Dr. Egon Jüttner (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum israelischen Siedlungsbau auf palästinensischen Gebieten.

Die vom israelischen Siedlungsbau betroffenen Gebiete Ost-Jerusalem, Gazastreifen und Westjordanland sind seit 1967 von Israel besetzt. Dementsprechend unterscheidet die Bundesregierung strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den besetzten Gebieten. Auch wurde die Annektion Ost-Jerusalems durch Israel im Jahr 1980 weder von der Bundesrepublik Deutschland noch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt.

Es ist nicht nur im Interesse Israels und der Palästinenser, im Nahostfriedensprozess voranzukommen, sondern auch im Interesse Deutschlands und der Welt. Das Ziel des Nahost-Quartetts stellt friedliche Verhandlungen dar, über die eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung möglich ist. Der von israelischer Seite fortgesetzte Siedlungsbau stellt eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einer nachhaltigen Zwei-Staaten-Lösung dar.
Ich halte es für richtig, dass sich die Bundesregierung mit Nachdruck für ein Ende des israelischen Siedlungsbaus auf palästinensischen Gebieten einsetzt, da der Stopp des Siedlungsbaus eine entscheidende Rolle für ein Vorankommen im Friedensprozess spielt. Aufgrund der deutschen Geschichte und dem engen Verhältnis zum Staate Israel stellt die Sicherheit Israels für die Bundesrepublik Staatsräson dar. Jedoch haben auch die Palästinenser ein berechtigtes Verlangen nach einem eigenen Staat.

Ich halte es deshalb, im Interesse eines Voranschreitens im Friedensprozess, für wichtig, dass der Fokus sowohl auf die Interessen der Israelis als auch auf die Interessen der Palästinenser gelenkt wird. Ich gehe davon aus, dass in diesem Sinne die Bundesregierung handelt.

Mit freundlichen Grüßen,

Egon Jüttner

Sehr geehrter Herr ,

ich möchte Ihnen für Ihre E-Mail vom 23. Februar herzlich danken. Das Bundesgesetz über die freiwillige Kastration wird in Deutschland nur noch selten angewendet. In den vergangenen zehn Jahren wurden weniger als fünf Sexualstraftäter pro Jahr chirurgisch kastriert. Eine Kastration kann allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen vorgenommen werden. So muss beispielsweise der Sexualstraftäter dem Eingriff freiwillig und schriftlich zustimmen.
Der Sexualtrieb der Straftäter wird bei einer chirurgischen Kastration sehr stark eingedämmt. Laut Studien sinkt die Rückfallquote bei den freiwillig kastrierten Sexualstraftätern auf drei Prozent. Die Rückfallquote der Kontrollgruppen lag dagegen bei 50 Prozent. Daher möchte die Bundesregierung auf diesen freiwilligen Eingriff nicht verzichten. Aus fachlicher Sicht ist daher ein generelles Verbot der chirurgischen Kastration für die Bundesregierung auch unter der Berücksichtigung der vom Ausschuss des Antifolterkomitees des Europarats (CPT) vorgetragenen medizinisch-wissenschaftlichen Argumente nicht zwingend erforderlich.

mit freundlichen Grüßen

E. Jüttner

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