Dr. Ernst-Dieter Rossmann (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Lieber Kurt von Dorp,

herzlichen Dank für die Frage an mich über das Internet-Portal abgeordnetenwatch.de . Ich möchte hiermit kurz ein paar Einschätzungen abgeben:

Die Hartz-Gesetze sind trotz aller Kritik insgesamt der richtige Weg, denn es musste eine neue Lösung dafür gefunden werden, die Förderung von Arbeitlosen effektiver zu gestalten und die Leistungen nicht in dem Maße ausufern zu lassen, dass durch eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung die Lohnnebenkosten massiv steigen und somit der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze behindert werden. Natürlich sind die Lohnnebenkosten bei den Arbeitsplätzen nicht der entscheidende Faktor, aber ganz unbedeutend sind sie nicht.

Hartz-IV hat unbestritten einige Verbesserungen gebracht vor allem für Alleinerziehende, Familien mit Kindern und ehemalige erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger, die durch die Reform eine bessere Förderung genießen. Jeder einzelne Vermittler bei den Arbeitsagenturen hat jetzt persönlich weniger Arbeitslose zu betreuen als früher und dies wirkt sich nicht nur bei den Erwachsenen positiv aus, sondern hat insbesondere auch die Situation der jugendlichen Betroffenen deutlich verbessert.

Grundsätzlich muss ich sagen, dass ich neben den positiven Aspekten auch immer klare Kritik an einigen Regelungen der Hartz-Gesetze geübt habe: Gerade in meinem Spezialthema Weiterbildung erachte ich das Vorgehen für grundfalsch. Die Fort- und Weiterbildung von Arbeitslosen derart zurückzufahren, ist bildungspolitisch, aber auch arbeitsmarktpolitisch nicht sinnvoll. Hier hat nicht nur eindeutig die Qualität der Angebote gelitten, die Maßnahmen haben sogar zur Gefährdung einzelner Anbieter geführt. Und darüber hinaus ist zu bemängeln, dass die Bezahlung der in der Qualifizierung Beschäftigten häufig nicht akzeptabel ist. Bedauerlicher Weise bin ich wie auch andere Kritiker des jetzt praktizierten Vergabeverfahrens sowohl bei tonangebenden McKinsey-Ideologen der Bundesagentur für Arbeit als auch im Ministerium lange Zeit auf taube Ohren gestoßen. Glücklicher Weise setzt hier jetzt aber ein Meinungswandel ein, der hoffentlich künftig zu mehr Regionalität längeren Vergabezeiträumen und besserer Bezahlung führen wird.

Hier zeigt sich, wie wichtig es ist, dass die Hartz-Gesetze laufend evaluiert werden. Die ersten Korrekturen sind bekanntlich schon mit dem SGB-II-Fortentwicklungsgesetz eingeleitet worden. Eine noch umfassendere Auswertung ihrer Auswirkungen findet momentan noch statt. Diese werden wir im nächsten Jahr intensiv nutzen, um einige oben genannten Maßnahmen zu hinterfragen und gegebenenfalls zu verbessern. Wir werden uns die Vermittlungsgutscheine als Instrument der Qualifizierung genauer angucken müssen sowie die Arbeit der Personal-Service-Agenturen und die Wirkung der Ein-Euro-Jobs.

Zum Schluss noch ein Wort zum Kompromisscharakter der Regelungen: Man darf nicht vergessen, dass vor allem Hartz IV das Ergebnis zäher Verhandlungen mit der Union war und somit die SPD nicht alles durchsetzen konnte, was sie für richtig gehalten hat. So ist etwa das Nebeneinander verschiedener Systeme – in vielen Kreisen sind es die Argen, in anderen die Kommunen, die für die ALG II-Klienten zuständig sind – ein Kind des hessischen Ministerpräsidenten Koch, der diesen Wirrwarr unterschiedlicher Modelle bei den Verhandlungen in Rambo-Manier durchgedrückt hat.

Ich hoffe, die Frage zu deiner Zufriedenheit beantwortet zu haben und bedanke mich noch einmal für deine Mail.

Mit freundlichem Gruß

Dein Ernst Dieter Rossmann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 23.12.06 über das Portal abgeordnetenwatch.de, in der Sie mich fragen, was ich für den Nichtraucherschutz tue.
Sie "rennen bei mir offene Türen ein"! Ich setze mich schon lange für ein radikales Rauchverbot in geschlossenen öffentlichen Räumen ein. Anbei sende ich Ihnen unten in einem Link den Antrag, den ich zusammen mit 143 weiteren Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Fraktionen unterschrieben habe. Außerdem möchte ich Sie auf meine Pressemitteilungen verweisen, die ich zu diesem Thema gemacht habe. Die aktuellste ist vom 20.12.06. Sie finden sie auf meiner homepage unter www.ernst-dieter-rossmann.de in der Rubrik "Presse".
Nachdem unser Koalitionspartner CDU immer wieder das generelle Rauchverbot in öffentlichen Räumen (auch in Gaststätten) als Lösung blockiert hat, ist uns jetzt auch die Bundeszuständigkeit dafür abgesprochen worden. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen und habe auch in meiner Pressemitteilung vom 20.12.06 die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, sich zügig mit dem Bund auf einen bundeseinheitlichen kompletten Nichtraucherschutz zu verständigen. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für das neue Jahr 2007

Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB

dip.bundestag.de

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 23.12.06 über das Portal abgeordnetenwatch.de, in der Sie mich am Beispiel der Gesundheitsreform fragen, ob ich den Durchblick über das habe, was ich im Deutschen Bundestag mit entscheiden muss.

Hier muss ich differenzieren:

Wenn es um Themen geht, die mein Fachgebiet "Bildung" betreffen - und vor allem die speziellen Themen, für die ich Berichterstatter bin- , dann gehe ich die Gesetzesänderungsvorlagen genau durch und prüfe die Paragraphen bzw. verstehe dann auch alles genau.

Wenn es aber um Themen geht, für die ich kein Fachmann bin, dann muss ich mich auf die erklärenden Informationspapiere verlassen, die unsere Spezialisten zusammenfassend für uns erstellen. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Informationsveranstaltungen und Diskussionsrunden in unserer Fraktion, in denen wir als MdBs die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen, unter anderem auch Fragen, auf die uns die Fachverbände und die Bürger aufmerksam machen. So verhält es sich auch bei der Gesundheitsreform. Im über 200-seitigen Gesetzentwurf habe ich mir nur einige Stellen genau angeguckt. Hilfreich ist oft der Begründungsteil eines Gesetzentwurfes, in dem erläutert wird, warum welche Paragraphen z.B. geändert werden. Dort schaue ich oft nach, wenn ich die Änderung eines Paragraphen nicht genau verstehe. Schließlich ist es auch eine Zeitfrage, warum man sich nicht bei jedem Gesetzentwurf bis ins letzte Detail einarbeiten kann. Bei der Vielzahl und Komplexität unserer Arbeit müssen wir uns die Detailarbeit nach Fachgebieten aufteilen.

Sollten Sie verständliche Informationen zur Gesundheitsreform benötigen, kann ich Ihnen ein Informationspaket zuschicken, wenn Sie mir per E-Mail Ihre Adresse verraten oder mein Berliner Büro (030 / 227-73447) anrufen.

Außerdem biete ich am 10.01.07, um 18 h eine Informationsveranstaltung zur Gesundheitsreform an, die im Foyer des Theaters in Wedel, Rosengarten 9, 22880 Wedel stattfindet und bei der die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frau Dr. Carola Reimann als Fachabgeordnete dabei sein wird. Zu dieser Veranstaltung lade ich Sie herzlich ein. Über mein Berliner Büro können Sie sich dafür anmelden.

Ich wünsche Ihnen ein gesundes neues Jahr 2007.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

zur gerichtlichen Auseinandersetzung eines Hartz IV-Empfängers mit seiner ARGE kann ich keine Stellungnahme abgeben. Wer hier Recht oder Unrecht hat, muss das Gericht klären. Ohne den Vorgang mit Details und den Stellungnahmen beider Seiten zu kennen, kann ich mir kein Urteil bilden.

Dennoch möchte ich die Feststellung des Hartz-IV-Empfängers, Deutschland gleiche einem Vernichtungslager, welches die Menschen brechen würde, auf´s Schärfste zurückweisen und nachdrücklich verurteilen.

Wir haben in Deutschland einen funktionierenden Rechtsstaat und einen funktionierenden Sozialstaat mit einem hohen Niveau der Sozialen Sicherung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB

Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Frage zum Lohndumping und den Arbeitsmarktentwicklungen.
Ganz genaue Zahlen zu Ihrer Frage kann ich Ihnen nicht zusenden, dennoch schicke ich Ihnen als Links einige Informationsquellen, die Ihre Fragen zum Teil beantworten.

Aus meiner Sicht gibt es als Erklärung, warum die Arbeitslosenzahlen sinken, sowohl erfreuliche Gründe als auch Besorgnis erregende Entwicklungen, die wir sehr intensiv beobachten müssen.

Einerseits ist es unbestritten, dass wir 2006 ein kräftiges Wachtum der Wirtschaft hatten, was dazu geführt hat, dass mehr Arbeitsplätze entstanden sind. Wir haben im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung von rund 338.000 Personen. Die Zahl der Erwerbstätigen allgemein hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 426.000 erhöht. Die Arbeitslosenquote ist im Vergleich zum Vorjahr von 11,1% auf 9,6% gesunken (Dezember 2006). Dazu hat unter anderem auch das 25-Milliarden-Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung beigetragen, welches die Bundesregierung Anfang 2006 aufgelegt hat. Auch sind die Bruttolöhne 2006 um 1,4% gewachsen.

Andereseits dürfen wir nicht vergessen, dass Ein-Euro-Jober, die mindestens 15 Stunden pro Woche einer Arbeitsgelegenheit nachgehen, nicht als Arbeitslose gezählt werden. Darüber hinaus ist zu beobachten, dass viele neue Jobs, die entstehen, durch Zeitarbeiter (über Zeitarbeitsfirmen) besetzt werden und schlechter entlohnt werden als die Stammbeschäftigten. Stundenlöhne von 5 Euro brutto sind hierbei keine Seltenheit. Es gibt zwar mit den seriösen Zeitarbeitsfirmen Tarifverträge, die bei 7 Euro Stundenlohn liegen, diese werden aber nur von diesen eingehalten und nicht von allen. Die SPD hätte gern eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Zeitarbeitsbranche, auch um zu vermeiden, dass ab 2009 z.B. polnische Zeitarbeiter für 2,50 Euro pro Stunde arbeiten. Dieses Vorhaben blockiert jedoch die CDU bis jetzt. Ebenso setzt sich die SPD dafür ein, dass die Tarifparteien Mindestlöhne festlegen. In den Branchen , wo dies nicht geschieht, wollen wir vom Staat festgelegte Mindestlöhne einführen. Auch hierzu haben wir bis jetzt nicht die Unterstützung der CDU. Zu den vereinzelten Fällen von absoluten Dumpinglöhnen, wovon oft in den Medien berichtet wird, hat sich der Schleswig-Holsteinische Arbeits- und Justizminister Uwe Döring neulich geäußert . Er findet sie - wie ich persönlich auch - skandalös und schließt juristische Schritte dagegen nicht aus, da Stundenlöhne von 3 oder sogar 2 Euro sittenwidrig sind. Solche Dumpinglöhne könnten ein Fall für die Staatsanwaltschaft werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort und mit den Links einiges verdeutlicht zu haben. Die negativen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt werde ich intensiv beobachten und für Schritte kämpfen, die sie verhindern. In einer Großen Koalition mit der CDU/CSU ist jedoch nicht alles durchzusetzen, was wir für notwendig erachten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB

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