Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Antwort von Herrn Dr. Rossmann plus zwei Anlagen:

Sehr geehrter Herr ,

erst einmal möchte ich Ihnen herzlich für Ihre Frage danken. Als Bildungspolitiker befasse ich mich mit dieser Thematik nicht schwerpunktmäßig. Ich habe mich aber bei unseren Verbraucherpolitikern erkundigt und kann Ihnen folgende Informationen geben:

Sie sprechen hier ein wichtiges Thema an und Sie sind nicht der einzige Betroffene. In einer Erhebung von 2010 gingen in nur neun Monaten fast 80.000 Beschwerden über unerlaubte Telefonwerbung bei den Verbraucherzentralen ein. Dabei ging es bei über 60 % der Beschwerden - wie bei Ihnen - um Gewinnspiel- und Lotteriewerbung und über 30 % der Angerufenen sagten aus, dass ihnen ein Vertrag untergeschoben wurde.

Hier besteht natürlich ganz klar Handlungsbedarf von Seiten der Politik. Um diese unlauteren Praktiken zu bekämpfen, hat noch zu Zeiten der Großen Koalition die damalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) das "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz untersagt es Anbietern, Verbraucher/-innen unerlaubt mit Werbeanrufen zu belästigen - unter Androhung eines Bußgeldes von 50.000 Euro. Außerdem wurde die Rufnummernunterdrückung bei Werbung verboten und telefonisch abgeschlossene Verträge können seitdem generell widerrufen werden.

Wenn kein Vertrag abgeschlossen wurde, sollten Sie die Forderung zurückweisen - die Beweispflicht, dass ein Vertrag zustande kam, liegt beim Rechnungssteller. Auf der Webseite der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ( www.verbraucherzentrale-sh.de ) finden Sie eine genaue Anleitung, wie Sie sich gegen solche Vorgänge zur Wehr setzen können.

Warum in Ihrem Fall die Firma weiterhin agieren darf, kann ich Ihnen ohne genauere Informationen leider nicht beantworten. Die Strafverfolgung wird aber in vielen Fällen dadurch behindert, dass die Verantwortlichen oder der Tathergang nicht ermittelbar sind. Denn oft nutzen die Täter organisierte kriminelle Strukturen oder agieren aus dem Ausland heraus.

Das "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung" war ein wichtiger Schritt, der die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern deutlich gestärkt hat. Das Problem ist aber noch nicht gelöst, wie Sie ja leider selbst erleben mussten. Deshalb stimme ich Ihnen voll und ganz zu - telefonische Verträge, die bei unerlaubten Werbeanrufen abgeschlossen wurden, bedürfen einer schriftlichen Bestätigung! Nur so können Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mehr durch dubiose Anbieter überrumpelt und unter Druck gesetzt werden.

Deshalb setzen wir uns auch aus der Opposition heraus für einen besseren Verbraucherschutz ein. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Februar 2011 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der den Verbraucherschutz in der Telekommunikation allgemein stärken sollte. Diesen Antrag (Drucksachen-Nr.: 17/4875) füge ich Ihnen als Anlage bei. Außerdem haben die SPD-regierten Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin eine Bundesratsinitiative eingebracht, die genau so eine "Bestätigungslösung" vorsieht. Am 27.05.2011 folgte der Bundesrat der Initiative. Diese beinhaltet, dass am Telefon abgeschlossene Verträge nur dann gültig sind, wenn sie innerhalb von zwei Wochen schriftlich bestätigt wurden. Desweiteren sollen strengere Regeln für Inkasso-Unternehmen eingeführt und die Bußgelder für unerlaubte Werbeanrufe auf 250.000 Euro erhöht werden. Auch diesen Antrag (Drucksachen-Nr.:17/6482) habe ich Ihnen mitgeschickt.

Leider war die Reaktion der schwarz-gelben Bundesregierung auf diese Initiativen bisher unbefriedigend. Obwohl die derzeitige Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner sich schon 2010 für die Bestätigungslösung ausgesprochen hatte, hat sich bisher wenig getan. Erst im Dezember letzten Jahres gab es Presseberichte, dass das Bundesjustizministerium zumindest eine abgespeckte Version der Bestätigungslösung plane. Einen Artikel der Süddeutschen Zeitung zu den Vorhaben der Justizministerin finden Sie unter www.sueddeutsche.de . Das würde immerhin für Gewinnspiel- und Lottoverträge eine schriftliche Bestätigung notwendig machen - in anderen Bereichen wären Telefonverträge weiter auch ohne gültig. Dies wäre zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Wir als SPD kämpfen aber weiter für eine umfassendere Ausweitung des Verbraucherschutzes im Bereich der Telekommunikation.

Bis es zu so einer Gesetzesänderung kommt - die Bundesregierung ist hier in der Bringschuld -, können Ihnen die Verbraucherzentralen weiterhelfen. Sie können gegen Unternehmen, die unlautere Praktiken anwenden, vorgehen und geben Tipps, wie man das Risiko unerwünschter Werbeanrufe senken kann. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein erreichen Sie unter www.verbraucherzentrale-sh.de , eine Übersicht aller Verbraucherzentralen Deutschlands ist unter www.verbraucherzentrale.de einsehbar.

Ich hoffe, dass ich Ihnen bei Ihren Fragen weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordentenwatch zu den PIRATEN bzw. zum wichtigen Thema der Gleichstellungspolitik.

In der Tat hat gute Gleichstellungspolitik nichts damit zu tun, die Interessen von Frauen und Männern gegeneinander auszuspielen. Das Ziel unserer Politik ist ein gleichberechtigtes Miteinander. Davon profitieren letztlich alle.

Derzeit gibt es aber leider noch immer eine Diskriminierung von Frauen in Deutschland – so erhalten sie weniger Lohn, sind häufiger in prekären Beschäftigungsverhältnissen angestellt und in Vorständen und Aufsichtsräten sind sie auch im 21. Jahrhundert noch immer unterrepräsentiert. Währenddessen erhält das Steuersystem überkommene Rollenverteilungen am Leben, die weder Männern noch Frauen gerecht werden.

Auf dem Gebiet der Gleichstellungspolitik gibt es also noch einiges zu tun. Wir brauchen endlich flächendeckende Mindestlöhne, gesetzliche Quoten in Vorständen und Aufsichtsräten und eine Infrastruktur, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Elternteile endlich wirklich möglich macht. Auch die schwierige Situation von Alleinerziehenden – Männern wie Frauen – darf dabei nicht vernachlässigt werden.

Diese Maßnahmen sind nur einige von vielen, die dringend umgesetzt werden müssten, anstatt Milliarden für ein unsinniges Betreuungsgeld auszugeben. Solche besseren Maßnahmen würden allen Geschlechtern und letztlich auch der Volkswirtschaft zugute kommen. So schätzt die Europäische Kommission zum Beispiel, dass eine Beseitigung von geschlechtspezifischen Unterschieden in der Beschäftigung in den EU-Mitgliedstaaten im besten Fall zu einer BIP-Steigerung von deutlich über 15 Prozent führen würde.

Und dass Gleichstellungspolitik auch im Interesse der Männer sein kann, zeigt die Unterhaltsregelung, die vor einiger Zeit getroffen wurde. Hier wurde der Unterhaltsanspruch der Ex-Ehefrau eingeschränkt zugunsten des Unterhaltes für alle Kinder aus erster und zweiter Ehe/Beziehung und zugunsten der neuen Familie des oft männlichen unterhaltzahlenden Ex-Ehegatten.

Aber solange in Deutschland noch eine strukturelle Diskriminierung stattfindet, die insbesondere Frauen trifft, greifen meiner Ansicht nach die Vorstellungen der Piratenpartei nicht. Um erfolgreich gegen bestehende Ungleichheiten vorzugehen, müssen die gesellschaftlichen Strukturen, die Diskriminierung verursachen, Teil der Problemanalyse sein. Und während die Piratenpartei derzeit in der Tat ein Umfragehoch erlebt, geben viele Befragte an, sie würden die Piratenpartei aus Protest wählen ( www.sueddeutsche.de ). Der Unmut der Wählerinnen und Wähler, der bei solchen Aussagen deutlich wird, muss unbedingt ernst genommen werden. Doch die Umfragen zeigen auch, dass es für viele nicht die Inhalte der Piratenpartei sind, die sie überzeugen. Gerade was Gleichstellung betrifft, scheint die Piratenpartei noch einiges an Nachholbedarf zu haben. Was Sie als einen Zulauf junger Männer interpretieren, kann auch als Mangel an Frauen betrachtet werden – aktuell sind nicht einmal ein Fünftel der Parteimitglieder weiblich. Parteiintern wurde der Umgang mit Frauen wiederholt kritisiert und auch die Jugendorganisation der Piraten – die Jungen Piraten – beklagte Sexismus und Rassismus innerhalb der Partei, zuletzt in einem offenen Brief auf ihrer Webseite ( www.junge-piraten.de ). Hannah Beitzer hat, wie ich finde, hierzu einen interessanten Kommentar geschrieben, der auf der Internetseite der Süddeutschen Zeitung zu finden ist ( www.sueddeutsche.de ).

Zuletzt möchte ich mich noch einmal für Ihre Anfrage bedanken und hoffe, dass ich Ihnen die Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion näher bringen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre zweite Mail an mich über abgeordnetenwatch.de mit weiteren Fragen. Haben Sie Verständnis dafür, dass ich sie nur kurz beantworten kann. Aufgrund der vielen Anfragen, die ich bekomme, kann ich leider nicht mit einem einzigen Bürger in einen intensiven ständigen Dialog treten, so gern ich dies auch tun würde. Dafür ist die Arbeit einfach zu umfangreich.

Zu 1. Vor allem in der Wirtschaft bzw. in privaten Unternehmen sehe ich in der Gleichstellung zwischen Mann und Frau erheblichen Nachholbedarf.
Diese fehlende Gleichstellung bezieht sich vor allen Dingen auf die unterschiedliche Bezahlung -auch innerhalb festgelegter Gehaltsrahmen-, die Diskriminierung bei den Aufstiegschancen und letztlich auch in der Zusammensetzung der Führungsgremien.

Bei Ihrem Hinweis auf die bis vor kurzem existierende Benachteiligung der Männer wegen der Wehrpflicht bitte ich zu bedenken, dass Frauen mit dem "Kinderkriegen" ebenfalls ihre Last zu tragen hatten und immer noch haben. Die Schwangerschaft und die Geburt eines Kindes sowie die erste Zeit danach wirken auf jeden Fall nicht gerade förderlich im Berufsleben.

Zu 2. Ergänzend zu meinem Hinweis auf die Begrenzung des Ehegattenunterhaltes möchte ich Sie auf einen Antrag der SPD hinweisen, der die Möglichkeiten des gemeinsamen Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern neuregeln will. Hier werden unter anderem die Rechte von Vätern gestärkt. Nähere Informationen finden Sie in den zwei beigefügten Anlagen.

Zu 3. Im Falle einer Regierungsbildung mit den GRÜNEN ab 2013 kommt das Thema "Kindergrundsicherung" bestimmt auf die Tagesordnung. Hier müssen wir dann die unterschiedlichsten Modelle, die es schon gibt, unter dem Aspekt der Verteilungsgerechtigkeit und der Existenzsicherung von Kindern einer Prüfung unterziehen und entscheiden, wie und ob sie geeigneter sind als das heutige Modell der Familienleistungen. Die SPD hat hierzu auf ihrem letzten Bundesparteitag ein familienpolitisches Konzept verabschiedet, das ich Ihnen auch gerne beifüge. Dabei halte ich insbesondere das neue Konzept für das Kindergeld für sehr gut.
Dies wäre ein sehr wichtiger Schritt nach vorne, denn gegenwärtig werden die Kinder im Steuerrecht noch unterschiedlich gefördert. Dies zu ändern, wäre ein und auch mein erstes großes Ziel. Eine Kindergrundsicherung könnte dann ein mittelfristiges weiteres Ziel sein.

Soweit eine kurze Reaktion auf Ihre zweite Mail, die ich aus Zeitgründen nur ansatzweise beantworten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB