Tätigkeit in einem Integrationsbetrieb oder einer Werkstatt angeboten werden. Die FDP sieht vor allem die Integrationsfachdienste in der Pflicht, ihre Personalstrukturen dahingehend zu qualifizieren, dass sie ihre Instrumente zur beruflichen Eingliederung voll ausschöpfen. Um die Teilhabe auf dem regulären Arbeitsmarkt zu erhöhen, gehören alle Sondervorschriften, die Menschen mit Behinderung eigentlich die Arbeit erleichtern sollen, vorurteilsfrei auf den Prüfstand. Es ist zu prüfen, ob diese Sondervorschriften behinderten Menschen die Annahme eines Arbeitsplatzes erleichtern oder eher erschweren. Darüber hinaus will die FDP neben der wichtigen Aufklärungsarbeit, dass Menschen mit Behinderung meist zuverlässige und hoch motivierte Arbeitnehmer sind, die Anreize für Unternehmen, Menschen mit Behinderungen einzustellen, wirksam erhöhen. Staatlicher Dirigismus führt nicht weiter. Gefragt sind individuelle Konzepte, die die berechtigten Interessen von Menschen mit Behinderung und denen der Arbeitgeber zusammenführen.

In der Jobvermittlung spricht sich die FDP für eine strikte Kommunalisierung aus. Gerade Menschen mit besonderen Vermittlungshindernissen sind darauf angewiesen, dass der Jobvermittler sowohl die infrage kommenden Arbeitgeber als auch die zu vermittelnden Arbeitnehmer persönlich gut kennen. Nur so lassen sich Jobsuchende und Arbeitgeber zusammenbringen und Einstellungshindernisse überwinden. Dabei müssen die Kommunen eng mit den Integrationsfachdiensten kooperieren.

Über Ihr Vertrauen am Sonntag würde ich mich freuen. Zweitstimme FDP.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Erwin Lotter
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Frage zum Thema Gesundheit
02.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Lotter,

der Privatpatient erhält, entsprechend der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), eine Azt- rechnung zur Prüfung und Weitergabe an seine private Versicherung.
Würden sie diese Vorgehensweise auch bei gesetzlich Versicherten unterstützen.
Freue mich auf Ihre Antwort. Danke.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Erwin Lotter
1Empfehlung
02.10.2009
Dr. Erwin Lotter
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die FDP spricht sich für mehr Transparenz im Gesundheitssystem aus. Dazu gehört, dass der Patient - gesetzlich oder privat versichert - eine Rechnung für die in Anspruch genommenen Leistungen erhält. Dies können Sie auch in unserem Deutschlandprogramm nachlesen.
www.deutschlandprogramm.de

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Erwin Lotter
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Frage zum Thema Bundestagswahlrecht
15.10.2009
Von:

Hallo Herr Dr. Lotter!

Wenn eine Partei die 5%-Hürde nicht erreicht, hat aber 3 Direktmandate, die in den Bundestag kommen. Meine Frage dazu: Wenn einer der Abgeordneten stirbt, bleibt die Partei trotzdem im Bundestag? Danke im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Erwin Lotter
1Empfehlung
21.10.2009
Dr. Erwin Lotter
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das deutsche Wahlrecht sieht es vor, dass eine Partei in den Bundestag einzieht, wenn sie entweder die Sperrklausel (5%) überwindet oder mindestens drei Direktmandate gewinnt (= Grundmandatsklausel). Im ersteren Fall kann die Partei eine Fraktion im Bundestag bilden, im letzteren eine Gruppe.

Sollte bei einer Partei, die durch die Grundmandatsklausel in den Bundestag eingezogen ist, ein direkt gewählter Abgeordneter versterben, darf die Partei weiterhin im Bundestag sitzen. Nur bliebe dieses Direktmandat unbesetzt.

Direktmandate werden im Todesfall prinzipiell nicht nachbesetzt. Es gibt weder eine Nachwahl im Wahlkreis, noch einen Nachrücker über die Landesliste. Verstirbt wiederum ein Abgeordneter, der über die Landesliste in den Bundestag eingezogen ist, rückt der Nächstplatzierte der Liste nach.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Erwin Lotter
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Frage zum Thema Finanzen
23.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Lotter,

die FDP hat sich die Konsolidierung und Stabilisierung des Haushaltes auf die Fahnen geschrieben. Mit dem neuesten Vorschlag zur Bildung eines Schattenhaushaltes, der mittlerweile dank massiver Kritik vorerst fallengelassen wurde, hat sich die FDP mit ihrem Wahlprogramm wohl selbst überholt.

Es ist eigenltich einerlei, wo die Neuverschuldung "geparkt" wird. Fakt ist, dass die Staatsverschuldung weiter ansteigt. Im wesentlichen durch immer mehr Zinszahlungen.

Es wird Zeit, dass sich die FDP den Ursachen dieser wachsenden Verschuldung annimmt, welche mittlerweile auch verstärkt und zunehmend öffentlich diskutiert werden:

die gezwungene Verschuldung des Staates über das Bankensystem und damit einhergehender immer weiter anwachsender Zinslasten. Wäre es nicht weitaus vernünftiger diese Abhängigkeit des Staats von der Kreditaufnahme über die Geschäftsbanken zu beenden und uns, dem Volk, die Geldschöpfung wieder in die Hand zu geben?

Damit wären wir die wachsenden Zinsbelastungen langfristig los und die Haushalte könnten sich sanieren. Ebenfalls wäre die Abhängigkeit von den "systemrelevanten" Banken beseitigt. In unserem jetzigen System ist eine Erhöhung der Geldmenge automatisch neue zinsbelastete Schuld. Warum wird hier nicht angesetzt? Warum ist es dem Staat verboten selbst neues Geld in Umlauf zu geben? Aus Angst vor sich selbst? Selbst die Schuldenbremse ändert nichts an den zinstragenden Krediten!

Es ist kontraproduktiv, selbst Steuersenkungen über neue Schulden zu finanzieren. Durch eine Umfinanzierung des Staates über eigene, ohne Zins belastete, Kredite könnten die Steuern sukzessive automatisch gesenkt werden, da die großen Stücke der Steuereinnahmen, die sich die Geschäftsbanken von den Steuereinnahmen herausschneiden (Zinsen gesamt p.a. ca. 41Mrd. in 2009), wieder für alle (die Steuern zahlen) verfügbar wären und die Abgabenlast vermindert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Erwin Lotter
1Empfehlung
11.11.2009
Dr. Erwin Lotter
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

In erster Linie haben wir den Bürgern steuerliche Entlastungen versprochen. Die FDP hat dies mühevoll im Koalitionsvertrag www.fdp-bundespartei.de mit der Union ausgehandelt. Demnach werden die Bürger bis 2013 bei der Einkommensteuer im Umfang von 24 Mrd. Euro entlastet.

Durch eine solide Steuerpolitik haben die Bürger mehr Netto vom Brutto. Das belebt die Konjunktur und schafft neue Arbeitsplätze. Dies wiederum bringt Steuereinnahmen, die zum Schuldenabbau eingesetzt werden können. Die FDP setzt deshalb zuerst bei einer grundlegenden Steuerreform an.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Erwin Lotter
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