Sehr geehrte Frau
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herzlichen Dank für Ihre Fragen zur zukünftigen Haushaltspolitik des Bundes.
Die von Ihnen geschilderten Ängste von Bürgerinnen und Bürgern vor sozialem und materiellem Absturz kann ich nachvollziehen. Und damit verbunden derzeit natürlich auch die berechtigte Sorge und Wut darüber, dass wir alle am Ende das ausbaden müssen, was einige Wenige an den Börsen verschuldet und verzockt haben. Aber das darf nicht sein! Wir müssen dafür sogen, dass auch hier das Verursacher-Prinzip gilt.
Mit den Vorschlägen der SPD auf nationaler Ebene baldmöglichst eine Börsenumsatzsteuer und auf internationaler Ebene eine Finanzmarktsteuer einzuführen, treffen wir genau die Richtigen. Außerdem können wir mit diesen Instrumenten auch bewirken, dass Investitionen wieder langfristiger getätigt werden und nicht - wie es sich in den letzten Jahren entwickelt hat - nur noch die kurzfristige Rendite zählt. In eine ähnliche Kerbe schlagen unsere Bemühungen, Managergehälter zu begrenzen sowie die unerhörten Bonuszahlungen einzudämmen und an langfristige Unternehmensentwicklungen zu koppeln. Auf die Ergebnisse des G20-Finanzgipfels in Pittsburgh bin ich daher sehr gespannt. Denn klar ist: Am wirkungsvollsten sind die Regeln, wenn wir sie weltweit verankern und durchsetzen können.
Nun habe ich einiges zur Einnahmeseite gesagt, die wir unbestritten in den kommenden Jahren stärken müssen. Und hier muss ich Ihnen klar sagen: Für große Steuererleichterungen sehe ich in den nächsten Jahren keinen Spielraum. Und wer diese verspricht, der ist für mich nicht seriös.
Natürlich brauchen wir wieder mehr Wirtschaftswachstum als wir es derzeit haben. Denn nur über die daraus zu erzielenden Mehreinnahmen können wir unsere Schulden nach und nach abbauen. Ein Zusammenstreichen der sozialen Sicherungssysteme oder gar Kürzungen in wichtigen Zukunftsfeldern wie Bildung und Forschung kommen für mich nicht in Frage. Die SPD will gerade hier mit mehr und besserer Bildung das Wachstum steigern. Sozusagen ein qualifiziertes Wachstum, das nachhaltiger ist als kurzfristige Konsumschübe. Hier hat die SPD mit der geplanten Einführung des "Bildungssoli" (der Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Menschen, die über 125.000 Euro im Jahr verdienen) einen soliden Finanzierungsvorschlag gemacht, bei dem wenige - die sich das locker leisten können - etwas abgeben, aber alle etwas davon haben. Das ursozialdemokratische Prinzip, nachdem starke Schultern mehr tragen müssen als schwache, ist und bleibt unsere politische Richtschnur.
Ich werde die mir als Bundestagsabgeordneter zur Verfügung stehenden Mittel und Wege auch weiterhin intensiv nutzen, um mein Bild einer gerechten Politik durchzusetzen. Hier möchte ich Ihre konkreten Beispiele aufgreifen: Bei zur Zeit überflüssigen Investitionen muss ich an die Pläne eines Kollegen aus der CDU denken, der gerne ein Mondfahrtprogramm gestartet hätte. Wenn wir zur Zeit etwas nicht brauchen, dann ist es mit Sicherheit eine Mondrakete.
Bei der pauschalen Forderung nach einer Kürzung von Entwicklungshilfe möchte ich um Vorsicht bitten. Eine weltweite Gemeinschaft funktioniert nicht mit nationalem Egoismus und bei allen Schuldenbergen, die unser Land drücken, verglichen mit den Problemen und Nöten von all zu vielen Ländern dieser Erde und deren Bewohnerinnen und Bewohnern, erscheinen die schon reichlich klein. Und gemäß des weiter oben bereits genannten Prinzips der mehr tragenden starken Schultern ist es für mich selbstverständlich, dass wir als starke Wirtschaftsnation schwächeren Ländern helfen. Nebenbei bemerkt sind auch über diesen Weg viele Handelspartnerschaften erst ermöglicht worden, von denen Unternehmen in Deutschland profitieren.
Bei Ihrem Beispiel der Diäten möchte ich gerne und auch etwas stolz auf die Initiative der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten zur letzten geplanten Erhöhung hinweisen: Wir hatten uns im Bundestag als erste geschlossen gegen eine solche Erhöhung ausgesprochen. Im Zuge dieser Initiative und der entsprechenden Diskussion darüber wurden schlussendlich die Diäten nicht erhöht. Ich bin persönlich auch der Meinung, dass wir unser Diätenanpassungssystem inklusive Altersversorgung gründlich reformieren müssen. Dies haben wir aufgrund der Blockade der CDU/CSU in dieser Legislaturperiode nicht geschafft. Es steht aber weiterhin auf unserer Agenda.
Ich bedanke mich bei Ihnen für die guten Wünsche für das Wahlwochenende und hoffe, dass ich Ihre Fragen ausreichend beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB
(...) Bei Ihrem Beispiel der Diäten möchte ich gerne und auch etwas stolz auf die Initiative der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten zur letzten geplanten Erhöhung hinweisen: Wir hatten uns im Bundestag als erste geschlossen gegen eine solche Erhöhung ausgesprochen. Im Zuge dieser Initiative und der entsprechenden Diskussion darüber wurden schlussendlich die Diäten nicht erhöht. (...)
