Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de

Ich gebe Ihnen Recht: Die Bundesregierung ist auf der Nationalen Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie es mit dem Maritimen Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung künftig weitergehen soll. Wir haben deshalb in der letzten Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Die Debatte dazu füge ich als Anlage bei.

Durch die Kürzungen bei den Fördermitteln für die Seeschifffahrt steht in diesem Jahr mit 28,7 Millionen Euro nur noch die Hälfte der bisherigen Summe zur Verfügung. Bis auf 10 Millionen Euro an Ausbildungsförderung wird es in diesem Jahr kaum Zuschüsse vom Staat für die Reeder geben. Denn die Bundesregierung hat inzwischen bestätigt, dass 43 Prozent der Mittel in 2011 bereits durch berechtigte Forderungen aus dem Vorjahr gebunden sind.

Dabei haben die deutschen Reedereien einen hohen Bedarf an qualifizierten Facharbeitskräften. Dies gilt sowohl für Bord- als auch für Landbeschäftigte. Nach Angaben der Sozialpartner ist insbesondere der Bereich der Schiffsbetriebstechnik betroffen. Bei den deutschen Kapitänen sieht die Situation ähnlich aus, nicht zuletzt aufgrund der wachsenden Zahl von Schiffen deutscher Eigner unter fremder Flagge.

Eine Analyse der Problemfelder der deutschen Seeschifffahrt hat bereits im Jahr 2000 gezeigt, dass es notwendig ist, die Personalkosten- und Steuernachteile für deutsche Reedereien abzubauen. Dies kann nicht nur die deutsche Position im internationalen Wettbewerb stärken, sondern auf diese Weise lassen sich auch die Anreize für Reedereien vergrößern, ihre Schiffe unter deutscher Flagge einzusetzen. Vor diesem Hintergrund wurde das Maritime Bündnis gegründet, um die Ausbildung und Beschäftigung deutscher Seeleute an Bord und an Land zu stärken.

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass sie weder einen Überblick über die Höhe der von den Arbeitgebern zu entrichtenden Lohnnebenkosten hat noch die Entwicklung der Absolventenzahlen an seefahrtsbezogenen Fach- und Fachhochschulen bzw. den tatsächlichen Bedarf an Auszubildenden kennt. Wie sie dann die Auswirkungen der Mittelkürzungen beurteilen will, bleibt ihr Geheimnis. Die Bundesregierung hat eine Untersuchung angekündigt, welche Effekte das Maritime Bündnis auf Beschäftigung und Wachstum in Deutschland hat. Das hätten wir uns allerdings vor der Nationalen Maritimen Konferenz gewünscht, um auf dieser Basis neue Ziele zur Rückflaggung von Handelsschiffen deutscher Eigner nach Deutschland und zur Ausbildungsplatzförderung zu vereinbaren. Die Bundesregierung hat in Wilhelmshaven eine große Chance vertan. Wir erwarten jetzt, dass sie im Entwurf für den Bundeshaushalt 2012 die Mittelkürzung zurücknimmt und sich endlich mit der maritimen Wirtschaft und den Gewerkschaften an einen Tisch setzt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch, zu der ich ein paar Bemerkungen machen möchte.

Auch wenn hier natürlich Differenzierungen notwendig sind, sehe ich manche Parallelität im Wachsen der Föderalität in Europa und im Entstehungsprozess von Deutschland, selbst in der Zeit nach der Gründung der Bundesrepublik. Auch in Deutschland haben wir diese Form des solidarischen Miteinanders seit dem Entstehen der Bundesrepublik und ihrer erfolgreichen Entwicklung zum Beispiel über Länderfinanzausgleiche, über eine gemeinsame Finanzpolitik und entsprechende Gesetze und Institutionen, zum Beispiel über Schuldenbremse und Ausgleichsfonds. Ich bin deshalb der Meinung, dass wir uns gerade im sogenannten deutschen Interesse von der wirtschaftlichen und politischen Seite her gegenüber dem sich zusammenfindenden und sich integrierenden Europa nicht naiv, aber auch nicht unsolidarisch zu verhalten haben. Denn bereits seit dem Jahr 1957 besteht die europäische Solidargemeinschaft. Dies ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte! Es gab schon immer Transferleistungen innerhalb der EWG/ EG/ EU, von denen auch Deutschland profitiert hat.

Denn tatsächlich ist es so, dass Deutschland nicht nur der größte Nettozahler, sondern auch der größte Gewinner und Nutznießer der EU ist. Um ein paar Zahlen zu nennen: 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, 60 Prozent sogar in die EU, die deutsche Wirtschaft spart durch den stabilen Euro jährlich 10 Milliarden Euro, da Kurssicherungsgeschäfte weggefallen sind. Seit 2002 sind in der Eurozone 16 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden.

Ich verstehe gut, dass Ihnen die aktuellen Entwicklungen der Finanzkrise und der massiven Staatsverschuldung Sorge bereiten. Als SPD-Bundestagsabgeordneter bin ich mit der europäischen Finanzpolitik unserer Bundesregierung auch nicht zufrieden. Für die SPD steht fest, dass die Solidarität mit Griechenland und anderen finanzschwachen EU-Staaten nicht nur ein Akt der Nächstenliebe ist, sondern vielmehr im Interesse Deutschlands liegt. Die Rückkehr zu nationalen Währungen ginge mit einer massiven Verteuerung unserer Exporte einher, denn mit der Abwertung der anderen Währungen würde die D-Mark aufgewertet. Wechselkursrisiken führten zu weniger Handel. Aber rund 60 % unserer Exporte gehen in die EU. Lassen wir also die Eurozone zerbrechen, werden die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Arbeitsplatzabbau die Hauptleidtragenden sein. Der Schaden für Deutschland wäre kaum abzuschätzen.

Um insbesondere die derzeitigen Probleme zu meistern, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa. Nur mit einer starken Europäischen Union wird Deutschland in einer immer globalisierteren Welt auch in Zukunft wirtschaftlich und politisch eine Rolle spielen.

Was die aktuelle Diskussion um die Einführung von sogenannten Eurobonds anbelangt, möchte ich Sie gerne auf eine Sonderseite im Internetangebot der SPD aufmerksam machen. Unter www.spd.de finden Sie eine Sammlung von Fragen und Antworten rund um das Thema Eurobonds. Die SPD und auch ich sind für eine Einführung von Eurobonds -- aber nur als Teil einer umfassenden Lösung!

Ich möchte noch einmal betonen, dass für mich die Frage nach EU-Schuldenunion nicht mehr zu beantworten ist, weil - wie dargestellt - die EU faktisch schon immer eine Solidargemeinschaft gewesen ist. Es kommt vielmehr auf die Ausgestaltung der Solidarität und der jeweiligen Transfers mit an. Hier bin ich allerdings mit Ihnen der Auffassung, dass auch die unmittelbaren Nutznießer dieser Finanzierungsverhältnisse wie Banken, Versicherungen und Finanzfonds in die Haftung mit einzubeziehen sind. Dies ist leider -- und entgegen mancher publizistischer Nebelkerzen noch völlig unzureichend gelöst. Und außerdem brauchen wir auch endlich eine Finanztransaktionssteuer, d.h. eine kleine Mehrwertsteuer auf Finanzgeschäfte, um der Realwirtschaft gegenüber der Finanzwirtschaft mehr Gewicht zu geben. Denn hierum muss es uns doch gehen: Mehr Realwirtschaft und gute Wirtschaftsleistungen in Europa und Deutschland, und eben auch in Griechenland und weiteren betroffenen Ländern.

Ihre direkte Frage, ob ich dem ESM-Vertrag zustimmen werde oder nicht, kann ich Ihnen zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beantworten. Ich halte die grundsätzliche Intention für richtig. Allerdings muss auch der Rest stimmen. Und hier sperrt sich die Regierungskoalition nach wie vor, wie die jüngsten Gespräche wieder verdeutlicht haben. Der massive Widerstand der FDP gegen die Finanztransaktionssteuer zeigt ja auch ihr wahres Gesicht: Die wollen viel eher die Spekulanten schützen als die deutschen Steuerzahler! Sogar Bundesfinanzminister Schäuble hat sich mittlerweile für die Einführung der Finanztransaktionssteuer ausgesprochen.

Was bislang auch noch völlig ungeklärt ist, ist die Frage nach dem Mitspracherecht der Parlamente. Es darf einerseits nicht sein, dass das Parlament nur noch abnickt und alle Haushaltrisiken hinterher akzeptieren muss. Andererseits kann nicht jede Einzelmaßnahme des Rettungsschirms immer erst durch alle nationalen Parlamente der Eurozone gehen. Wie hier ein vernünftiger Mittelweg aussehen soll, dafür gibt es von der Bundesregierung noch keine Vorschläge und die Vorschläge, die aus den Regierungsfraktionen kommen, werden von uns jetzt geprüft.

Nach wie vor fordern wir als größte Oppositionspartei die Bundesregierung auf, endlich in einen offenen Dialog über die notwendigen Entscheidungen für die Lösung der europäischen Probleme einzutreten. Ein erster Schritt ist hier am vergangenen Mittwoch nun hoffentlich gemacht worden. Die anstehenden Entscheidungen sind von solcher Tragweite, dass hier alle Fraktionen im Deutschen Bundestag in die Beratungen einbezogen werden sollten. Aber die Bundesregierung zieht es leider vor, mit ihrer Unberechenbarkeit und unstetem Handeln alle zu verunsichern: Die europäischen Partner genauso wie die Wirtschaft, die Menschen in den betroffenen Nachbarländern genauso wie uns Bundesbürger.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst Dieter Rossmann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch, in welcher Sie die derzeitige Altersbegrenzung beim BAföG-Bezug ansprechen.

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat in der letzten BAföG-Novelle die Altersgrenze für ein Masterstudium auf 35 angehoben. Dies reicht der SPD-Bundestagsfraktion nicht. Bereits im März des vergangenen Jahres haben wir einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (BTDrs. 17/884), in dem wir die Anhebung allgemein auf 35 Jahre und für ein Master-Studium auf 40 Jahre fordern. Ich habe Ihnen den Antrag zur Kenntnis beigefügt.

Die bisher von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung der Altersgrenze nur für das Master-Studium ist angesichts der veränderten Bildungsbiographien mit zunehmend individuellen Bildungswegen nicht mehr zeitgemäß. Bedauerlich finden wir auch, dass die Bundesregierung das angekündigte Weiterbildungsdarlehen der KfW immer noch nicht auf den Weg gebracht hat. Dieses Darlehen wäre für fortbildungswillige Erwachsene im akademischen Bereich wenigstens eine gute Übergangslösung gewesen.
Eine vollständige Aufhebung der Altersbegrenzung beim BAföG wird für die Zukunft zu diskutieren sein. Sie könnte insbesondere im Rahmen eines Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes vorstellbar sein, bei dem sowohl das BAföG als auch das Meister-BAföG (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz = Förderung nicht-akademischer Fortbildungen) zusammenfasst und in einem umfassenden Bildungsförderungsgesetz so erweitert werden, dass in allen Lebensphasen eine Nachqualifizierung – auch im akademischen Bereich – unter bestimmten Voraussetzungen förderfähig ist. Gerade in der neuen Bachelor-Master-Struktur des Hochschulstudiums, in die ja bewusst auch Phasen der Berufstätigkeit einbezogen werden sollen, wird die Förderung von akademischer und nicht-akademischer Aus- und Fortbildung in allen Lebensphasen immer drängender.

In diesem Sinne sind wir auf dem Weg zur Sicherung des zukünftigen Fachkräftebedarfs mit Ihnen einer Meinung.

Mit freundlichen Grüßen
Ernst Dieter Rossmann

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Mail, in der Sie das "endgültige Nichtbestehen" nach zwei - drei Versuchen im Prüfungswesen unseres Bildungssystems kritisieren.

Das Prüfungswesen liegt sowohl im Schul- als auch im Hochschulwesen in der Zuständigkeit der Länder. Lediglich die Prüfungen in der Beruflichen Bildung fallen unter die Bundeszuständigkeit. Sie berühren aber wenig unsere Arbeit hier im Bundestag, da wir uns als Bundestagsabgeordnete eher mit den groben Linien im Bildungssystem beschäftigen und nicht jedes Detail aus der Praxis (für das hier die IHKs und die Handwerkskammern zuständig sind) beleuchten können.

Nichtsdestotrotz möchte ich Ihnen eine Einschätzung aus meiner persönlichen Sicht dazu geben:

Das endgültige Nichtbestehen nach zwei bis drei Versuchen, sei es beim Abitur, bei der Berufsausbildung oder bei den Abschlussprüfungen an der Unis, hat meiner Einschätzung nach mehrere Gründe, die ich mir aber nicht alle persönlich zu eigen machen möchte:

1. Das Erreichen einer Leistung bzw. eines Abschlusses muss immer einen zeitlichen Hintergrund haben, damit Leistungen vergleichbar sind. Es wäre sonst ungerecht und schwer vergleichbar, wenn der eine Prüfling seinen Abschluss beim ersten Mal und in jungen Jahren und der andere nach 20 Versuchen als Erwachsener im mittleren Alter erreicht hat. Dies scheint mir aber kein absolut durchschlagkräftiges Argument zu sein, weil wir ja zunehmend Lernen, Leistungen und Prüfungen im Lebenslauf wollen. Das heißt, es sollen auch Menschen im höheren Lebensalter nach Bildungsaufstieg streben können.

2. Das unbegrenzte Verweilen in bestimmten Bildungsgängen würde erhebliche Kosten verursachen, die der Staat bzw. die Bildungseinrichtungen zum Nachteil der Ausbildung junger Menschen tragen müssten.
Dieses Argument hat meines Erachtens eine gewisse Berechtigung, weshalb für Langzeitstudenten ja auch die Gebührenfrage anders gesehen werden kann. Auch gibt es selbstverständlich eine Kostenbeteiligung bei Weiterbildungsstudien. Auf der anderen Seite trete ich vehement für das Prinzip der zweiten Chance ein.

3. Letztendlich ist es auch im Interesse der Betroffenen, wenn sie nicht ewig an einem Bildungsgang festharren. Das wiederholte Nichtbestehen dürfte ja in vielen Fällen ein deutliches Zeichen dafür sein, dass sie dafür nicht geeignet sind und einen anderen Bildungsweg suchen sollten. Denn sie werden ja nicht komplett vom Bildungssystem ausgeschlossen. Einem Jurastudenten, der zwei Mal durch die Prüfung fällt, ist denke ich mehr geholfen, wenn er nach eingehender Beratung rechtzeitig ein anderes Studium oder eine Ausbildung ergreift, welche eher seinen Neigungen entsprechen, als dass er jahrelang immer wieder die gleiche Prüfung zu bestehen versucht. Auch aus der Sicht einer Sicherung des Fachkräftebedarfes wäre dies nicht erstrebenswert. Wünschenswert wäre natürlich, wenn diese fehlende Neigung oder Unfähigkeit, diese Leistungsniveau zu erreichen, nicht erst bei der Prüfung, sondern schon viel früher festgestellt würde.

Natürlich hat aber jede Regel auch ihre Ausnahmen und auch hier wäre ich dafür, dass es in wenigen begründeten Fällen Ausnahmen gemacht würden. Meines Wissens geschieht dies an machen Abendgymnasien und ich kann es mir auch in anderen Bereichen vorstellen, wenn z.B. ein abgebrochener Jurastudent sein Studium an der Fachhochschule in Wirtschaftsjura erfolgreich fortsetzt und nach einigen Jahren erfolgreicher beruflicher Praxis doch noch Rechtswissenschaften an der Hochschule zu Ende studieren will, weil es für seine beruflichen Aussichten erforderlich ist.

Soweit meine Einschätzung zu Ihrer Frage. Ich hoffe, ich konnte Ihnen ein paar kontroverse Aspekte bzw. Sichtweisen zu Ihrem Thema näher bringen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB

Sehr geehrter Herr Ÿ,

herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte.

Sie haben ja nun doch eine ganze Reihe an Fragen und suggestiven Feststellungen aufgelistet. Nicht auf alle werde ich hier detailliert eingehen.

Eine von Ihnen in Erwägung gezogene Unterwanderung der SPD durch Rechtsextreme, kann und muss ich absolut zurückweisen. Weder ist mir ein solcher Fall bekannt, noch habe ich jemals etwaige Tendenzen wahrgenommen. Hier bin ich mir auch der Sensibilisierungen in unseren Ortsvereinen, der kleinsten und für die Aufnahme von Mitgliedern verantwortlichen Organisationseinheiten unserer Partei gewiss, dass bei geringsten Anzeichen einer versuchten Unterwanderung diese umgehend unterbunden werden würde.

Die SPD steht in einer klaren antifaschistischen Tradition! Diese ist ein Grundwert der Partei und elementare Selbstverständlichkeit. Jüngst haben wir auf unserem Bundesparteitag in Berlin wieder eine Resolution beschlossen "Für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus" in welcher wir jegliche gegen eine demokratische, offene und tolerante Gesellschaft gerichtete Tendenzen ächten. Diese habe ich zu Ihrer Information hier angefügt.

Wir sind auch die Partei, die sich seit Jahren für ein Verbot der NPD einsetzt - und nicht erst seit den erschütternden Vorfällen in diesem Jahr, wie es bei anderen der Fall ist. Ich bin überzeugt davon, dass wir in einem breiten gesellschaftlichen Konsens im kommenden Jahr ein erneutes Verbotsverfahren beginnen werden. Und wir werden es erfolgreich beenden. Das Zitat von Willy Brandt aus dem Jahr 1968 ist heute so aktuell wie damals: "€žNazismus, alter Nazismus, aufgewärmter Nazismus, Neonazismus ist Verrat an Land und Volk."€œ

Wir müssen und werden den Rechtsterrorismus, der ausdrücklich als solcher bezeichnet werden muss, mit allen dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen und die organisatorisch notwendigen Veränderungen und Anpassungen in unseren Sicherheitsbehörden umsetzen. Die Zeit, in der einige die mögliche Existenz eines Terrors von Rechts in Frage gestellt haben, ist nun endlich vorbei.

Ich möchte hier auch ausdrücklich davor warnen, die Errungenschaften des "€žWohlfahrtstaates"€œ als Beflügelung für rechtsextreme Gruppierungen zu interpretieren und hier in einen Zusammenhang zu bringen. Ebenso wie die Interpretation, dieser hätte sich zu einem sozialistischen Staat ausgewachsen. Beides sind meiner festen ܜberzeugung nach keinesfalls zulässige, sondern im Gegenteil überaus gefährliche Suggestionen.

Ebenso möchte ich vor der These warnen, die ausführliche Thematisierung der Geschichte der nationalsozialistischen Herrschaft führe zu einer Diskriminierung der deutschen Bevölkerung. Diese historischen Ereignisse dürfen sich niemals wiederholen! Ich hoffe sehr, dass wir uns in dieser Feststellung einig sind. Und um zu verhindern, dass dieses passiert, ist die Beschäftigung damit und die Weitergabe dieses Wissens an alle folgenden Generationen eine schlichte Notwendigkeit! Dieses hat nichts mit direkter oder indirekter Diskriminierung zu tun. Es ist genauso historisches Erbe der deutschen Bevölkerung wie Goethe, Schiller und die Nibelungensage -€“ ob wir es wollen oder nicht. Und wir können daran nichts ändern. Aber wir können dafür Sorge tragen, dass es sich nicht mehr wiederholt. das will ich auch tun - und zwar überhaupt nicht, weil ich der Meinung bin, wir müssten ein "Naziimage"€œ, um Ihre Wortwahl zu verwenden, ablegen, sondern aus tiefer ܜberzeugung.

Abschlieߟend möchte ich in Bezug auf Ihren Absatz zu Krisenzeiten feststellen, dass erstens die Frage, was ein reales Problem ist, welches von der Politik zu lösen wäre, höchst subjektiv ist. Fragen Sie zehn Menschen und Sie werden zehn verschiedene Antworten erhalten. Ich bevorzuge daher die Einschätzung, dass es Probleme gibt, die näher und ferner an den eigenen Belangen liegen. Eine europäische Krise wie wir sie derzeit erleben, kann allerdings sehr fern klingen und sehr schnell ganz nah sein -€“ Jobverlust, Inflation etc. Und hier bin ich auch bei zweitens: Für die SPD-Bundestagsfraktion kann ich in Anspruch nehmen, dass wir uns im gesamten bisherigen Prozess und den Fragen rund um den Euro stets kooperativ und an Lösungen orientiert verhalten haben. Vielmehr muss darüber hinaus festgestellt werden, dass wir erleben mussten wie unsere Vorschläge durch die schwarz-gelbe Regierungskoalition teils barsch abgewiesen wurden, um diese wenig später dann doch als zielführende Schritte anzuerkennen. Einige der Krisensitzungen und -€“gipfel hätte sich die Bundeskanzlerin sparen können, wenn auch sie sich kooperativ mit der Opposition im Deutschen Bundestag verhalten hätte. Hat sie aber nur bedingt und damit vieles zerstört - in Europa, in Deutschland und im Zutrauen der Menschen in die Handlungs- und Lösungsfähigkeit der Politik. Ihre Äuߟerung ist ein gutes Beispiel hierfür.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB